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Bayerns Freie Wähler wollen Koalition

Klar ist: Im Saal 2 des Landtags hat ein neues Kapitel in der bayerischen Regierungsgeschichte seinen Anfang gefunden. Noch ist aber nicht ganz klar, mit welchem Ende. Oder doch?



Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer vor Beginn der Sondierungsgespräche in München.    Foto: Peter Kneffel » zu den Bildern

Nach der CSU-Pleite bei der Landtagswahl deutet nach ersten Sondierungsgesprächen vieles auf eine Koalition von CSU und Freien Wählern hin.

Während Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nach einem Treffen mit der CSU von keinen unüberwindbaren Hindernissen sprach, verwies Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann später auf einige tiefe Gräben. Die CSU will sich allerdings erst am Donnerstag entscheiden, mit wem sie förmliche Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Eine für den Abend geplante Telefonschalte des Parteipräsidiums wurde deshalb noch einmal verschoben. Man müsse noch einmal sehr genau abwägen und werde dann entscheiden, sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach beiden Sondierungsrunden im Landtag in München.

Ministerpräsident Markus Söder und Seehofer hatten seit der Landtagswahl-Pleite am vergangenen Sonntag aber mehrfach betont, dass sie ein Bündnis mit den Freien Wählern bevorzugen würden. Nun betonten sie aber, beides seien konstruktive Gespräche gewesen.

Die Freien Wähler würden gerne schon am Freitag mit Koalitionsverhandlungen beginnen. Aus seiner Sicht sei genug sondiert worden, sagte Aiwanger. «Ich habe keine roten Linien erkennen können, die unüberwindbar wären.» Es brauche zwar noch Gespräche, aber es gebe keine K-o.-Kriterien. Er halte es daher für sinnvoll, schnell mit den Verhandlungen zu starten. Dies sei auch ein Signal, nachdem die Koalitionsgespräche in Berlin Monate gedauert hatten. «Ich glaube, dass man aus dieser Zusammenarbeit eine sehr qualitätsvolle Regierung bilden kann.»

Söder betonte, er setze auf eine «konzentrierte und sachorientierte Arbeit», bei der es nicht darum gehe, ständig Zwischenergebnisse oder Balkonbilder zu präsentieren. Söder spielte damit direkt auf die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 an.

Auch nach dem Treffen mit dem Grünen sprach Söder von einem konstruktiven Gespräch. Man habe manch Gemeinsames, aber auch manch Trennendes festgestellt. Auch wenn Söder eine Entscheidung nicht vorwegnahm, war doch auffällig, dass er sich «trotzdem» für das Gespräch mit der Grünen-Delegation bedankte und sagte: «An einigen Punkten hätten wir einen sehr weiten Weg vor uns.» Auch Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze und Hartmann betonten, man habe Verbindendes, aber auch Trennendes festgestellt.

Die Koalitionsverhandlungen stehen in Bayern unter hohem Zeitdruck, die bayerische Verfassung erlaubt keine lange Hängepartie wie in Berlin. Spätestens am 5. November muss die erste Landtagssitzung sein und eine Woche später die Wahl des Ministerpräsidenten. Die CSU ist nach ihrem Absturz bei der Landtagswahl am Sonntag auf nur noch 37,2 Prozent künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die Freien Wähler stellen 27 Abgeordnete, die Grünen 38, die CSU hat 85. Für eine Mehrheit braucht ein Bündnis mindestens 103 Sitze.

Bei den Freien Wählern ist für 27. Oktober eine Mitgliederversammlung - quasi ein Parteitag - angesetzt, bei dem über die bis dahin ausverhandelten Inhalte eines Koalitionsvertrags abgestimmt werden könnte. Bei der CSU ist dagegen bislang noch offen, welches Parteigremium am Ende einen Koalitionsvertrag absegnen müsste.

Ein Knackpunkt in Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und Freien Wählern könnte Aiwangers Forderung nach bis zu fünf Ministerien sein. Für den Freie-Wähler-Chef gehören auch die Abschaffung der Kita-Gebühren und eine Absage an die dritte Startbahn am Münchner Flughafen zu den wichtigsten Forderungen. Er fordert zudem eine neue Umgangsform im Landtag, auch mit der AfD wolle er eine konstruktive Zusammenarbeit pflegen. «Bayern soll bürgernäher werden», betonte er bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion am Dienstagabend.

Ein Sondierungsgespräch von CSU und SPD war zunächst nicht geplant. Der SPD-Landesvorstand will erst am Sonntag beraten, ob die Partei mit der CSU sprechen will. Sollten sich die CSU vorher für einen anderen Partner entschieden haben, hätte sich dies wohl erledigt.

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dpa

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Veröffentlicht am:
17. 10. 2018
18:30 Uhr

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17. 10. 2018
18:30 Uhr



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