Lade Login-Box.
Corona Ticker
Topthemen: CoronavirusKommunalwahl 2020WohnzimmerkunstBlitzerwarnerHof-Galerie

Brennpunkte

Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und bessert nach

Die Mietpreisbremse hatte einige Schwachstellen - und wirkte deshalb anfangs kaum. Jetzt bessert die Bundesregierung erneut nach. Einige Mieter können sich auf hohe Erstattungen freuen - wenn der Bundestag zustimmt.



Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und bessert nach
Die Mietpreisbremse hatte einige Schwachstellen - und wirkte deshalb anfangs kaum. Jetzt bessert die Bundesregierung erneut nach. Einige Mieter können sich auf hohe Erstattungen freuen - wenn der Bundestag zustimmt.   Foto: Jan Woitas/zb/dpa

Die Mietpreisbremse wird verlängert - und zwar mit schärferen Regeln. Das Bundeskabinett beschloss, dass die Regelung fünf weitere Jahre gelten soll, bis 2025. Außerdem sollen Mieter zuviel gezahlte Miete künftig auch rückwirkend für bis zu zweieinhalb Jahre zurückbekommen.

«Mit der Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse werden wir die Dynamik der Mietentwicklung bis 2025 weiter dämpfen», versprach Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Die Änderungen bedürfen noch der Zustimmung des Bundestags.

Die Preisbremse regelt die Miethöhe nach einem Umzug in einer beliebten Gegend: In der Regel darf der Vermieter dann nur zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Erhebungen des Mieterbunds zufolge halten sich viele Vermieter jedoch nicht daran - auch, weil sie keine Strafen fürchten müssen. Bisher mussten sie das zuviel erhaltene Geld nicht zurückzahlen, sondern die Miete lediglich ab dem Zeitpunkt anpassen, zu dem der Mieter eine Rüge ausgesprochen hat.

«Wohnen muss bezahlbar bleiben, egal ob zur Miete oder im Eigentum», betonte Lambrecht. Deshalb soll auch die Nebenkosten beim Kauf von Häusern und Eigentumswohnungen sinken. Wenn der Verkäufer einen Makler beauftragt hat, soll er ihn künftig zumindest zur Hälfte auch selbst bezahlen. Der Käufer muss seinen Anteil zudem erst dann zahlen, wenn der Verkäufer seine Zahlung nachgewiesen hat. Bisher kommt meist der Käufer komplett für die Maklerkosten auf. Die Reform werde die Kosten für den Erwerb von Wohneigentum deutlich senken, sagte Lambrecht. «Dadurch erleichtern wir Familien den Umzug in ihr eigenes Zuhause und den Aufbau einer zukunftsfesten Altersvorsorge.»

Dem Mieterbund gehen die Änderungen nicht weit genug. «Um die Mietpreisbremse wirklich scharf zu stellen und um Mietpreistreiberei bei der Wiedervermietung von Wohnungen zu stoppen, braucht es weitere Korrekturen», forderte Geschäftsführer Ulrich Ropertz. Die Preisbremse müsse bundesweit gelten - nicht nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. So hätten das Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt erst gar keine Verordnung erlassen, Schleswig-Holstein wolle seine wieder abschaffen. Außerdem müssten Ausnahmen gestrichen werden. Derzeit darf der Vermieter zum Beispiel mehr Geld verlangen, wenn bereits der Vormieter eine höhere Miete gezahlt hat.

Auch der Eigentümerverband Haus und Grund kritisierte die Verschärfung - allerdings aus anderem Grund. Die Mietpreisbremse sei nicht geeignet, bezahlbare Mieten in Ballungsräumen zu sichern, und solle deshalb abgeschafft werden, erklärte Präsident Kai Warnecke. Mit der Verlängerung versage die Politik. «Wenn der Bundesregierung an einem gesunden Mietwohnungsmarkt gelegen ist, muss sie private Kleinvermieter ermutigen», forderte er.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 10. 2019
16:31 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundeskabinett Christine Lambrecht Deutscher Bundestag Eigentumswohnungen Mieten Mieterinnen und Mieter Mietpreisbremsen Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Vergleichsmiete Vermieter Vormieter Wohneigentum Wohnungsmarkt
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Berliner Mietendeckel

14.02.2020

Bundestag verlängert und verschärft Mietpreisbremse

Seit fünf Jahren gilt jetzt die Mietpreisbremse. Was hat sie gebracht? Zu wenig, sagt die Bundesregierung. Deshalb wird sie jetzt verlängert und nachgebessert. » mehr

Hilfen für Mieter

21.03.2020

Mietern soll in Krise nicht gekündigt werden dürfen

Was tun, wenn man wegen wegbrechender Löhne und Einnahmen in der Krise die Miete nicht mehr zahlen oder Schulden nicht begleichen kann? Die Regierung will viele normalerweise geltende Regeln zum Schutz der Betroffenen än... » mehr

Mietshaus

31.03.2020

Was sich zum 1. April ändert

Von der Miete über Flugtickets bis hin zu Adoption von Stiefkindern: Ab April gibt es bundesweit einige gesetzliche Änderungen. » mehr

Olaf Scholz

23.03.2020

Corona-Krisenpaket für Wirtschaft geschnürt

Nicht mehr mit Freunden im Park sitzen zu dürfen - das ist längst nicht die einzige Sorge der Bürger in der Corona-Krise. Viele fürchten um ihre Arbeitsplätze. Der Bund springt mit einem historischen Hilfsprogramm in die... » mehr

Mietwohnung in Eigentum umwandeln

21.01.2020

Mieterbund will höhere Hürden für Umwandlungen zu Eigentum

Die eigenen vier Wände - wer träumt nicht davon in Zeiten von steigenden Mieten und knappem Wohnraum. Doch manchmal wohnt in der eigenen Wohnung schon jemand anders. Die Bleibe müsste umgewandelt werden. Das will der Mie... » mehr

Katja Kipping

25.03.2020

Bundestag beschließt in Corona-Krise historisches Hilfspaket

Gesundheit, Lebensunterhalt, Arbeitsplätze - das ist für die Bundesregierung in der Corona-Krise das wichtigste. Dafür wurde jetzt ein Nachtragshaushalt beschlossen - in Höhe von 156 Milliarden Euro. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Region

Aktion: Malen für Oma und Opa | 27.03.2020 Region
» 18 Bilder ansehen

Your-Stage-Festival 2020 in Hof

Your-Stage-Festival 2020 in Hof | 01.03.2020 Hof
» 115 Bilder ansehen

Workout in der Corona-Krise Lorenzreuth

Workout in der Corona-Krise | 26.03.2020 Lorenzreuth
» 10 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 10. 2019
16:31 Uhr



^