Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom WochenendeHofer Filmtage 2019EhrenamtskampagneVER Selb

Brennpunkte

Britische Opposition: Gemeinsam gegen No-Deal-Brexit

Regierungschef Johnson schließt auch einen EU-Austritt ohne Vertrag Ende Oktober nicht aus. Nicht mit uns, sagt nun die Opposition in London und plant ein Stoppsignal per Gesetz.



Treffen der Oppositionsparteien in London
Mitglieder der Labour Party um Jeremy Corbyn (2.v.r.) bei einem Treffen der Oppositionsparteien in London.   Foto: Stefan Rousseau/PA/AP

Führende Mitglieder der Oppositionsparteien im britischen Parlament haben sich am Dienstag auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um einen EU-Austritt ohne Abkommen abzuwenden.

«Wir sind uns einig, dass wir zusammenarbeiten werden, um einen No-Deal-Brexit per Gesetz zu verhindern», schrieb die Abgeordnete Anna Soubry, die eine Gruppe proeuropäischer ehemaliger Tory- und Labourabgeordneter anführt, auf Twitter.

Gleichzeitig kündigte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an, die EU werde alles tun, um einen ungeregelten Brexit zu vermeiden. Nach einem Telefonat mit dem britischen Premier Boris Johnson zeigte sich Juncker gesprächsbereit, falls Großbritannien konkrete neue Lösungsvorschläge macht. Diese müssten allerdings mit dem bereits ausgehandelten Austrittsvertrag vereinbar sein, erklärte Juncker über eine Sprecherin.

Johnson will den im britischen Unterhaus mehrfach gescheiterten Austrittsvertrag ändern und vor allem die vorgesehene Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland streichen, den sogenannten Backstop. Die EU hat dies stets abgelehnt, weil sie Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auch künftig unbedingt vermeiden will. Wird keine Einigung gefunden, will Johnson am 31. Oktober notfalls einen Brexit ohne Vertrag.

Aus der Downing Street hieß es am Abend, Johnson habe bei dem Gespräch mit Juncker klar gemacht, dass es keine Aussicht auf einen Deal gibt, «es sei denn, das Austrittsabkommen wird wieder aufgemacht und der Backstop beseitigt».

Gegen einen No Deal sprach sich Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow bei einem Telefonat mit Johnson aus. Bulgarien werde «alles Mögliche tun, damit es zu einem Deal kommt», sagte Borissow bei dem Gespräch, wie die Regierung in Sofia am Dienstag mitteilte. Dies werde «für alle gut sein», sagte Borissow auch unter Hinweis auf mindestens 200 000 in Großbritannien lebenden Bulgaren.

Beim G7-Gipfel im französischen Biarritz hatte Johnson am Montag gesagt, er sei «geringfügig optimistischer», dass ein geordneter EU-Austritt möglich ist. Die Chancen für einen Deal würden aber «ausschließlich» von der Kompromissbereitschaft der EU abhängen.

Juncker ließ dies nicht auf sich sitzen und konterte: «Ein No-Deal-Szenario wird ausschließlich die Entscheidung des Vereinigten Königreichs sein, nicht die der EU.» Am Mittwoch wird Johnsons Unterhändler David Frost zu Gesprächen in Brüssel erwartet. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht ausgeschlossen, dass doch noch kurzfristig eine Lösung gefunden wird. Wie sie aussehen soll, ist aber völlig unklar.

Die Opposition in London versucht ihrerseits, Druck auf Regierungschef Johnson aufzubauen, der im Parlament nur noch eine Stimme Mehrheit hat. Nach einem Treffen am Dienstag beteuerten die führenden Köpfe den Willen zum gemeinsamen Handeln.

Ein Misstrauensvotum gegen die Regierung bleibe auf dem Tisch, sagte die einzige grüne Parlamentarierin im Unterhaus, Caroline Lucas, der BBC. Die Regierung zu stürzen, sei aber nicht ohne Risiko. Priorität habe daher ein Gesetzgebungsprozess, um Johnson zur Verschiebung des Austrittsdatums am 31. Oktober zu zwingen.

