Lade Login-Box.
Topthemen: 30 Jahre GrenzöffnungBlitzerwarnerVER Selb

Brennpunkte

Boris Palmer kritisiert «Meinungstyrannen» bei den Grünen

Die Grünen-Spitze rüffelt Tübingens Bürgermeister Boris Palmer, andere wollen ihn aus der Partei werfen. Und Palmer selbst? Zeigt sich alles andere als kleinlaut - und sieht «Meinungstyrannen» am Werk.



Boris Palmer
Oberbürgermeister Boris Palmer Ende November bei einem Interview in Tübingen.   Foto: Sebastian Gollnow

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer steht wegen seiner Kommentare zu Werbegesichtern der Bahn seit Tagen in der Kritik - nun haben auch die beiden Grünen-Chefs deutlich Stellung bezogen.

«Boris Palmer hat eine Tür zu einem rassistischen Weltbild aufgestoßen - er sollte sie schnell wieder schließen», teilten Robert Habeck und Annalena Baerbock am Donnerstag mit. «Er hat Menschen nach äußeren Merkmalen beurteilt und die Frage, wer zu unserer Gesellschaft gehört, daraus abgeleitet. Beides ist nicht richtig.»

Palmer hatte auf Facebook Bilder auf der Homepage der Bahn kommentiert, die Menschen mit unterschiedlichen Hautfarben zeigen, darunter den Sternekoch Nelson Müller, der ghanaische Wurzeln hat, und die türkisch-stämmige Moderatorin Nazan Eckes. «Welche Gesellschaft soll das abbilden?», fragte der 46-Jährige und löste damit einen Shitstorm aus, der auch die beiden Parteivorsitzenden in Berlin unter Druck setzt. Denn innerhalb der Grünen wird die Forderung lauter, den für seine Provokationen bekannten Schwaben aus der Partei auszuschließen.

Dem schließt die Parteispitze sich allerdings nicht an. Parteiausschlussverfahren seien «enorm schwierig und wenig erfolgversprechend», teilten die beiden Grünen-Chefs mit - und verwiesen auf einen anderen bekannten Fall: «Das zeigen unter anderem Erfahrungen der SPD mit Thilo Sarrazin.»

Die Sozialdemokraten versuchen derzeit schon zum dritten Mal, den wegen seiner islamkritischen Äußerungen umstrittenen Autoren und früheren Berliner Finanzsenator Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Der macht bisher keinerlei Anstalten, freiwillig zu gehen - und bekommt wegen des Verfahrens noch zusätzlich öffentliche Aufmerksamkeit.

Die Grünen wollen offenbar einen anderen Weg gehen. Baerbock und Habeck erklärten, sie hätten mit Palmer auch persönlich gesprochen. Sie hofften sehr, «dass er ernsthaft darüber nachdenkt, was solche Äußerungen für den Zusammenhalt in der Gesellschaft bedeuten».

Palmer seinerseits wies den Ruf nach Parteiausschluss entschieden zurück. «Ich halte das für den Ausdruck einer antidemokratischen Debattenverweigerung», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Ich vertrete die Werte dieser Partei gegen solche Meinungstyrannen und lasse mich dadurch in keiner Weise beeindrucken.» Das Ansinnen sei absurd und nicht der erste Versuch, ihn aus der Partei zu werfen. «Ich hab die Schnauze voll von sowas», sagte Palmer.

«Meinungstyrannen» - der Vorwurf Palmers geht unter anderem nach Berlin, wo eine Gruppe Grünen-Politiker seinen Rausschmiss auch schriftlich fordert. Palmer habe sich «mittlerweile als rechtspopulistischer Pöbler etabliert», heißt es in einem offenen Brief. Die Reihe seiner offen oder in ihrer Tendenz «rassistischen und hetzerischen» Postings sei lang. Palmer verbinde «gar nichts» mehr mit den Werten der Grünen. Palmers Grünen-Kreisverband im Südwesten müsse daher Konsequenzen ziehen: «Wir bitten euch, den Ausschluss von Boris Palmer aus der Partei anzustreben!»

Die Autorin des Schreibens, Svenja Borgschulte, sagte der dpa, es gebe dafür auch bundesweit Zuspruch. Ausschlussverfahren sind in Parteien rechtlich kompliziert und oft nicht einfach umzusetzen - aus gutem Grund, denn missliebige Mitglieder sollen nicht einfach rausgeworfen werden können. In der Satzung der Grünen heißt es, ein Mitglied, das «vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung» der Partei verstoße und ihr damit «schweren Schaden» zufüge, könne ausgeschlossen werden.

