Lade Login-Box.
Topthemen: Live-Ticker "Rock im Park"Mit Video: HöllentalbrückenSchlappentag

Brennpunkte

BGH: Mieter kann Zustimmung zu Mieterhöhung nicht widerrufen

Eine Mieterhöhung kommt meist per Post: Wer zustimmt, kann das später nicht widerrufen, wenn sich der Vermieter auf die ortsübliche Vergleichsmiete bezieht. Denn es gibt nach einer Entscheidung des BGH wichtige Unterschiede zu Geschäften am Telefon oder an der Haustür.



Mieterhöhung
Unwillkommene Post: Die Ankündigung einer Mieterhöhung.    Foto: Jens Kalaene

Mieter können ihre einmal gegebene Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht widerrufen.

Schriftlich begründete Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete seien vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst, begründete der für Wohnraummietverhältnisse zuständige Zivilsenat in Karlsruhe seine Entscheidung.

«Das Widerrufsrecht soll Verbraucher vor Fehlentscheidungen schützen», sagte die Vorsitzende Richterin. Bei einer Mieterhöhung gebe es aber kein Informationsdefizit und keinen zeitlichen Druck, weil der Vermieter frühestens nach Ablauf des zweiten Monats nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens auf Zustimmung klagen könne. Innerhalb von zwei Wochen haben Verbraucher beispielsweise bei telefonisch oder über das Internet abgeschlossenen Kaufverträgen oder bei sogenannten Haustürgeschäften ein Widerrufsrecht.

In dem Fall aus Berlin hatte ein Mieter seinem Vermieter - einem Unternehmen, das gewerblich Wohnungen vermietet - die Zustimmung zu einer Mieterhöhung zunächst gegeben, dann aber wieder zurückgezogen. Seine Klage auf Rückzahlung der Erhöhungsbeträge für zehn Monate von insgesamt 1211,80 Euro war bereits in den Vorinstanzen gescheitert.

Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes ist die Entscheidung überraschend, denn nach dem Gesetz gelte das Widerrufsrecht auch im Mietrecht. «Der BGH entscheidet, ja, aber nicht für Mieterhöhungen auf die Vergleichsmiete. Das ist widersprüchlich, zumal das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften weiter gilt», teilte der Sprecher des Mieterbundes, Ulrich Ropertz mit. Unter dem Strich ändere sich in der Praxis im Mieterhöhungsrecht nichts.

Der Eigentümerverband Haus & Grund hält die Entscheidung für absolut nachvollziehbar. «Erschütternd ist eigentlich nur, dass es einer Entscheidung des BGH bedurfte, um diese durch die Verbraucherrechterichtlinie entstandene Unsicherheit zu beseitigen», teilte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke mit. «Die privaten Vermieter haben mit Recht die Erwartung, dass solche Fragen bereits beim Gesetzgebungsverfahren eindeutig geklärt werden.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
17. 10. 2018
16:06 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundesgerichtshof Deutscher Mieterbund Gesetzgebungsverfahren Kaufverträge Mieter Mieterhöhungen Mietrecht Post und Kurierdienste Rückzahlungen Verbraucherinnen und Verbraucher Vermieter Widerrufsrecht
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Wohnungsrenovierung

27.11.2018

Künftig weniger Aufschläge für Mieter bei Modernisierungen

Die Mietpreisbremse ist ein Lieblingsprojekt der SPD, das Mieter vor überzogenen Forderungen von Vermietern schützen soll. Lange war sie ziemlich wirkungslos, jetzt wird sie nachgeschärft - dazu kommen Verschärfungen geg... » mehr

Schimmel in der Wohnung

05.12.2018

Mieter älterer Wohnungen müssen mit Schimmelrisiko leben

Miete wegen Schimmelgefahr kürzen, obwohl sich noch gar kein Schimmel gebildet hat - das geht nicht. Vor dem Bundesgerichtshof scheitern zwei Kläger, die den Zustand ihrer nicht gedämmten Wohnungen bemängelten. Vermieter... » mehr

Schimmel

05.12.2018

Bundesgerichtshof prüft Mietminderung bei Schimmelgefahr

Viele ältere Mietwohnungen sind nicht ordentlich gedämmt, die Schimmelgefahr ist dort erhöht. Berechtigt allein das den Mieter schon zur Kürzung der Miete? » mehr

Protest gegen Grundsteuer

05.03.2019

SPD-Experte: Vermieter sollten Grundsteuer alleine tragen

Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider hat sich für eine Neuregelung ausgesprochen, mit der die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufgeschlagen werden darf. » mehr

Abgelegter Telefonhörer

27.12.2018

Ärger über unerlaubte Telefonwerbung nimmt zu

Sie sind nicht nur unerbeten - sondern häufig auch verboten: Anrufe, in denen Unternehmen für Produkte und Dienstleistungen werben. Häufig kommen dabei auch Kaufverträge zustande. Die Zahl der Beschwerden steigt. Braucht... » mehr

BGH in Karlsruhe

23.05.2019

BGH zu Eigenbedarf: Alter allein ist noch kein Härtefall

Alter und lange Mietdauer genügen nicht - wer sich gegen den Rauswurf bei Eigenbedarf wehren will, muss gut begründen, warum ein Umzug unzumutbar ist. Pauschalen Urteilen schiebt der BGH einen Riegel vor. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Brand im Ängerlein in Kulmbach

Brand im Ängerlein in Kulmbach | 18.06.2019 Kulmbach
» 4 Bilder ansehen

IndieMusik Festival 2019 Hof

In.Die.Musik-Festival | 15.06.2019 Hof
» 233 Bilder ansehen

14. Thonberglauf in Schauenstein

14. Thonberglauf in Schauenstein | 01.06.2019 Schauenstein
» 67 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
17. 10. 2018
16:06 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".