Das britische Unterhaus kehrt kommenden Dienstag aus der Sommerpause zurück. Wann und wie genau die No-Deal-Gegner ihren Plan umsetzen wollen, war zunächst unklar.

Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei war mit seinem Vorschlag, nach einem Misstrauensvotum unter seiner Führung eine Übergangsregierung zu bilden, auf Widerstand bei den anderen Parteien gestoßen. Um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern, ist es notwendig, dass alle Oppositionsabgeordneten an einem Strang ziehen, zudem sind sie auf die Hilfe von Rebellen aus der Regierungsfraktion angewiesen.

Corbyn kritisierte die Pläne Johnsons in einem Gastbeitrag im «Independent» erneut scharf. Johnson plane einen «Bankier-Brexit», schrieb er. In der erwarteten Krise würden dann Gesetze gemacht, von denen nur Reiche profitierten. Corbyn verlangte ein neues Referendum oder eine Neuwahl.

Zu einer Wahl könnte es schon in wenigen Wochen kommen, sollte ein Misstrauensantrag gegen Johnson Erfolg haben und kein anderer Politiker eine stabile Regierung auf die Beine stellen können.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 08. 2019
21:47 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnetenkammern Backstop Boris Johnson Brexit Britische Opposition Britisches Parlament British Broadcasting Corporation Bundeskanzlerin Angela Merkel David Frost Europäische Union Jean-Claude Juncker Jeremy Corbyn Misstrauensanträge Parlamente und Volksvertretungen Personen aus Bulgarien Präsidenten der Europäischen Kommission Regierungschefs Tory Twitter
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Premierminister Johnson

07.09.2019

Britisches Oberhaus billigt Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Premierminister Johnson musste in den vergangenen Tagen diverse Rückschläge einstecken. Auch in der kommenden Woche muss er sich auf viel Widerstand gegen seine Pläne gefasst machen. » mehr

John Bercow

25.09.2019

Boris Johnson im Kreuzfeuer des Parlaments

Der Premierminister gibt sich trotz der demütigenden Niederlage vor Gericht kämpferisch. Er fordert die Opposition zu einem Misstrauensvotum heraus, um doch noch eine Neuwahl zu erreichen. Doch seine Gegner wollen ihn li... » mehr

Brexit

05.09.2019

Ringen um den No-Deal-Brexit: Johnson in der Sackgasse?

Johnsons Strategie des maximalen Drucks auf seine Gegner ist zum Bumerang geworden. Die Gegner eines No-Deal-Brexits haben den Spieß umgedreht. Nun ist er es, dem die Zeit davonläuft. In Brüssel beobachtet man das Gesche... » mehr

John Bercow

28.08.2019

Johnson verordnet britischem Parlament eine Zwangspause

Mit einem umstrittenen Manöver will der britische Premier die Zeit für Brexit-Debatten im Parlament verkürzen - offenbar, um seine Pläne für einen No-Deal-Brexit durchziehen zu können. Die Empörung ist groß. Zustimmung k... » mehr

Boris Johnson

03.09.2019

No-Deal-Gegner fügen Johnson empfindliche Niederlage zu

Die britische Politik ist derzeit an Dramatik kaum zu überbieten. Die Gegner eines ungeregelten Brexits besiegen Premierminister Johnson bei einer Abstimmung und wollen nun ein Gesetz gegen den No Deal durchpeitschen. Jo... » mehr

Boris Johnson

27.09.2019

Brexit-Unterhändler stecken fest - und haben kaum noch Zeit

Nach einer turbulenten Woche in London verhandelt die britische Regierung wieder in Brüssel über eine Brexit-Lösung. Aber kommt man rechtzeitig raus aus der Dauerschleife? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Hofer Theaternacht

Hofer Theaternacht | 14.10.2019 Hof
» 22 Bilder ansehen

10. Hofer Steinparty

10. Hofer Steinparty | 12.10.2019 Hof
» 61 Bilder ansehen

"Trails 4 Germany" in Kulmbach

"Trails 4 Germany" in Kulmbach | 14.10.2019 Kulmbach
» 10 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 08. 2019
21:47 Uhr



^