Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: 54. Hofer Filmtage75 Jahre FrankenpostCoronavirusJubiläumsgewinnspielBlitzerwarner

Brennpunkte

Brexit: Johnson enttäuscht über fehlenden Fortschritt

Es sieht nicht wirklich gut aus für den Vertrag, der die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen London und Brüssel ordnen soll. Auch die EU ist «besorgt» - und will doch weiter dran bleiben.



Wie weiter?
Großbritanniens Premier Boris Johnson muss einen Weg aus der Brexit-Sackgasse finden.   Foto: Toby Melville/PA Wire/dpa

Im Streit über einen Brexit-Handelspakt will die Europäische Union eine von Großbritannien gesetzte Frist zur Einigung ignorieren und auch in den nächsten Wochen intensiv verhandeln.

Dies geht aus einem Entwurf des Abschlussdokuments zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel hervor. Der britische Premierminister Boris Johnson hält sich hingegen weiter offen, die Gespräche abzubrechen.

Johnson telefonierte am Mittwochabend mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel und ließ anschließend erklären: «Der Premierminister stellte fest, dass ein Deal wünschenswert ist, drückte aber seine Enttäuschung aus, dass in den vergangenen zwei Wochen nicht mehr Fortschritte erzielt wurden.» Johnson freue sich darauf, von den Ergebnissen des für Donnerstag und Freitag geplanten EU-Gipfels zu erfahren, und werde vor den nächsten Schritten Großbritanniens nachdenken.

Johnson hatte mit dem Rückzug vom Verhandlungstisch gedroht, falls bis 15. Oktober kein Kompromiss mit der EU gefunden ist - also bis zu diesem Donnerstag. Dabei geht es um einen Vertrag, der die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab 2021 regeln und so Zölle und Handelshemmnisse vermeiden soll. Von einer Übereinkunft ist man jedoch weit entfernt.

Johnson hatte vor dem Telefonat mit Michel und von der Leyen erklären lassen, er werde nach dem zweitägigen EU-Gipfel entscheiden, ob Großbritannien weiter verhandele. Es seien in den vergangenen Tagen zwar Fortschritte erzielt worden. Doch gebe es immer noch Differenzen, vor allem bei den Fischerei-Rechten.

EU-Ratspräsident Michel twitterte am Mittwochabend nur sehr kurz und schrieb, man habe mit Johnson gesprochen. «Am Vorabend des Europäischen Rats haben wir erneut auf Fortschritte am Verhandlungstisch gedrungen.» Von der Leyen twitterte: «Die EU arbeitet an einem Deal, aber nicht zu jedem Preis.» Die Bedingungen müssten stimmen, bei Fischerei, bei Wettbewerbsbedingungen und bei der Überwachung des künftigen Abkommens. Zuvor hatte ein EU-Beamter bereits erklärt, man erwarte in diesen drei Punkten Zugeständnisse aus London. «Wir sind an einem kritischen Punkt», sagte er.

In dem für Donnerstag vorbereiteten EU-Gipfeldokument hieß es, der Europäische Rat «nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass Fortschritte bei den für die Union wichtigsten Fragen unzureichend sind». Die EU wolle weiter eine Einigung. Unterhändler Michel Barnier sei gebeten, «die Verhandlungen zu intensivieren, um sicherzustellen, dass eine Vereinbarung ab 1. Januar 2021 angewendet werden kann».

Der Bundesverband der Deutschen Industrie rief gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden Frankreichs und Italiens nochmals zur Einigung auf. «Es besteht die realistische Gefahr, dass es zu keinem Abschluss kommt», warnten sie in einer gemeinsamen Erklärung.

Beim EU-Gipfel beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen auch den Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Klimaziel. Demnach soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gebracht werden. Merkel unterstützt dies, doch sehen einige Länder wie Polen und Tschechien Klärungsbedarf. Beschlüsse sind noch nicht geplant.

Gipfelthema sind zudem die Beziehungen der EU zu Afrika und diverse außenpolitische Krisen. Griechenland will den Erdgasstreit mit der Türkei erneut zur Sprache bringen. Ankara treibt Erkundungen voran, die Griechenland und Zypern als illegal erachten. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich erst bei ihrem Gipfel vor zwei Wochen darauf verständigt, bei weiteren Provokationen der Türkei Sanktionen anzudrohen. Darüber soll spätestens im Dezember entschieden werden.

© dpa-infocom, dpa:201013-99-934303/7

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
14. 10. 2020
21:50 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
BDI Bank of England Boris Johnson Brexit Britische Premierminister Bundeskanzler der BRD Bundeskanzlerin Angela Merkel Charles Michel EU-Gipfel EU-Ratspräsidenten Europäische Kommission Europäische Union Michel Barnier Premierminister Präsidenteninnen under Präsidenten der Europäischen Kommission Regierungschefs Twitter Ursula von der Leyen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Boris Johnson

16.10.2020

Johnson: Großbritannien macht sich bereit für einen No-Deal

Rund viereinhalb Jahre dauert die Scheidung Großbritanniens von der EU nun schon - und immer wieder ging es hin und her. Nun scheint der britische Premier aufs Ganze gehen zu wollen. Doch es bleibt eine Hintertür. » mehr

Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

15.10.2020

EU-Gipfel: Klare Kante im Brexit-Streit

Die deutsche Bundeskanzlerin und ihre EU-Kollegen haben Themen auf der Karte, die den Kurs der EU auf Jahre hinaus bestimmen könnten. Beim Brexit und beim Klima zeigen sie sich erstaunlich einig. Und dann meldet sich auc... » mehr

Brexit-Verhandlungen

13.10.2020

Stillstand im Brexit-Streit - Nun reden wieder die Chefs

Eigentlich sollte bis zu diesem Donnerstag ein Handelsabkommen der EU mit Großbritannien stehen. Das gilt als ausgeschlossen. Wie kommt man aus der Sackgasse raus? » mehr

EU-Gipfel

16.10.2020

Zweite Corona-Welle treibt EU-Staaten zu mehr Zusammenarbeit

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie fiel es den EU-Staaten bislang schwer, sich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. Bringt nun die zweite Welle einen Kurswechsel? Beim EU-Gipfel in Brüssel wird zumindest guter Will... » mehr

Ursula von der Leyen

02.10.2020

EU-Sanktionen gegen Belarus, Drohungen gegen die Türkei

Im Wettbewerb mit den USA und China ringt die EU um ihre Position. Dass das mitunter ganz schön mühsam ist, zeigt der jüngste Gipfel in Brüssel. » mehr

Charles Michel

22.09.2020

EU-Gipfel kurzfristig verschoben - Ratschef in Quarantäne

Die Diplomatie lief schon auf Hochtouren vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, das am Donnerstag beginnen sollte. Doch es kann diese Woche nicht stattfinden: Ratschef Michel war in Kontakt mit einem Covid-I... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Waldershof: Brand in Seniorenheim

Waldershof: Brand in Seniorenheim | 23.11.2020 Waldershof
» 5 Bilder ansehen

Premierenfeier Theater Hof

Premierenfeier Theater Hof | 26.09.2020 Hof/Selb
» 14 Bilder ansehen

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 Selb

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 | 22.11.2020 Selb
» 42 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
14. 10. 2020
21:50 Uhr



^