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CDU-Personalstreit geht weiter - Kanzlerkandidat aus Bayern?

Auch am Tag drei nach der CDU-Pleite in Thüringen schlagen die Wellen in der Partei hoch. Kritiker und Unterstützer der Kanzlerin befeuern die Debatte weiter. Und dann ist da noch ein überraschender Vorschlag.



Elmar Brok
Elmar Brok, CDU-Europapolitiker und Mitglied des CDU-Bundesvorstands.   Foto: Kay Nietfeld/dpa

Nach der heftigen Kritik an Kanzlerin Angela Merkels Führungsstil haben zahlreiche aktive CDU-Politiker und die CSU ein Ende der schädlichen Personaldebatte gefordert.

«Die SPD soll uns ein mahnendes Beispiel sein», sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann am Mittwoch im RTL/n-tv-«Frühstart». Die CDU müsse von der Personaldebatte wegkommen, hin zu einer «Zukunftsdebatte». Seine Kollegin Katja Leikert betonte im Deutschlandfunk, sie erwarte einen angemessenen Umgang mit Parteikollegen und «Respekt vor denjenigen, die in gewählten Positionen sind».

Darüber hinaus sorgten auch Gedankenspiele von CDU-Europapolitiker Elmar Brok über einen CSU-Kanzlerkandidaten bei der Schwesterpartei für Verwunderung. Die Frage stelle sich in der aktuellen Lage nicht, hieß es aus dem Vorstand in München. Die CDU müsse vielmehr schnell ihre Personalquerelen beenden, damit die Union bei der nächsten Bundestagswahl überhaupt noch ein Ergebnis erzielen könne, das den Einzug ins Kanzleramt sichert. «Die CSU muss jetzt noch mehr Sachthemen voranbringen und als Stabilitätsanker agieren, für die Union und für die große Koalition», sagte ein Parteivorstand.

Brok, der auch dem CDU-Bundesvorstand angehört, hatte die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass die Union einen Kanzlerkandidaten aus der CSU aufstellt. «Einiges spricht dafür, dass die Kanzlerkandidatur so geregelt wird wie schon zweimal in der Geschichte der Union», sagte Brok dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).

Damit könnte die Aufgabe auf den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder zukommen. Dieser hatte aber schon in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass sich die Frage nach einer Kanzlerkandidatur für ihn nicht stelle und er seine Aufgabe in Bayern sehe.

Brok wies darauf hin, dass 1979 der damalige CDU-Chef Helmut Kohl zugunsten von Franz Josef Strauß auf die Kanzlerkandidatur verzichtet und 2001 Angela Merkel Edmund Stoiber den Vortritt gelassen habe. «Ich bin davon überzeugt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer die Ruhe besitzt, eine ähnliche Entscheidung zu treffen, wenn die Zeit so weit ist», sagte Brok weiter. Die CDU-Chefin und Verteidigungsministerin habe sich offen gehalten, Kanzlerkandidatin zu werden, und werde im geeigneten Augenblick ihre Entscheidung treffen.

«Diese Konzentration auf eine Person, ob Frau Kramp-Karrenbauer, ob Friedrich Merz, Jens Spahn, ob Armin Laschet, oder wer da alles im Gespräch ist. Man tut denen nichts Gutes und die wollen das, glaube ich, auch nicht», sagte Linnemann. Er plädierte dafür, sich nach Ende der Personaldebatten in CDU und SPD zusammenzusetzen und zu entscheiden, ob man die große Koalition weiterführen wolle, jedoch müsse dann der Koalitionsvertrag noch mal überarbeitet werden.

Eine Gruppe von CDU-Bundestagsabgeordneten um den Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte die Partei vor Personaldebatten wie in den vergangenen Tage. In einer Erklärung der Abgeordneten vom Mittwoch, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: «Ohne jeden Zweifel muss die CDU ihren Kurs der inhaltlichen Erneuerung entschlossener und grundlegender angehen. In der Diskussion der letzten Tage hat es aber keinen einzigen substanziellen Beitrag zur Erneuerung der CDU gegeben. Das Verhalten Einzelner war extrem schädlich für die CDU und selbstzerstörerisch.» Die Erklärung unterzeichneten 15 CDU-Abgeordnete, neben Röttgen unter anderem Katja Leikert, Johann Wadephul und Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Neue Kritik an der CDU-Spitze kam dagegen vom Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU): «Allein die Tatsache, dass im CDU-Bundesvorstand ernsthaft über eine mögliche Zusammenarbeit mit den Kommunisten der Linkspartei diskutiert wurde, zeigt doch, in welche falsche Richtung sich die Parteiführung und das Kanzleramt entwickelt haben», sagte er der «Rheinischen Post». Er sei nicht bereit, diese Entwicklung widerspruchslos zu akzeptieren.

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dpa

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Veröffentlicht am:
30. 10. 2019
18:22 Uhr

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30. 10. 2019
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