Lade Login-Box.
Topthemen: Mordfall OttingerKneipennachtBayern HofVideo: Waldfriedhof Frankenwald

Brennpunkte

Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Tunesien, Marokko und Algerien im Asylverfahren als «sichere Herkunftsländer» gelten sollen. Die Grünen würden diese Kategorie am liebsten komplett abschaffen. Das geht aber nicht so leicht.



Bundesrat
Der Bundesrat in Berlin ist die Vertretung der Bundesländer.   Foto: Ralf Hirschberger

Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Staaten als «sichere Herkunftsländer» für Asylbewerber auf unbestimmte Zeit verschoben.

Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, der brandenburgische Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), am Freitag zu Beginn der Sitzung mit. Einen entsprechenden Antrag hatte kurzfristig die rot-rot-grüne Landesregierung von Thüringen gestellt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte am Rande der Sitzung: «Wenn wir das heute abgestimmt hätten und es hätte keine Mehrheit gefunden, hätten wir keinen Lösungsantrag gefunden und umgekehrt, wenn wir zugestimmt hätten, wenn ich zugestimmt hätte, hätte das bedeutet, dass ich 98 Menschen sofort ein Arbeitsverbot hätte geben müsste. Ich glaube das ist kein richtiger Weg.»

Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu «sicheren Herkunftsstaaten» erklären . Als solche werden Staaten eingestuft, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen.

Auf die Frage, wie ein Kompromiss doch noch zustande kommen könnte, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): «Das weiß ich nicht. Ich hätte ja zugestimmt.» Die Bundesregierung habe seinen Bedenken Rechnung getragen. Deshalb sei nachträglich eine spezielle Rechtsberatung für besonders verletzliche Gruppen von Asylbewerbern in den Gesetzentwurf eingefügt worden.

Im vergangenen Jahr hatten 7885 Menschen aus diesen vier Staaten einen Asylantrag gestellt. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Es bedarf jedoch auch der Zustimmung der Länderkammer, um in Kraft treten zu können.

Ein neuer Termin für die Abstimmung wurde nicht genannt. Laut Bundesrat könnte das Gesetz auf Antrag eines Landes oder der Bundesregierung in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden. Es könnte aber auch dann noch einmal kurzfristig von der Tagesordnung genommen werden.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der «Rheinischen Post» (Samstag), die Mehrheit der Deutschen dränge auf eine Einstufung der Maghreb-Staaten als «sichere Herkunftsländer». Wenn es dazu noch Gesprächsbedarf geben sollte, gehöre die Sache in den Vermittlungsausschuss, «für taktische Spielchen haben wir keine Zeit».

Vor der Sitzung hatte sich abgezeichnet, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Länderkammer keine Mehrheit finden würde, weil von den Ländern mit Regierungsbeteiligung von Grünen oder Linkspartei nur Baden-Württemberg zustimmen wollte. Die Bundestagsfraktion der Grünen lehnt das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten generell ab. Außerdem verweist sie auf die Diskriminierung und Verfolgung von Homosexuellen in Nordafrika.

Die Grünen legten am Freitag einen Fünf-Punkte-Plan «für schnelle und faire Asylverfahren» vor. Er sieht unter anderem verbesserte Rückführungsabkommen mit Herkunftsstaaten und eine «Qualitätsoffensive» beim Bundesamt vor. Außerdem soll die Justiz entlastet werden, indem die Verwaltungsgerichte die Möglichkeit erhalten, sich in Asylprozessen an Grundsatzentscheidungen der Oberverwaltungsgerichte zu orientieren. Zudem könne eine Priorisierung bei der Bearbeitung der Asylanträge von Menschen aus Staaten mit besonders guter oder besonders schlechter Bleibeperspektive zur Beschleunigung beitragen, schrieben die Grünen.

Den Plan haben neben Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt auch die Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Ska Keller, unterschrieben, außerdem Spitzengrüne aus Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Hamburg und Thüringen.

Befürworter der Reform in der Union hatten zuletzt darauf verwiesen, dass Asylbewerber aus Georgien und den Maghreb-Staaten häufiger straffällig werden als Schutzsuchende anderer Nationalitäten. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte: «Es ist unverantwortlich. Wir reden seit 2015 darüber und nichts bewegt sich, weil die Grünen die Parteiinteressen über die unseres Landes stellen.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
15. 02. 2019
13:57 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alexander Dobrindt Amnesty International Annalena Baerbock Asylverfahren Bodo Ramelow Bundesverfassungsgericht CDU Christian Lindner Deutsche Presseagentur Deutscher Bundesrat Deutscher Bundestag Die Linke Dietmar Woidke Große Koalition Katrin Göring-Eckardt Michael Kretschmer Ministerpräsidenten Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Thomas Strobl Twitter Winfried Kretschmann
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Digitalisierung in der Schule

30.01.2019

Verhärtete Fronten vor Vermittlungsausschuss zu Digitalpakt

Eigentlich sind sich alle einig: Die Schulen sollen Milliarden für digitalen Unterricht bekommen. Doch die Länder fühlen sich vom Bund in Geiselhaft genommen. Am Mittwochabend wird weiter verhandelt. » mehr

Steuerunterlagen

09.05.2019

Steuereinnahmen sprudeln weniger stark

Zum ersten Mal seit Jahren muss ein Finanzminister sagen: Die Steuern sprudeln nicht wie geplant. Im Etat von Olaf Scholz wird es knapper. Wofür ist jetzt noch Geld da? » mehr

Abschiebung

18.01.2019

Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher

Erlaubt die Menschenrechtslage in Marokko, Tunesien und Algerien ihre Einstufung als «sichere Herkunftsländer»? Die Regierung sagt: Ja. Ihr ist das auch wichtig, weil Asylbewerber aus diesen Ländern häufiger straffällig ... » mehr

Braunkohlekraftwerk

15.01.2019

Vor Spitzentreffen: Warnung vor teurem Kohleausstieg

Wie teuer wird der Kohleausstieg - und wofür genau wird das Geld ausgegeben? Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt stellen Wirtschaft und Arbeitnehmer Forderungen. » mehr

Flüchtlinge

10.02.2019

Sichere Herkunftsländer: FDP verlangt von Grünen Bewegung

Wer aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten kommt, hat in Europa kaum Chancen auf Schutz. Die Bundesregierung will die Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern deshalb vereinfachen. Das scheitert bislang unter and... » mehr

Winfried Kretschmann

14.12.2018

Länder stoppen Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule

Der Bund wird nicht wie geplant ab Anfang 2019 Milliardensummen für mehr Computer in den Schulen an die Länder zahlen. Der Bundesrat macht geschlossen Front gegen die Art der Großoperation. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

WG: FOTOS

Tornado an der B303 | 22.05.2019 Neuenmarkt
» 17 Bilder ansehen

Hofer Kneipennacht 2019 Hof

Hofer Kneipennacht | 11.05.2019 Hof
» 77 Bilder ansehen

Mountainbike-Wochenende in Bad Alexandersbad

Mountainbike-Wochenende in Bad Alexandersbad | 19.05.2019 Bad Alexandersbad
» 22 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
15. 02. 2019
13:57 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".