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Beschwörende Appelle zum Auftakt des Nato-Geburtstags

In der Nato herrschen zum 70. Jahrestag der Gründung Verunsicherung und Sorge. Generalsekretär Jens Stoltenberg ruft in einer umjubelten Rede vor dem US-Kongress zu Geschlossenheit auf. Doch die Frage ist, was US-Präsident Trump damit anfangen kann.



Stoltenberg spricht vor US-Kongress
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht vor dem US-Kongress in Washington. Hinter ihm: Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und Vizepräsident Mike Pence.   Foto: Andrew Harnik/AP » zu den Bildern

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat zum 70. Geburtstag des Militärbündnisses eindringlich zu Geschlossenheit aufgerufen und die USA an die Bedeutung enger transatlantischer Beziehungen erinnert.

«Wir haben unsere Meinungsverschiedenheiten in der Vergangenheit überwunden. Und wir müssen auch jetzt unsere Meinungsverschiedenheiten überwinden», sagte Stoltenberg am Mittwoch in einer Rede vor dem US-Kongress in Washington. «Denn wir werden unser Bündnis noch mehr brauchen in der Zukunft.» Die Nato stehe vor beispiellosen Herausforderungen. Und die seien nur gemeinsam zu bewältigen. Seit der Gründung der Nato vor 70 Jahren gelte das Versprechen: «Einer für alle und alle für einen.»

Stoltenberg hielt die Rede kurz vor dem Beginn eines Außenministertreffens zum 70. Jahrestag der Gründung des Militärbündnisses. Die Jubiläumsfeierlichkeiten werden überschattet von dem für viele Nato-Alliierte beunruhigendem Kurs von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte in der Vergangenheit mehrfach Zweifel daran geweckt, ob die USA im Fall eines Angriffs auf einen europäischen Alliierten wirklich bedingungslos militärische Unterstützung leisten würden. Aus Verärgerung über die seiner Meinung nach zu geringen Verteidigungsausgaben von Ländern wie Deutschland drohte er sogar mit einem Rückzug der USA aus dem Bündnis. Nach Einschätzung von Kritikern erschüttert Trump mit solchen Äußerungen die Grundfesten der Nato.

Stoltenberg mahnte in seiner mit viel Applaus bedachten Rede, die Nato sei gut für Europa, aber auch für die USA. «Die Stärke einer Nation misst sich nicht nur an der Größe ihrer Wirtschaft. Oder an der Zahl ihrer Soldaten. Sondern auch an der Zahl ihrer Freunde.» Die vielen Freunde und Partner in der Nato zu haben, habe die USA stärker und sicherer gemacht. Er erinnerte zudem daran, dass die USA Europa als Plattform für ihre weltweiten Einsätze bräuchten.

Stoltenberg sagte, es gebe unter den Nato-Staaten durchaus ernste Meinungsverschiedenheiten - etwa zu Handel, Energie, Klimawandel oder dem Atomabkommen mit dem Iran. Aber das Bündnis habe immer geschafft, trotz Differenzen an einem Strang zu ziehen, um sich gegenseitig zu schützen. «Offene Diskussionen und unterschiedliche Meinungen sind kein Zeichen von Schwäche. Das ist ein Zeichen von Stärke.»

Es war die erste Rede eines Vertreters einer internationalen Organisation bei einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern des US-Parlaments. Republikaner und Demokraten hatten Stoltenberg gemeinsam eingeladen - ein seltenes Symbol von überparteilicher Zusammenarbeit. Auch in den Reihen der Konservativen hatte es in der Vergangenheit Kritik an Trumps harschem Umgang mit den Nato-Verbündeten gegeben.

Stoltenberg zeigte am Mittwoch erneut Unterstützung für Trumps Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben anderer Mitgliedsstaaten. «Die Nato ist ein starkes Bündnis. Aber um ein starkes Bündnis zu bleiben, muss die Nato ein faires Bündnis sein.» Stoltenberg mahnte: «Die Nato-Verbündeten müssen mehr für Verteidigung ausgeben.» Dies sei die klare Botschaft von Trump und diese zeige Wirkung. Die Nato-Alliierten investierten inzwischen deutlich mehr in die Verteidigung. «Das macht die Nato stärker.»

Trumps Vize Mike Pence holte wenig später dennoch wieder zu scharfer Kritik an der Bundesregierung aus. Deutschland habe die stärkste Wirtschaft in Europa, weigere sich aber, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, sagte Pence bei einer Konferenz vor Beginn des Nato-Außenministertreffens. «Deutschland muss mehr tun.»

Trump hatte sich tags zuvor ähnlich geäußert. Die Staats- und Regierungschefs der Nato hatten 2014 vereinbart, dass sich alle Mitgliedstaaten bei ihren Verteidigungsausgaben bis 2024 einem Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts annähern sollen. Deutschland hat 1,5 Prozent bis 2024 fest zugesagt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) versicherte am Mittwoch, Deutschland werde die Zusage einhalten.

Wie das geschehen soll, ist bislang aber vollkommen unklar. Nach dem jüngsten Nato-Jahresbericht lagen die deutschen Ausgaben im vergangenen Jahr bei 1,23 Prozent. Die mittelfristige Planung sieht nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium 1,26 Prozent für das Jahr 2023 vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll.

Stoltenberg schlug in seiner Rede einen Bogen von der Gründung der Nato am 4. April 1949, als zwölf Staaten Europas und Nordamerikas in Washington den Nordatlantikvertrag geschlossen hatten, bis zur heutigen Zeit. «Der Kalte Krieg ist zu Ende gegangen, ohne dass ein Schuss in Europa gefallen ist. Und wir haben eine beispiellose Zeit des Friedens erlebt», sagte er.

Der Nato-Generalsekretär übte erneut scharfe Kritik an der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und forderte Russland zur Einhaltung des INF-Abrüstungsabkommens für nukleare Mittelstreckenraketen auf. Er rechtfertigte sogleich die neuerliche Aufrüstung gegen Moskau. Die größte Verstärkung der kollektiven Verteidigung seit Jahrzehnten erfolge nicht, um einen Konflikt zu provozieren, sondern um einen Konflikt zu vermeiden und den Frieden zu bewahren. Es sei Russland, das neue Mittelstreckenraketen in Europa stationiere und die ukrainische Halbinsel Krim annektiert habe.

Zugleich machte Stoltenberg deutlich, dass die Nato weiter den Dialog mit Russland suchen werde. «Wir wollen Russland nicht isolieren», sagte er. Die Nato strebe eine bessere Beziehung an und werde weiter mit Russland reden. «Wir wollen kein neues Wettrüsten, wir wollen keinen neuen Kalten Krieg», sagte der Nato-Generalsekretär.

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dpa

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Veröffentlicht am:
03. 04. 2019
21:18 Uhr

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