Lade Login-Box.
Corona Ticker zum Digital-Abo
Topthemen: Jubiläumsgewinnspiel "75 Jahre Frankenpost"WohnzimmerkunstBlitzerwarnerCoronavirus

Brennpunkte

Brüssel besorgt über Italiens Schuldenpläne

Die EU-Kommission wirft der italienischen Regierung vor, mit der neuen Finanzplanung von der gemeinsamen Wirtschaftspolitik abzuweichen. Rom zeigt sich unbeeindruckt - wieder einmal.



EU- und Italien-Flagge
Die Finanzpläne der Regierung in Rom sorgen in Brüssel für Unruhe.   Foto: Marijan Murat » zu den Bildern

Die EU-Kommission sieht die Finanzpläne der italienischen Regierung mit «ernsthafter Sorge». Italiens angepeilte Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr sei eine «deutliche Abweichung» von der gemeinsamen Wirtschaftspolitik.

Vizepremierminister Luigi Di Maio zeigte sich am Samstag von der Kritik in dem Brief von Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici unbeeindruckt.

«Wir haben damit gerechnet, dass dieser Haushalt Brüssel nicht gefallen wird», sagte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung vor Journalisten in Rom. «Es gibt keinen Plan B» und auch nicht die Absicht, von den Plänen abzurücken. Diese seien nicht aufgestellt worden, um Brüssel oder die Finanzmärkte herauszufordern, sondern die Italiener für das «Unrecht entschädigen», das ihnen widerfahren sei.

Mit einer Woche Verspätung hatte Italien am Freitag seine angepasste Finanzplanung für die kommenden drei Jahre veröffentlicht. Zuvor hatte die Regierung die darin enthaltenen Defizitziele und die Prognose für das Wirtschaftswachstum für die Jahre 2019 bis 2021 bekannt gegeben.

Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte am Mittwochabend bereits versucht, die Sorgen in Brüssel und an den Finanzmärkten zu zerstreuen. Die europakritische Koalition aus Fünf Sternen und rechter Lega plant für 2020 eine Neuverschuldung von 2,1 Prozent und 2021 von 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Nach den EU-Regeln ist das Land angesichts seines gewaltigen Schuldenbergs in Höhe von 2,3 Billionen Euro - mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung - dazu verpflichtet, besser zu haushalten. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone.

Von vorgesehenen Maßnahmen mit mehr öffentlichen Investitionen und Steuersenkungen verspricht sich die Regierung, das Wachstum anzukurbeln. Nach den Plänen der Regierung soll so die horrende Staatsverschuldung bis 2021 auf 126,5 Prozent der Wirtschaftsleistung eingedämmt werden. Allerdings wollen die Regierungsparteien auch teure Wahlversprechen wie ein Bürgereinkommen und einen früheren Renteneintritt einlösen.

Dombrovskis und Moscovici bemängelten, dass die Finanzpläne der Regierung in Rom eine Vergrößerung statt eine Verringerung des strukturellen Defizits vorsehen. Die EU-Staaten sind dazu angehalten, ein Defizit nahe Null zu erreichen, um ihre Schulden zu senken. Dombrovskis und Moscovici appellierten an Italien, dafür zu sorgen, dass der Haushaltsentwurf für kommendes Jahr in Einklang mit den EU-Regeln steht. Diesen muss Italien am 15. Oktober zur Prüfung in Brüssel einreichen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 10. 2018
13:39 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Englische Sprache Europäische Kommission Finanzplanung Italienische Regierungen Neuverschuldung Pierre Moscovici Schuldenberg Valdis Dombrovskis Wirtschaftsleistung
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Günther Oettinger

17.10.2018

Oettinger sieht Korrektur-Bedarf bei italienischem Haushalt

Der italienische Haushalt sorgt seit Wochen für Diskussionen. Nun muss die EU-Kommission den Entwurf aus Rom prüfen. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger weiß schon, wie das Urteil ausfallen wird. » mehr

Angela Merkel

24.04.2020

Nach EU-Gipfel: Billionen-Summe für den Wiederaufbau gesucht

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen haben erste Schritte gegen die dramatische Corona-Wirtschaftskrise beschlossen. Aber eine weit größere Aufgabe wartet noch. » mehr

Luigi Di Maio

28.09.2018

Konfliktkurs mit der EU: Italien plant riesige Schulden

Die populistische Regierung in Rom will in ihrem kommenden Haushalt deutlich mehr Schulden machen. An den Märkten löst das teils heftige Kurseinbrüche aus. Auch Brüssel reagiert besorgt. Doch das böse Erwachen könnte ers... » mehr

Matteo Salvini

05.06.2019

EU-Kommission empfiehlt Schulden-Strafverfahren gegen Rom

Turbulenzen gibt es in der Regierung in Rom eigentlich schon genug. Nun kommt noch neuer Ärger von der EU-Kommission. Sie empfiehlt ein Strafverfahren wegen der ausufernden Staatsschulden. Am Ende könnte das aber den Pop... » mehr

«Green Deal»

14.01.2020

Tausend Milliarden für die Klimawende der EU

Die EU will bis 2050 «klimaneutral» werden und ihre bisherige Wirtschaftweise umkrempeln. Neue Energien, neue Fabriken, neue Autos, optimal gedämmte Häuser: Es wird ein Kraftakt. » mehr

Proteste in Frankreich

11.12.2018

Frankreich sucht nach Macrons Ankündigungen das nötige Geld

Prämien, keine Steuern und Abgaben auf Überstunden: Präsident Macron hat den Franzosen unter dem Druck der «Gelbwesten» zahlreiche Geldgeschenke gemacht. Völlig offen ist: Wie will Frankreich das eigentlich finanzieren? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Aktion am Grenzübergang Wildenau Wildenau

Aktion am Grenzübergang Wildenau | 23.05.2020 Wildenau
» 23 Bilder ansehen

DisTANZ in den Mai Fichtelgebirge

DisTANZ in den Mai | 03.05.2020 Fichtelgebirge
» 63 Bilder ansehen

IMG-20200518-WA0000

4. Bratwurstlauf 2020 |
» 17 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 10. 2018
13:39 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.