Der Tübinger Kreisverband der Partei strebt allerdings keinen Ausschluss Palmers an. «Ein solches Verfahren löst das Problem nicht», hieß es in einer Stellungnahme, in der sich der Vorstand zugleich vehement von den Äußerungen des Oberbürgermeisters distanzierte. Ein Ausschluss sei aber nur schwer durchzusetzen. Und: «Wir wollen auch nicht, dass OB Boris Palmer in so einem Verfahren in irgendeiner Form eine Opferrolle zugewiesen würde.»

Palmer hatte einst den Status eines Hoffnungsträgers, wurde gar als möglicher Nachfolger von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (70) ins Spiel gebracht. Inzwischen ist er in der Partei aber ziemlich isoliert.

Zum aktuellen Wirbel äußerte sich Kretschmann zunächst nicht, er ist gerade im Urlaub. Als Palmer im vergangenen November bundesweit Schlagzeilen machte, weil er in Tübingen den Hilfssheriff gab, sagte Kretschmann, die Stadtoberhäupter seien für ihr Handeln selbst verantwortlich. «Ich bin nicht ihr Papa.» Palmer hatte damals in Tübingen einen Studenten zur Rede gestellt, der ihn zuvor angeblich beleidigt haben soll. Der OB verlangte daraufhin den Ausweis, um die Personalien aufzunehmen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
25. 04. 2019
22:34 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Annalena Baerbock Baden-Württembergische Ministerpräsidenten Boris Palmer Deutsche Presseagentur Facebook Parteiausschlüsse Parteiführungen Parteivorsitzende Politiker von Bündnis 90/ Die Grünen Probleme und Krisen Robert Habeck SPD Sozialdemokraten Thilo Sarrazin Winfried Kretschmann
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Winfried Kretschmann

16.11.2019

Baerbock und Habeck erneut an die Spitze der Grünen gewählt

Mit Habeck und Baerbock an der Spitze sind die Grünen in den Umfragen in neue Sphären vorgestoßen. Auf dem Parteitag in Bielefeld werden die beiden dafür belohnt - Baerbock mit einem Rekord. Verschiebt sich da was? » mehr

Doppelspitze

07.06.2019

Schweigen und genießen: Die Grünen und die K-Frage

Das Rekordergebnis bei der Europawahl und das Chaos in der Koalition katapultiert die Grünen in den Umfragen nach oben. Die Parteispitze bemüht sich trotzdem, auf dem Teppich zu bleiben. Auf die Frage, die alle stellen, ... » mehr

Führungsduo

18.11.2019

Die wundersame Wandlung der Grünen

Selbstbewusst, zuversichtlich, diszipliniert: Auf ihrem Parteitag benehmen sich die Grünen, als säßen sie schon im Kanzleramt. Das Spitzenduo Habeck und Baerbock triumphiert. Eine heikle Frage bleibt aber tabu. » mehr

Kretschmann

12.09.2019

Kretschmann will es noch mal wissen: Erneute Kandidatur 2021

Die Freude bei den Grünen ist groß: Ministerpräsident Kretschmann strebt eine dritte Amtszeit in Baden-Württemberg an. Aber mit der CDU könnte es einen hartes Ringen vor der Landtagswahl 2021 geben. » mehr

Parteitags-Auftakt

15.11.2019

Robert Habeck: Wir wollen die Weichen mitstellen

Drei Tage Grünen-Festspiele in Bielefeld. Den Auftakt macht derjenige, den einige schon zum Kanzlerkandidaten hochloben wollen. Robert Habeck wirbt in einer leidenschaftlichen Rede dafür, aus dem politischen Klein-Klein ... » mehr

Berufsverkehr

30.11.2019

Klimapaket: Union fordert schnelle Einigung mit den Ländern

Es geht um günstigere Bahntickets, eine höhere Pendlerpauschale und andere Pläne aus dem Klimapaket. Möglichst bis Weihnachten soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung finden, sagt die Union... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Holiday%20on%20Ice-1507.jpg Hof

Holiday on Ice in Hof - Donnerstag | 06.12.2019 Hof
» 21 Bilder ansehen

Q11 MGF pres. Froh und Hacke! Schwingen 06.12.2019

Froh und hacke in Schwingen: Q11 MGF | 07.12.2019 Schwingen
» 65 Bilder ansehen

Selber Wölfe - EV Lindau

Selber Wölfe - EV Lindau | 06.12.2019 Selb
» 31 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
25. 04. 2019
22:34 Uhr



^