Lade Login-Box.
Topthemen: 30 Jahre GrenzöffnungBilder vom WochenendeHofer Filmtage 2019VER Selb

Brennpunkte

CDU-Arbeitsmarktexperte verlangt Hartz-IV-Reform

Nicht nur die SPD will den Sozialstaat neu ausrichten. Auch in der Union macht man sich Gedanken über die Zukunft etwa von Hartz IV - ihr Arbeitsmarktexperte Whittaker kommt aber zu anderen Ergebnissen. Was sagt die CDU-Chefin dazu?



Agentur für Arbeit
In SPD und Union wird über eine Reform von Harz IV nachgedacht.   Foto: Patrick Seeger

Den SPD-Plänen für eine Reform des Sozialstaats wird aus der CDU die Forderung nach einer Neuausrichtung von Hartz IV entgegengesetzt.

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker legte dazu einen Fünf-Punkte-Plan zur Reform der Grundsicherung vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Whittaker will Arbeitslosen teilweise mehr abverlangen, damit sie wieder einen Job finden, die Betroffenen dabei aber auch deutlich stärker fördern.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bewertete die Vorschläge zunächst nicht. Whittaker habe sich als Experte der Fraktion Gedanken gemacht, sagte sie dem Sender Welt. «Insofern sind das erst mal seine Überlegungen, die jetzt natürlich innerhalb der Bundestagsfraktion, aber auch gemeinsam mit der Partei dann besprochen werden müssen.»

Kramp-Karrenbauer hatte der SPD zuletzt vorgeworfen, das «Fördern und Fordern» als Prinzip von Sozialstaat und Grundsicherung teils aufgeben zu wollen. Zuvor hatte sich die SPD mit sozialpolitischen Vorstößen zur Überwindung von Hartz IV in seiner heutigen Form bei ihren Anhängern empfohlen. Die Sozialdemokraten bekennen sich dabei unter anderem zu weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bei Auflagenverstößen, längerem Bezug des Arbeitslosengeldes für Ältere und mehr gezielter Qualifizierung.

Whittaker setzt dagegen auf ein Maßnahmenbündel, das sich darauf konzentriert, Betroffene wieder aus der Arbeitslosigkeit herauszuführen, ohne das Hartz-System grundlegend infrage zu stellen. Auch er setzt dabei auf Qualifizierung, betont aber auch verstärkt verpflichtende Ansätze. «Personen, die das 40. Lebensjahr nicht vollendet haben, müssen eine Berufsausbildung in Angriff nehmen», heißt es in dem Vorschlag des CDU-Abgeordneten etwa.

In den Jobcentern will Whittaker erreichen, dass die einzelnen Betreuer für deutlich weniger Arbeitslose zuständig werden. Denn der aktuelle Betreuungsschlüssel liege bei 1 zu 128. Dieses Verhältnis reiche nicht aus. Zudem sollten Anreize für geringfügige Beschäftigung vermindert werden. Die Hartz-Leistungen müssten deutlich stärker pauschal berechnet werden - anstatt wie heute vor allem auf Basis der individuellen Bedarfe. Die Jobcenter müssten zudem bei der Verwendung ihrer Mittel flexibler werden.

In der SPD sieht man sich nur in einigen Punkten mit Whittaker einig, etwa beim Betreuungsschlüssel. «Kritisch sehe ich die Aufgabe des Ansatzes einer individuellen passgenauen Förderung hin zu Verpflichtungen aller - zum Beispiel aller unter 40-Jährigen - zur Ausbildung», sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Tack, dem «Handelsblatt».

Kramp-Karrenbauer betonte, die Hauptziele müssten sein, Menschen wieder in Arbeit zu bringen und Kinder nicht «in ihren Verhältnissen hängen zu lassen». Ihre Partei sei offen für alle Vorschläge, die dazu dienten, diese Ziele noch besser zu erreichen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
14. 02. 2019
18:03 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Annegret Kramp-Karrenbauer Arbeits- und Sozialpolitik Arbeitslosengeld Arbeitsmarktexperten CDU Deutsche Presseagentur Geringfügige Beschäftigung Handelsblatt Hartz-IV Individualismus Jobcenter Kai Whittaker Kerstin Tack Reformen SPD SPD-Fraktion Sozialleistungen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Agentur für Arbeit

05.11.2019

Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen

Jobcenter drehen Hartz-IV-Beziehern den Geldhahn zu, wenn sie nicht mitziehen. Das verstößt gegen die Menschenwürde, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die Richter schreiten direkt ein - und treten zugleich eine De... » mehr

Grundrente

11.11.2019

Parteiführungen der Groko segnen Grundrentenkompromiss ab

Die Führungen von SPD und CSU segnen den Grundrentenkompromiss einmütig ab. In der CDU gibt es drei Gegenstimmen - aus der Parteijugend und der Wirtschaft. Wie reagiert die Unionsfraktion? » mehr

Streit um Grundrente

09.11.2019

Union und SPD zeigen Kompromissbereitschaft bei Grundrente

Klappt es diesmal? Die große Koalition streitet schon seit Monaten über die geplante Grundrente. Nun unternimmt eine Spitzenrunde im Kanzleramt einen neuen Anlauf für eine Einigung. » mehr

Agentur für Arbeit

06.11.2019

Neue Forderungen nach Entschärfung der Hartz-IV-Sanktionen

Viele Hartz-IV-Empfänger können aufatmen. Künftig müssen sie keine drastische Kürzung ihrer Leistungen mehr befürchten. Die Grünen fordern nun: Das sollte für alle gelten. » mehr

Protest in Berlin

22.09.2019

Hitzige Debatte übers Klimapaket der GroKo

Nach der Vorstellung des Klimaschutzpakets hagelt es Kritik. Zu mutlos, finden viele. Rabiat und riskant für die Wirtschaft, meinen andere. Beim UN-Klimagipfel in New York könnte es besser laufen für Kanzlerin Merkel. » mehr

Maas in der Türkei

27.10.2019

Röttgen kritisiert Maas' Auftritt in Türkei als peinlich

Ungewöhnliche Allianz gegen Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan: Der deutsche und der türkische Außenminister stempeln ihn gemeinsam als unrealistisch ab. In Deutschland gibt es danach kritische Worte zum Auftritt von Heiko M... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Rathaussturm in Naila Naila

Rathaussturm in Naila | 11.11.2019 Naila
» 72 Bilder ansehen

Wunsiedel

20. Wunsiedler Kneipennacht | 09.11.2019 Wunsiedel
» 98 Bilder ansehen

Kickers Selb - FC Vorwärts Röslau

Kickers Selb - FC Vorwärts Röslau | 09.11.2019 Selb
» 5 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
14. 02. 2019
18:03 Uhr



^