Lade Login-Box.
Topthemen: BlitzerwarnerHofer Volksfest 2019Video: Lagerleben Collis Clamat

Brennpunkte

BGH-Urteil: Leihmutter ist auch rechtlich die Mutter

Ein deutsches Ehepaar wünscht sich ein Kind. Eine ukrainische Leihmutter bringt es zur Welt. Welche Frau ist offiziell die Mutter?



Frau mit Kind
Eine Frau und ein Kind auf einem Gehweg. Der BGH hat zum Thema verbotene Leihmutterschaft geurteilt.   Foto: Jens Kalaene/Symbol

Eine Frau, die mit Hilfe einer ukrainischen Leihmutter ein Kind bekommen hat, kann sich auf dem deutschen Standesamt nicht als Mutter eintragen lassen.

Nach deutschem Recht ist das die Ukrainerin, wie aus einem nun veröffentlichten Beschluss des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) hervorgeht. Der Wunschmutterbleibt damit nur die Adoption (Az. XII ZB 530/17).

Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Manche versuchen deshalb, sich ihren Kinderwunsch im Ausland zu erfüllen. So auch das Paar in dem BGH-Fall.

In der Ukraine finden die beiden eine Frau, die bereit ist, ihnen ein Kind auszutragen. Sperma und Eizelle stammen von den Deutschen, genetisch sind also sie die Eltern. Ende 2015 kommt das Kind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zur Welt.

Zuerst läuft alles nach Plan. Noch vor der Geburt hat der Mann bei der Deutschen Botschaft die Vaterschaft anerkannt. Die Leihmutter gibt eine Erklärung ab, dass sie nicht die richtige Mutter ist. Also registriert das ukrainische Standesamt die Deutschen als Eltern.

Aber die deutschen Behörden spielen nicht mit. Wegen der ukrainischen Geburtsurkunde glauben sie zwar zuerst die Geschichte von einer Geburt im Ausland. Aber später kommt heraus, dass es eine Leihmutter gab. Das Amtsgericht Dortmund weist das Standesamt an, diese Frau als Mutter zu registrieren. Denn nach deutschem Recht ist das immer die Frau, die das Kind geboren hat. Vor dem Oberlandesgericht Hamm in Westfalen wehren sich die Eltern erfolglos. Sie hoffen auf den BGH - vergeblich.

Dabei haben die obersten Familienrichter in Karlsruhe ganz ähnliche Konstellationen im Einzelfall schon nachträglich anerkannt.

2014 dürfen zwei schwule Lebenspartner aus Berlin offiziell Eltern ihres in Kalifornien geborenen Kindes werden. Auch ihnen hat eine Leihmutter das Kind ausgetragen. Der Samen kommt von einem der Männer, die Eizelle ist gespendet. Genauso entscheidet der BGH 2018 bei Zwillingen, die eine Leihmutter im US-Bundesstaat Colorado nach einer Eizellspende geboren hat: Die deutsche Mutter wird anerkannt, obwohl die Kinder genetisch nur von ihrem Mann abstammen.

Der entscheidende Unterschied: In beiden Fällen hatten US-Gerichte die Elternschaft der deutschen Paare noch vor der Geburt bestätigt.

Der BGH erkennt diese Entscheidungen an, obwohl die Rechtslage hier eine andere ist. Zum Wohl der betroffenen Kinder, wie es in beiden Beschlüssen heißt: Ein «hinkendes Verwandtschaftsverhältnis» soll ihnen erspart bleiben - also dass sie nach deutschem Recht eine Mutter haben, die es nach amerikanischem Urteil nicht gibt.

Damals spielt für die Richter auch eine Rolle, «dass die Wunscheltern anders als die Leihmutter die Elternstellung einnehmen und dem Kind die für seine gedeihliche Entwicklung nötige Zuwendung zuteil werden lassen wollen». Die Anerkennung der amerikanischen Urteile dürfe deshalb auch nicht mit dem Hintergedanken verweigert werden, dass nicht noch mehr Paare das deutsche Verbot im Ausland umgehen sollen.

