Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom WochenendeStromtrasse durch die RegionBlitzerwarnerVER Selb

Brennpunkte

CDU-Politiker Schuster: Wollen Gefährder «in Haft sehen»

Deutschland ist nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster ausreichend auf die Rückkehr mutmaßlicher Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorbereitet.



Gefängnis
Armin Schuster: «Für uns ist klar, wir wollen jeden Gefährder in Haft sehen.».   Foto: Felix Kästle/dpa

Es sei klar gewesen, dass Deutsche irgendwann zurückkommen wollen, sagte er am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». «Für uns ist klar, wir wollen jeden Gefährder in Haft sehen und nicht auf freiem Fuß.»

Der Bundesnachrichtendienst (BND) wisse über mögliche Gefährder Bescheid. «Jeder Rückkehrer wird schon am Flughafen von den Sicherheitsbehörden empfangen und anschließend intensiv befragt», sagte Schuster. Es sei aber nicht immer einfach nachzuweisen, dass ein Gefährder an IS-Kampfhandlungen teilgenommen habe.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae kritisierte im Deutschlandfunk, dass es bisher kein einheitliches Verfahren gibt, deutsche IS-Anhänger zurückzunehmen. «Die Regierung hat das Thema vor sich hergeschoben und den Kopf in den Sand gesteckt.» Man könne sich gegen die Rückkehr deutscher Staatsbürger nicht wehren, brauche dafür aber ein Konzept «und darf nicht panisch reagieren», sagte Thomae.

Außenminister Heiko Maas hatte am Montag die Türkei aufgefordert, zügig weitere Informationen zur geplanten Abschiebung der mutmaßlichen IS-Anhänger zu liefern. Wenn betroffene Personen einen «Bezug zu IS-Kampfhandlungen» hätten, wolle man dafür sorgen, dass sie sich in Deutschland vor der deutschen Gerichtsbarkeit verantworten müssen, sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Es brauche aber «ausreichend gerichtsfeste Beweise», um jemanden in Haft zu nehmen oder vor Gericht zu stellen.

«Dafür sind wir angewiesen auf entsprechende Informationen. Und das ist das, was wir von der türkischen Regierung erwarten, dass wir diese Informationen schnell und ausführlich bekommen», erklärte Maas. Er sei zuversichtlich, dass man das mit den türkischen Verantwortlichen hinbekomme, sagte Maas am Abend nach einem Treffen mit britischen und französischen Kollegen in Paris.

Zum aktuellen Stand sagte der Außenminister: «Wir befinden uns zurzeit im Dialog mit den türkischen Behörden.» Man wisse, dass in dieser Woche zehn Menschen nach Deutschland überführt werden sollten und dass es sich bei den Fällen, über die im Moment gesprochen werde, im Wesentlichen um Frauen und Kinder handele. «Aber darüber hinaus wollen wir überprüfen, ob es Personen gibt, die in irgendeiner Weise mit dem IS in Verbindung zu bringen sind.»

Die Türkei schiebt in dieser Woche mindestens sieben mutmaßliche IS-Anhänger mit zwei Kindern nach Deutschland ab. Es ist das erste Mal, dass militante Islamisten auf diesem Weg nach Deutschland zurückkehren. Dutzende Anhänger der Terrormiliz kamen in den vergangenen Jahren auf eigene Faust zurück - viele von ihnen landeten später vor Gericht.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 11. 2019
09:07 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ARD Abschiebungen Armin Schuster Bundesnachrichtendienst Deutschlandfunk FDP-Fraktionschefs Gerichte (Recht) Heiko Maas Islamischer Staat Politiker der CDU Politikerinnen und Politiker der SPD Regierungen und Regierungseinrichtungen Sicherheitsbehörden Staatsbürger Stephan Thomae Terrormilizen Türkische Regierungen Öffentliche Behörden
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Lager Al-Haul

11.11.2019

Türkei schiebt deutsche mutmaßliche IS-Mitglieder ab

Etwa jeder dritte der Islamisten, die aus Deutschland ins IS-Gebiet ausgereist waren, ist tot. Von denen, die den Niedergang des Pseudo-Kalifats überlebt haben, kommen jetzt einige zurück. Abgeschoben aus der Türkei. » mehr

Bundeswehreinsatz im Irak

06.01.2020

Maas will Irak zur Fortsetzung von Anti-IS-Kampf bewegen

Die Eskalation zwischen den USA und dem Iran gefährdet womöglich deutsche Sicherheitsinteressen. Auch weil die Folge ein Erstarken der Terrormiliz IS im Irak sein könnte. Die Bundesregierung versucht jetzt zu retten, was... » mehr

Anis Amri

03.10.2019

Unbekanntes Amri-Video liegt Sicherheitsbehörden vor

Das Video, das der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter von 2016 vor seiner Tat aufnahm, ist nicht sein einziges. Ein weiteres liegt mehreren Sicherheitsbehörden vor - offenbar aber nicht den Untersuchungsausschüssen von ... » mehr

IS Kämpfer an der türkischen Grenze

19.02.2019

Debatte um IS-Anhänger: Kurden für UN-Sondergerichte

US-Präsident Trump hat einen wunden Punkt getroffen mit seiner auch an Deutschland gerichteten Forderung, gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen. In Berlin gibt es große Bedenken. Die Kurden machen einen Alternativvorschlag... » mehr

Flughafen Frankfurt

18.01.2020

Aus Türkei abgeschobene Frau in Frankfurt festgenommen

Seit Wochen schiebt die Türkei Menschen mit angeblichen Verbindungen zu Terrororganisationen in ihre Heimatländer ab. Am Freitagabend landet eine mutmaßliche IS-Anhängerin mit drei Kindern in Frankfurt. Sie soll in Koble... » mehr

Syrische Regierungstruppen

15.10.2019

Trump kündigt Sanktionen gegen Türkei an

Die USA können die türkische Wirtschaft stilllegen, wenn sie wollen - das war die Drohung der US-Regierung an die Türkei. Wegen der umstrittenen Militäroffensive in Nordsyrien will sie nun Ernst machen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Hochzeitsmesse im Porzellanikon

Hochzeitsmesse im Porzellanikon | 19.01.2020 Selb
» 10 Bilder ansehen

Faschingsgilde Marktredwitz-Dörflas Marktredwitz

Gala-Abend Faschingsgilde in Marktredwitz | 18.01.2020 Marktredwitz
» 37 Bilder ansehen

EV Lindau - Selber Wölfe 3:2 Lindau

EV Lindau - Selber Wölfe 3:2 | 19.01.2020 Lindau
» 42 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 11. 2019
09:07 Uhr



^