Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimJubiläumsgewinnspiel "75 Jahre Frankenpost"WohnzimmerkunstBlitzerwarnerCoronavirus

Brennpunkte

Bund beteiligt sich zwei weitere Jahre an Flüchtlingskosten

Monatelang gab es Hickhack zwischen Bund und Ländern um die Kosten, die Flüchtlinge verursachen. Nun haben sich beide Seiten geeinigt - und zeigen sich recht zufrieden.



Flüchtlingskosten
Für die Dauer des Asylverfahrens übernimmt der Bund pro Flüchtling monatlich 670 Euro.   Foto: Tobias Hase » zu den Bildern

Bei den Flüchtlingskosten wird der Bund die Länder auch in den kommenden beiden Jahren weiter unterstützen. Nach den Worten des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) wird der Bund sich im kommenden Jahr mit 3,35 Milliarden Euro beteiligen, 2021 dann mit 3,15 Milliarden.

Darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Länder und Vertreter des Bundes am Donnerstag in Berlin nach monatelangem Streit verständigt. Derzeit gibt der Bund 4,7 Milliarden Euro.

«Das ist, glaube ich, ein Kompromiss, der beide Seiten in die Verantwortung nimmt», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Länder hätten damit noch einiges zu schultern. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat, sagte: «Das ist ein sehr großer Erfolg.» Die Länder hätten bis vor kurzem keine Sicherheit gehabt, wie es in den nächsten Jahren weitergehe.

Ende 2019 wären eigentlich mehrere Regelungen der Kostenübernahme für Flüchtlinge ausgelaufen: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sagte, der Bund werde die Kosten der Unterkunft in Höhe von 1,8 Milliarden Euro stemmen. Hinzu kämen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 350 Millionen Euro. Für die Dauer des Asylverfahrens übernimmt der Bund pro Flüchtling für diesen Zeitraum pro Monat 670 Euro, was sich laut Tschentscher auf Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro summieren dürfte. Hinzu kommt eine Pauschale für Flüchtlingszwecke von 700 Millionen Euro für 2020 und von 500 Millionen Euro für 2021.

Falls die vorgesehenen Mittel für die Kosten der Unterkunft oder für die Unterstützung während des Asylverfahrens nicht ausgeschöpft werden, habe der Bund in Aussicht gestellt, das Geld den Ländern trotzdem zur Integration zur Verfügung zu stellen, sagte Tschentscher.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) begrüßte die Einigung: «Unser beharrlicher Einsatz hat sich gelohnt.» Der Bund erkenne damit die gemeinsame Verantwortung zur Bewältigung der großen Aufgaben bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen an. «Mit dem nun erzielten Konsens erhalten Städte, Gemeinden und das Land endlich Planungssicherheit.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 06. 2019
19:04 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Armin Laschet Bundeskanzler der BRD Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Ministerpräsidentenkonferenzen Nordrhein-Westfälische Ministerpräsidenten SPD Saarländische Ministerpräsidenten Tobias Hans
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Söder zur Kanzlerkandidatur

05.07.2020

Söder befeuert Debatte um Kanzlerkandidatur in der Union

In der Corona-Krise war es lange ruhiger um das Thema, nun kehrt zurück: Wer soll Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr werden - und wer neuer CDU-Chef? » mehr

Norbert Röttgen

25.04.2020

Norbert Röttgen wettert gegen «Lockerungsdrängler»

Wie sehr kann man das Alltagskorsett lockern, ohne einen Rückfall in der Corona-Pandemie zu riskieren? Angela Merkel geht den vorsichtigen Weg und hat dabei prominente Wegbegleiter. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

13.04.2020

Vorsichtig zurück in den Alltag: Experten empfehlen Zeitplan

«Nach Ostern» ist in der Corona-Krise zu einer ersten Ziellinie geworden. An diesem Mittwoch berät Merkel mit den Länderregierungschefs. Sie müssen eine Balance finden zwischen dem Wunsch nach Normalität und dem Schutz d... » mehr

CSU-Chef Söder

31.05.2020

Söder: Kanzlerkandidatur wird im Januar entschieden

In der Union stehen um den Jahreswechsel zwei richtungsweisende Personalien an. Wer wird CDU-Chef und wer Kanzlerkandidat der Union? Die K-Frage wird wohl erst Anfang 2020 entschieden. » mehr

Ministerpräsident des Saarlandes Hans

04.07.2020

Hans: Laschet, Merz und Röttgen sollten sich zusammensetzen

Bestimmt die Personaldebatte der Union die Sommerpause - und zerreden die Kandidaten die aktuell guten Umfragewerte von CDU und CSU? Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans ist besorgt. » mehr

Armin Laschet

09.05.2020

Laschet fordert Grenzöffnung zu Frankreich

Seit fast zwei Monaten wird auch an deutschen Grenzen wieder kontrolliert. Ob das im Kampf gegen das Coronavirus hilft, ist umstritten. Nächste Woche will Seehofer entscheiden, wie es weitergeht. Vielen ist das zu spät. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

n5_200812_ID18565_1.jpg Röslau

Landwirt wird unter Traktor begraben | 12.08.2020 Röslau
» 9 Bilder ansehen

Dota Kehr und Lappalie in der Filzfabrik Hof

Dota Kehr und Lappalie in der Filzfabrik | 06.08.2020 Hof
» 44 Bilder ansehen

FC Trogen - SG Regnitzlosau Trogen

FC Trogen - SG Regnitzlosau |
» 62 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 06. 2019
19:04 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.