Der aktuelle Fall ist allerdings anders gelagert. Denn hier gibt es keine ukrainische Gerichtsentscheidung, sondern nur eine Eintragung beim Standesamt. Daran sieht sich der BGH nicht gebunden. Die «bloße Registrierung in der Ukraine» sei «nicht maßgeblich», heißt es.

Die Richter hatten deshalb selbst zu prüfen, ob die Abstammung nach ukrainischem oder nach deutschem Recht zu beurteilen ist. Weil das Kind kurz nach der Geburt nach Deutschland gebracht wurde und seitdem hier lebt, entscheiden sie sich für den zweiten Weg.

Demnach ist die Leihmutter die Mutter - denn sie hat das Kind zur Welt gebracht. Mit dem entsprechenden Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch habe der Gesetzgeber eine bewusste Entscheidung getroffen, schreiben die Richter zur Begründung. Dass die Leihmutter das Kind gar nicht haben möchte, sei deshalb «nicht ausschlaggebend».

Veröffentlicht am:
23. 04. 2019
16:49 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Adoption Amtsgericht Dortmund Amtsgerichte Bundesgerichtshof Eltern Geburtsurkunden Leihmutterschaft Leihmütter Mütter Oberlandesgericht Hamm Oberlandesgerichte Schwangerschaft und Geburt Standesämter
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Kristina Hänel

03.07.2019

Urteil gegen Ärztin wegen Werbung für Abtreibung aufgehoben

Der Fall der Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Homepage unerlaubt für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben soll, kommt erneut vor Gericht. Die Medizinerin spricht aber nicht von einem Erfolg. Sie sieht sich in ihre... » mehr

Geldscheine

18.06.2019

Geschenktes Geld muss nur ausnahmsweise zurückgeben werden

Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, schießen die Eltern großzügig zu. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg? In diesem Fall nicht, sagt der Bundesgerichtshof. Trotzdem sollten Schwiegereltern i... » mehr

Zu verkaufen

19.03.2019

BGH klärt Streit um ein von Schwiegereltern geschenkes Haus

Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, lassen sich die Eltern nicht lumpen. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg? » mehr

Unglücksort in Euskirchen

05.07.2019

Bauschutt-Recycler haftet nicht für Blindgänger-Explosion

Ein Riesenknall, eine Druckwelle - 2014 ging in Euskirchen eine Weltkriegsbombe hoch, in Schutt versteckt auf einem Recyclinghof. Der Bundesgerichtshof klärt die Haftungsfrage und sieht höhere Mächte am Werk. » mehr

Bundesgerichtshof

02.04.2019

Kein Schadenersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Ein dementer Mann liegt die letzten Jahre bewegungsunfähig im Bett, nur eine Magensonde zögert den Tod hinaus. Der Arzt habe ihn sinnlos leiden lassen, meint der Sohn - und strengt einen beispiellosen Schmerzensgeld-Proz... » mehr

Vegane Ernährung

22.08.2019

Eltern von streng vegan ernährtem Baby verurteilt

Ein vegan ernährtes, 19 Monate altes Mädchen mit viel zu dünnen Knochen und ohne Zähne: Die Vegane Gesellschaft Deutschland wirft den in Australien verurteilten Eltern Unwissenheit vor. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Lkw bleibt in Hof unter Brücke stecken Hof

Lkw bleibt in Hof unter Brücke stecken | 23.08.2019 Hof
» 16 Bilder ansehen

SonneMondSterne Saalfeld

SonneMondSterne-Festival | 10.08.2019 Saalburg
» 122 Bilder ansehen

SpVgg Bayern Hof - SC Eltersdorf

SpVgg Bayern Hof - SC Eltersdorf | 23.08.2019 Hof
» 38 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
23. 04. 2019
16:49 Uhr



^