Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Jubiläumsgewinnspiel "75 Jahre Frankenpost"WohnzimmerkunstBlitzerwarnerCoronavirus

Brennpunkte

BKA-Chef sieht Fortschritt beim EU-Datenaustausch

In den Jahren 2015 und 2016 sorgten Terroristen oder Straftäter für Schlagzeilen, die mit mehreren Identitäten unterwegs waren. Jedes Mal mahnte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mehr Datenaustausch in Europa an. Einiges funktioniert jetzt besser.



Holger Münch
BKA-Präsident Holger Münch: «Die starke Zuwanderung der vergangenen Jahre hat uns vor allem mit Blick auf die Identifikation der Menschen, die zu uns kommen, vor einige Herausforderungen gestellt.».   Foto: Gregor Fischer/dpa

Durch den europäischen Austausch von Fingerabdrücken ist es für deutsche Sicherheitsbehörden einfacher geworden, terroristische Gefährder, Straftäter und Asylbewerber mit falscher Identität im Blick zu behalten.

Deutschland und neun weitere EU-Mitgliedstaaten hätten die seit März 2018 mögliche automatische Identifizierung anhand von Fingerabdrücken über das Schengener Informationssystem bereits «sehr erfolgreich erprobt», sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, der Deutschen Presse-Agentur. Ab Dezember 2020 wird die Teilnahme an der Fingerabdruck-Identifizierung für alle Mitgliedstaaten verpflichtend.

«Die starke Zuwanderung der vergangenen Jahre hat uns vor allem mit Blick auf die Identifikation der Menschen, die zu uns kommen, vor einige Herausforderungen gestellt», sagte Münch. Die Behörden wollten erstens wissen, wer jemand ist. Zweitens müsse sichergestellt werden, dass Menschen, die an verschiedenen Stellen auftauchten und zum Beispiel als Straftäter auffielen, auch als die gleiche Person erkannt werden könnten.

«Außerdem sind wir gerade dabei, einen europäischen Kriminalaktennachweis zu erproben - mit dem Ziel, biografische Informationen im Bedarfsfall auch im europäischen Verbund verfügbar zu machen», erklärte der BKA-Chef. Das von der Europäischen Kommission finanzierte Pilotprojekt soll Sicherheitsbehörden in Europa ermöglichen herauszufinden, ob eine Behörde in einem anderen EU-Land über Informationen zu einem Gesuchten verfügt - und zwar ohne dafür den Namen oder andere personenbezogene Daten zu der Person preiszugeben.

Das Projekt, an dem das Fraunhofer-Institut beteiligt ist, ermöglicht es, verschlüsselte Anfragen an Datenbanken zu schicken. Gibt es in einem anderen EU-Staat einen Treffer, kann der Suchende da, wo die Daten vorhanden sind, gezielt nachfragen. «So können datenschutzrechtliche Vorgaben viel besser eingehalten und das Prinzip der Datensparsamkeit besser gewahrt werden», sagte Münch. Das System soll auch dann Treffer liefern, wenn ein Name etwas anders geschrieben ist - etwa bei Tomas und Thomas oder Ahmad und Ahmet.

Das Schengener Informationssystem (SIS) dient dem Austausch sicherheitsrelevanter Daten innerhalb der Europäischen Union. Es soll zum Beispiel helfen, jugendliche «Ausreißer» zu finden und Tatverdächtige aufzuspüren. Am 1. Januar dieses Jahres waren 983.278 Menschen im SIS zur Fahndung ausgeschrieben. Die meisten Einträge stammten laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) aus Frankreich und Italien - mit jeweils mehr als 200.000 Einträgen.

Aus der Antwort, die der dpa vorliegt, geht hervor, dass Deutschland Anfang Januar rund 95.000 Menschen zur Fahndung ausgeschrieben hatte. Inzwischen werden im SIS auch Gesichtsbilder gespeichert. Im Januar waren es Fotos von 63.450 Personen. Bislang ist es allerdings nicht möglich, in dem System alleine anhand von Fotos nach einer bestimmten Person zu suchen.

