Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom WochenendeHofer Filmtage 2019EhrenamtskampagneVER Selb

Brennpunkte

Bundes-Milliarden für niedrigere Kita-Gebühren

Der Bund wird den Ländern in den kommenden Jahren viel Geld für die Kita-Betreuung geben. Was diese damit konkret machen, bleibt ihnen überlassen. Dürfen sie auch die Kita-Gebühren senken? Die zuständige Bundesministerin hat dazu eine klare Meinung.



Franziska Giffey
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nach der erfolgreichen Abstimmung über das «Gute-Kita-Gesetz» im Bundesrat.   Foto: Kay Nietfeld

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat Verständnis dafür, wenn die Länder die Bundes-Milliarden aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz auch zur Senkung der Kita-Gebühren verwenden.

«Qualität auf der einen Seite und Teilhabemöglichkeit auf der anderen, die Entlastung der Eltern bei den Gebühren, das gehört aus unserer Sicht schon ein Stück zusammen», sagte die SPD-Politikerin am Samstag dem Sender SWR. Man könne viel über Qualität reden, wenn aber Kinder gar nicht in die Kita gehen könnten, weil dies für die Eltern nicht finanzierbar sei, «dann ist das eine Situation, die können wir so nicht lassen».

Es handele sich hier auch um eine Frage von gleichen Chancen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sagte Giffey. «Es soll nicht alles für alle sofort kostenlos sein. Aber es geht darum, dass die, die zum Beispiel staatliche Unterstützung bekommen, die Wohngeld bekommen, die den Kinderzuschlag bekommen, dass die befreit werden von den Gebühren. Und dass wir ansonsten auch eine soziale Staffelung haben, die sich eben nach dem Einkommen richtet.»

Bundestag und Bundesrat hatten am Freitag in ihren letzten Sitzungen vor der Weihnachtspause und damit gerade noch rechtzeitig vor dem geplanten Start zum 1. Januar das «Gute-Kita-Gesetz» verabschiedet. Der Bund wird über einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen nun den Ländern bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro zukommen lassen. Wie die Länder das Geld einsetzen, können sie selbst entscheiden: So können sie etwa die Kita-Öffnungszeiten verlängern oder mehr Erzieher einstellen. Ziel ist es, die pädagogische Betreuung zu verbessern.

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU, Christian Haase, warnte davor, zu viele Mittel für die Senkung der Kita-Beiträge zu verwenden. «Wir brauchen zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und zur Verbesserung der Qualität der Betreuung mehr Erzieherinnen und Erzieher», betonte er am Samstag. «Wer jetzt seinen Schwerpunkt bei einer Beitragsentlastung sucht, muss wissen, dass er 2023 entweder wieder Beiträge einführt oder vor einem zusätzlichen Haushaltsloch steht.»

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund pocht auf eine dauerhafte Kita-Unterstützung durch den Bund. Eine zeitlich befristete Finanzierung schaffe noch keine dauerhafte Qualität. «Damit Qualitätsverbesserungen nachhaltig wirken können, muss sich der Bund dauerhaft über das Jahr 2022 hinaus finanziell engagieren», sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Sowohl im Bundesrat als auch im Bundesrat war kritisiert worden, dass in dem Gesetz der Bundesfamilienministerin bisher keine Anschlussregelung und -finanzierung dargestellt werde.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 12. 2018
10:59 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgaben Bundesfamilienminister Christian Haase Deutscher Bundesrat Deutscher Bundestag Erzieher Erzieherinnen und Erzieher Franziska Giffey Haushaltslöcher Kommende Jahre Passauer Neue Presse SPD-Politikerinnen Staatliche Unterstützung und Förderung Südwestrundfunk Wohngeld
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Gedenken

12.10.2019

Terroranschlag von Halle: Attentäter legt Geständnis ab

Die Bluttat von Halle sorgt für Bestürzung über Deutschland hinaus. In seinen Vernehmungen erweist sich Stephan B. als redselig - und bestätigt den Verdacht eines rechtsextremistischen Motivs. » mehr

Masernimpfung

13.04.2019

Ministerin Giffey für Masern-Impfpflicht bei Kita-Kindern

Zuerst Spahn, jetzt Giffey - nach dem Vorstoß des Brandenburger Landtags legt möglicherweise auch die Bundesregierung bald einen Vorschlag zur Impfpflicht gegen Masern vor. Die Länder sind uneins. » mehr

Kinderrechte

31.05.2019

Kinderrechte ins Grundgesetz: Grüne legen Gesetzentwurf vor

Sind Kinder in Deutschland genug geschützt? Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob Kinderrechte auch explizit ins Grundgesetz geschrieben werden sollten. Zum internationalen Kindertag am 1. Juni gehen die Grünen in die ... » mehr

SPD-Parteitag

22.06.2019

Schäfer-Gümbel erwartet genügend Kandidaten für SPD-Vorsitz

Am Montag will die SPD Klarheit schaffen, wie ihr künftiger Vorsitz bestimmt werden soll. Der kommissarische SPD-Chef kündigt einen präzisen Vorschlag an. » mehr

Braunkohle in Brandenburg

26.09.2019

Kein Konsens in Sicht: Bundestag streitet über Klimaschutz

Beim Klimaschutz sitzt die große Koalition zwischen den Stühlen. Enttäuschte Demonstranten von Fridays for Future auf der einen Seite, Angst vor dem Wandel auf der anderen. Darum geht es auch im Bundestag - und es ist kl... » mehr

Bundesrat stimmt für mehr Sozialleistungen für Kinder

12.04.2019

Mehr Leistungen für Kinder aus einkommensschwachen Familien

13 Millionen Kinder gibt es in Deutschland, etwa zwei Millionen gelten als armutsgefährdet. Die Bundesregierung will mit ihrem «Familienstärkungsgesetz» Kinderarmut verhindern. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Hofer Theaternacht

Hofer Theaternacht | 14.10.2019 Hof
» 22 Bilder ansehen

10. Hofer Steinparty

10. Hofer Steinparty | 12.10.2019 Hof
» 61 Bilder ansehen

"Trails 4 Germany" in Kulmbach

"Trails 4 Germany" in Kulmbach | 14.10.2019 Kulmbach
» 10 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 12. 2018
10:59 Uhr



^