Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom WochenendeHofer Volksfest 2019BlitzerwarnerGerch

Brennpunkte

Behörden erfassen immer mehr «Reichsbürger»

Sie lehnen den deutschen Staat und wehren sich teils gewaltsam gegen seine Vertreter. «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» machen den Behörden Ärger - und sie registrieren immer mehr Anhänger dieser Gruppen.



«Reichsbürger»
Laut des Bundesinnenministeriums gibt es mittlerweile rund 19.000 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter in Deutschland.   Foto: Patrick Seeger

In Deutschland gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung mittlerweile 19.000 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter.

950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» erkennen die Bundesrepublik, das Grundgesetz, Behörden und Gerichte nicht an, Teile der Szene sind gewaltbereit.

Für das Jahr 2017 ging das Bundesamt für Verfassungsschutz noch von etwa 16.500 «Reichsbürgern» und «Selbstverwaltern» aus, im Jahr davor von 10 000 Personen. Die hohe Steigerung führt der Inlandsgeheimdienst auf die «fokussierte Aufklärung des Phänomens» zurück. Anders die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic: «Die Zahl der Reichsbürger mit ihren staatsumstürzlerischen Plänen steigt und steigt», sagte sie. Zugleich sei die Erfassung von Straftaten und des Gefahrenpotenzials noch in den Kinderschuhen, obwohl die Gruppierungen seit zwei Jahren untersucht würden.

Mihalic beklagte auch «analytische Scheuklappen», weil die Reichsbürger nicht generell als rechtsextremistisch eingestuft werden. «Denn diese rechtsextreme Bewegung ist hochbewaffnet und es stimmt sehr sorgenvoll, dass die Entziehung von waffenrechtlichen Erlaubnissen zu stagnieren scheint», sagte sie. So waren zum 31. März 1200 «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» mit waffenrechtlichen Erlaubnissen registriert. In vielen Fällen ziehen die Behörden die Erlaubnisse ein. Zum 30. Juni sank die Zahl der Erlaubnisse auf 920, stieg zum 30. September aber wieder auf 940.

Die Antwort der Bundesregierung liefert auch neue Zahlen zu politisch motivierten Straftaten. So wurden im laufenden Jahr bis zum 15. Oktober insgesamt 19.508 politisch motivierte Delikte erfasst. Davon ging der Großteil (11 774) auf das Konto von Rechten, weitere 3630 Taten waren linkspolitisch motiviert. In 1521 Fällen war eine «ausländische Ideologie» der Hintergrund, was Gruppen wie zum Beispiel die kurdische Arbeiterpartei PKK umfasst. 299 Taten wurden einer «religiösen Ideologie» wie etwa dem Islamismus zugeschrieben. Der Rest (2284) konnte nicht zugeordnet werden. Das Innenministerium weist allerdings darauf hin, dass die Zahlen vorläufig sind und sich noch ändern können.

Bei den 66 bislang bekannten christenfeindlichen Taten liegen Rechte mit 28 Vergehen ebenfalls vorn, gefolgt von «religiöser Ideologie» - dazu zählen etwa Islamisten - mit 23 Taten. Auch 910 von 1015 antisemitischen Taten werden Rechten zugeordnet (ausländische Ideologie: 40). Bei islamfeindlichen Delikten sieht das Bild ähnlich aus: 463 von 500 wurden nach aktuellen Erkenntnissen von Rechten verübt.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 10. 2018
09:24 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundesamt für Verfassungsschutz Bundesministerium des Innern Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Grünen-Fraktion Reichsbürger Waffenrecht Öffentliche Behörden
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Bewaffnet

27.06.2019

Zwei weitere Festnahmen und Waffenfunde im Mordfall Lübcke

Im Mordfall Lübcke kommen immer neue Details an Licht, nun gab es zwei weitere Festnahmen. Innenminister Seehofer nennt den Rechtsextremismus «brandgefährlich». Außenminister Maas setzt mit einer eigenen Aktion ein Zeich... » mehr

Amri-Untersuchungsausschuss

22.02.2019

Untersuchungsausschuss will Amris Freund vernehmen

Bilal B.A. war ein Vertrauter des Weihnachtsmarkt-Attentäters. Noch am Vorabend des Anschlags traf er Amri. Wollten die Deutschen ihn loswerden, weil er gefährlich war und bald aus der Haft entlassen werden musste? Oder ... » mehr

Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018

27.06.2019

Seehofer: «Neuer Höchststand» bei Rechtsextremisten

Extremisten von rechts und links, Islamisten und Reichsbürger: Zahlreiche zum Teil gewaltbereite Gruppen stellen die freiheitliche Demokratie in Frage. Der neue Verfassungsschutzbericht gibt einen Überblick. » mehr

Integrationskurse

25.05.2019

Teilnehmer warten acht Monate auf Integrationskurs

Deutsch, Landeskunde, Alltagswissen: Im Integrationskurs sollen Ausländer fit gemacht werden für das Leben hierzulande. Doch bis es so weit ist, dauert es mitunter lange. » mehr

Aufmarsch in Plauen

03.05.2019

Außenminister Maas warnt vor der rechtsextremen Szene

Auch Rechtsextremisten nutzen das Internet, um sich auszutauschen - und, um ihre Propaganda zu verbreiten. Haben die Behörden das Treiben der Rechten im Netz ausreichend im Blick? Nein, sagt ein Innenpolitiker der FDP. » mehr

Seenotretter

07.07.2019

Erleichterung: Malta nimmt Migranten der «Alan Kurdi» auf

Tagelang suchte die «Alan Kurdi» nach einem sicheren Hafen für 65 Migranten. Am Sonntag dann die erlösende Nachricht: Malta lässt die Menschen an Land. Sie sollen auf europäische Länder verteilt werden - auch nach Deutsc... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Spinnalto Mainleus

Spinnalto Mainleus | 21.07.2019 Mainleus
» 77 Bilder ansehen

Wiesenfest Stammbach

Wiesenfest Stammbach - Samstag |
» 75 Bilder ansehen

Cube-Triathlon

Cube-Triathlon | 21.07.2019
» 19 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 10. 2018
09:24 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".