Deutlich zugenommen haben in den vergangenen Jahren die europaweiten Ausschreibungen zu gezielten oder verdeckten Kontrollen durch Polizeibehörden oder Geheimdienste. «Bei etwa der Hälfte der Maßnahmen handelt es sich um verdeckte Kontrollen, bei denen die Betroffenen nichts davon erfahren», dass die ausschreibende Behörde unterrichtet worden sei, sagte Hunko. Diese Kontrollen seien ein «mächtiges Willkürinstrument». Es sei zu befürchten, dass damit auch «politischer Aktivismus» überwacht werden solle.

Vor allem Deutschland, Italien und Großbritannien nutzten das System zuletzt auch, um gezielte oder verdeckte Kontrollen von Personen «mit Terrorismusbezug» zu veranlassen. Bei einer gezielten Kontrolle werden die Person und ihr Gepäck durchsucht. Bei der verdeckten Kontrolle wird übermittelt, wo die ausgeschriebene Person angetroffen wurde und mit wem sie gereist ist.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
01. 02. 2020
09:11 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
BKA-Präsidenten Bundesinnenminister Bundesinnenminister Thomas de Maizière Bundeskriminalamt CDU Daten und Datentechnik Deutsche Presseagentur Europäische Kommission Geheimdienste und Nachrichtendienste Informationssysteme Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Sicherheitsbehörden Terrorismus Terroristen Öffentliche Behörden
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Demo

03.06.2020

Zahl der rechtsextremen Gefährder steigt

Gibt es heute in Deutschland mehr gefährliche Rechtsextremisten als vor einem Jahr? Oder schauen die Sicherheitsbehörden jetzt einfach genauer hin? Nach Einschätzung von Experten ist beides richtig. » mehr

Rechtsextremisten demonstrieren

04.06.2020

Mehr als 30.000 Rechtsextremisten in Deutschland

Gewaltbereite Neonazis, Internet-Agitatoren und neurechte «Vordenker» - das rechtsextreme Spektrum umfasst Menschen, die sehr unterschiedlich sind. Gemeinsam sind ihnen das völkische Denken und die Sehnsucht nach einem a... » mehr

Fallzahlen für politisch motivierte Kriminalität 2019

27.05.2020

Mehr politisch motivierte Verbrechen

Rechte und Linke, die aufeinander losgehen. Steinwürfe auf Büros von Abgeordneten. Rassisten und Rechtsextremisten, die Amtsträger und Menschen mit Migrationshintergrund ermorden. Der Anstieg der von Radikalen und Extrem... » mehr

Georg Maier

17.06.2020

Chef der Innenministerkonferenz: Terroristen früh erkennen

Nach den Anschlägen in Halle und Hanau sowie der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke spricht der Chef der Innenministerkonferenz von einer neuen Phase des Terrorismus. Finden die Innenminister von Bund un... » mehr

Hanau nach dem Anschlag

31.03.2020

BKA-Chef: Anschlag von Hanau war rassistisch motiviert

Im Februar erschießt ein Mann neun Menschen mit ausländischen Wurzeln. Macht es den Anschlag weniger rassistisch, dass er wirren Verschwörungstheorien anhing? Aus dem BKA werden offenbar Zweifel gestreut. Jetzt sieht sic... » mehr

«Ocean Viking»

vor 12 Stunden

EU-Staaten finden keine Lösung bei der Seenotrettung

Bei ihm sei jetzt «ein richtiges Feuer» entbrannt, sagt Seehofer. Er wolle richtig Gas geben, um unter deutschem EU-Ratsvorsitz einen großen Fortschritt bei der EU-Asylreform zu erreichen. Doch schon im Kleinen, bei der ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Aktion von "Fridays for Future" am Kugelbrunnen in Hof Hof

Aktion von "Fridays for Future" in Hof | 03.07.2020 Hof
» 16 Bilder ansehen

Mini-Stadtfest am Wochenmarkt in Rehau

Mini-Stadtfest in Rehau | 05.07.2020 Rehau
» 52 Bilder ansehen

20200516_143430

4. Bratwurstlauf 2020 |
» 17 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
01. 02. 2020
09:11 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.