Lade Login-Box.
Corona Ticker
Topthemen: CoronavirusKommunalwahl 2020WohnzimmerkunstBlitzerwarnerHof-Galerie

Brennpunkte

CDU-Arbeitsmarktexperte verlangt Hartz-IV-Reform

Nicht nur die SPD will den Sozialstaat neu ausrichten. Auch in der Union macht man sich Gedanken über die Zukunft etwa von Hartz IV - ihr Arbeitsmarktexperte Whittaker kommt aber zu anderen Ergebnissen. Was sagt die CDU-Chefin dazu?



Agentur für Arbeit
In SPD und Union wird über eine Reform von Harz IV nachgedacht.   Foto: Patrick Seeger

Den SPD-Plänen für eine Reform des Sozialstaats wird aus der CDU die Forderung nach einer Neuausrichtung von Hartz IV entgegengesetzt.

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker legte dazu einen Fünf-Punkte-Plan zur Reform der Grundsicherung vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Whittaker will Arbeitslosen teilweise mehr abverlangen, damit sie wieder einen Job finden, die Betroffenen dabei aber auch deutlich stärker fördern.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bewertete die Vorschläge zunächst nicht. Whittaker habe sich als Experte der Fraktion Gedanken gemacht, sagte sie dem Sender Welt. «Insofern sind das erst mal seine Überlegungen, die jetzt natürlich innerhalb der Bundestagsfraktion, aber auch gemeinsam mit der Partei dann besprochen werden müssen.»

Kramp-Karrenbauer hatte der SPD zuletzt vorgeworfen, das «Fördern und Fordern» als Prinzip von Sozialstaat und Grundsicherung teils aufgeben zu wollen. Zuvor hatte sich die SPD mit sozialpolitischen Vorstößen zur Überwindung von Hartz IV in seiner heutigen Form bei ihren Anhängern empfohlen. Die Sozialdemokraten bekennen sich dabei unter anderem zu weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bei Auflagenverstößen, längerem Bezug des Arbeitslosengeldes für Ältere und mehr gezielter Qualifizierung.

Whittaker setzt dagegen auf ein Maßnahmenbündel, das sich darauf konzentriert, Betroffene wieder aus der Arbeitslosigkeit herauszuführen, ohne das Hartz-System grundlegend infrage zu stellen. Auch er setzt dabei auf Qualifizierung, betont aber auch verstärkt verpflichtende Ansätze. «Personen, die das 40. Lebensjahr nicht vollendet haben, müssen eine Berufsausbildung in Angriff nehmen», heißt es in dem Vorschlag des CDU-Abgeordneten etwa.

In den Jobcentern will Whittaker erreichen, dass die einzelnen Betreuer für deutlich weniger Arbeitslose zuständig werden. Denn der aktuelle Betreuungsschlüssel liege bei 1 zu 128. Dieses Verhältnis reiche nicht aus. Zudem sollten Anreize für geringfügige Beschäftigung vermindert werden. Die Hartz-Leistungen müssten deutlich stärker pauschal berechnet werden - anstatt wie heute vor allem auf Basis der individuellen Bedarfe. Die Jobcenter müssten zudem bei der Verwendung ihrer Mittel flexibler werden.

In der SPD sieht man sich nur in einigen Punkten mit Whittaker einig, etwa beim Betreuungsschlüssel. «Kritisch sehe ich die Aufgabe des Ansatzes einer individuellen passgenauen Förderung hin zu Verpflichtungen aller - zum Beispiel aller unter 40-Jährigen - zur Ausbildung», sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Tack, dem «Handelsblatt».

Kramp-Karrenbauer betonte, die Hauptziele müssten sein, Menschen wieder in Arbeit zu bringen und Kinder nicht «in ihren Verhältnissen hängen zu lassen». Ihre Partei sei offen für alle Vorschläge, die dazu dienten, diese Ziele noch besser zu erreichen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
14. 02. 2019
18:03 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Annegret Kramp-Karrenbauer Arbeits- und Sozialpolitik Arbeitslosengeld Arbeitsmarktexperten CDU Deutsche Presseagentur Geringfügige Beschäftigung Handelsblatt Hartz-IV Individualismus Jobcenter Kai Whittaker Kerstin Tack Reformen SPD SPD-Fraktion Sozialleistungen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Agentur für Arbeit

05.11.2019

Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen

Jobcenter drehen Hartz-IV-Beziehern den Geldhahn zu, wenn sie nicht mitziehen. Das verstößt gegen die Menschenwürde, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die Richter schreiten direkt ein - und treten zugleich eine De... » mehr

Hartz IV

09.12.2019

Rund jeder fünfte Empfänger dauerhaft im Hartz-IV-System

Mehr als 5 Millionen Menschen sind auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Viele kommen aus dem System kaum mehr heraus. » mehr

SPD-Bundesparteitag

08.12.2019

SPD riskiert Zerreißprobe in Koalition

Die SPD will mit ihrer neuen Spitze in eine «neue Zeit». Die Position: klar links. Jetzt geht's weiter am Verhandlungstisch mit der Union. Spannend wird, wie sich Esken und Walter-Borjans da behaupten. » mehr

Ralf Stegner

08.12.2019

SPD-Bundesparteitag: Spannung vor neuen Gesprächen mit Union

Die SPD will aus dem Schatten der Vergangenheit heraus. Geschlossen rückt sie von Hartz IV ab. Doch der sozialdemokratische Außenminister muss um einen Wiedereinzug in den Vorstand zittern. Einer sieht die Partei schon k... » mehr

Olaf Scholz

23.03.2020

Corona-Krisenpaket für Wirtschaft geschnürt

Nicht mehr mit Freunden im Park sitzen zu dürfen - das ist längst nicht die einzige Sorge der Bürger in der Corona-Krise. Viele fürchten um ihre Arbeitsplätze. Der Bund springt mit einem historischen Hilfsprogramm in die... » mehr

Mögliche Kandidaten

23.02.2020

Keine rasche Einigung auf Teamlösung für CDU-Spitze in Sicht

Zerreißt es die CDU bei der Suche nach einem Nachfolger von Parteichefin Kramp-Karrenbauer? Eine Lösung ist kompliziert - auch, weil damit eine Richtungsentscheidung verbunden ist. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Fritz Wiegmann Dr. Robert Bachmann, Öl auf Leinwand, 1950er Jahre (50 x 70 cm) Hof

Werke aus der städtischen Kunstsammlung | 31.03.2020 Hof
» 8 Bilder ansehen

Your-Stage-Festival 2020 in Hof

Your-Stage-Festival 2020 in Hof | 01.03.2020 Hof
» 115 Bilder ansehen

Workout in der Corona-Krise Lorenzreuth

Workout in der Corona-Krise | 26.03.2020 Lorenzreuth
» 10 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
14. 02. 2019
18:03 Uhr



^