Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom WochenendeHofer Filmtage 2019EhrenamtskampagneVER Selb

Brennpunkte

CDU-Spitze beschließt Fahrplan für Mobilitäts-Konzept

Wie kann die Industrienation Deutschland die Treibhausgas-Emissionen drosseln? Eine heikle Aufgabe ist das vor allem im Verkehr, der zuletzt mehr Klimagase produzierte. Nun kommen weitere Vorschläge.



Elektromobilität
Pkw des Elektroauto-Herstellers e.Go. Was zu tun ist, um möglichst schnell möglichst viele E-Autos auf die Straße zu bringen, dürfte die zentrale Frage beim Autogipfel im Kanzleramt sein.   Foto: Oliver Berg

Deutschland muss beim Klimaschutz erheblich nachlegen - das gilt gerade für den Verkehr. Die Debatte darüber nimmt Fahrt auf und kann Folgen für Millionen Passagiere und Fahrzeugbesitzer haben.

An diesem Montagabend lädt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Spitzentreffen zur Zukunft der wichtigen deutschen Autoindustrie, auf die es beim Kampf gegen Treibhausgase ebenfalls ankommt. Die Spitze der CDU will sich mit Klima-Lösungen ohne «Bevormundung» positionieren. Die Linke im Bundestag fordert, Milliarden-Einnahmen aus der Lkw-Maut in Bahnstrecken und Wasserwege umzuschichten.

Bei dem Treffen zur Zukunft der Autoindustrie im Kanzleramt werden mehrere Minister, die Spitzen von Union und SPD sowie Vertreter der Branche und Gewerkschafter erwartet. Es geht um einen «informellen fachlichen Austausch», wie die Regierung vorab signalisierte. Die Koalition hatte schon im März regelmäßige Spitzentreffen angekündigt, um die Branche fit für die Zukunft zu machen. Ziel der «Konzertierten Aktion Mobilität» soll sein, angesichts großer Veränderungen zu neuen Antrieben und computergesteuertem Fahren politischen Handlungsbedarf zu bestimmen. Dieser Wandel berührt auch die Arbeitswelt.

Der CDU-Bundesvorstand berät am Montag über ein Konzept, das auf neue Antriebsformen und einen besseren Mix von Mobilitätsangeboten zielt. «Wir lehnen es ab, Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen oder Verkehrsteilnehmer mittels Verboten zu bevormunden», heißt es in einem Papier von CDU-Bundesvize Thomas Strobl und Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Nicht zum Klimaschutzziel führe auch «staatlicher Dirigismus, der glaubt, detailliert festlegen zu können, wie, wo und mit welcher Technologie dies erfolgt».

Konkret solle der Staat nicht vorgeben, ob künftig mit synthetischen Kraftstoffen, Elektro-Batterien oder Wasserstoff gefahren werde. «Selbst die Nutzung fossiler Ausgangsstoffe scheint mit neueren Verfahren zur Emissionsvermeidung weiterhin möglich», heißt es in dem CDU-Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) darüber. Allein auf Elektromobilität könne man sich nicht konzentrieren.

Eine wichtigere Rolle soll die Schiene spielen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) aus Sachsen sprach sich dafür aus, die Bahn von der Ökosteuer zu befreien, die rund 110 Millionen Euro im Jahr ausmache. Sie sei das umweltfreundlichste Verkehrsmittel und leiste «einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz», sagte er der dpa.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will eine Senkung der Mehrwertsteuer der Fahrkarten für ICE und Intercity von 19 auf 7 Prozent - als Teil eines Katalogs mit Klimaschutz-Vorschlägen. Um stärker auf die Bahn setzen zu können, mahnte jedoch am Wochenende die Konkurrenz Verbesserungen an. Die Lufthansa dringe seit Jahren darauf, Kurzstreckenflüge im Inland auf die Bahn zu verlagern, sagte Vorstandschef Carsten Spohr dem «Spiegel». Doch bisher gebe es «viel zu wenige zuverlässige und wettbewerbsfähige Angebote der Bahn».

Die Linke im Bundestag fordert eine «radikale Abkehr von der jahrzehntelang sehr betonlastigen Verkehrsfinanzierung», wie der Fachpolitiker Jörg Cezanne der dpa sagte. «Dem Klimawandel kann man nicht mit kosmetischen Korrekturen und ein paar Elektroautos begegnen.» In einem Gesetzentwurf schlägt die Fraktion vor, die bisherige Zweckbindung der Lkw-Maut-Einnahmen von jährlich rund sieben Milliarden Euro allein für Verbesserungen der Autobahnen und Bundesstraßen grundlegend zu ändern.

Künftig solle das Geld nach Abzug von Kosten nur noch für «reine Erhaltungsmaßnahmen» der Fernstraßen verwendet werden - und daneben für den Neu- und Ausbau von Schienenwegen, Binnenwasserstraßen und Anlagen für kombinierte Gütertransporte per Schiff, Bahn und Lkw. Der Neu- und Ausbau von Fernstraßen würde so deutlich eingeschränkt, da er nur noch aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren wäre. Umstrittene private Finanzierungsmodelle von Autobahnen über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) will die Linke demnach ebenfalls ausschließen.

Veröffentlicht am:
24. 06. 2019
05:13 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Andreas Scheuer Autobranche Bernd Althusmann Bundeshaushalt Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundesverkehrsminister CDU CSU Deutsche Autoindustrie Deutsche Lufthansa AG Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Die Linke Fernstraßen ICE Kraftstoffe Michael Kretschmer Minister SPD Thomas Strobl Verkehrsteilnehmer Wirtschaftsminister
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Schäuble beim CDU-«Werkstattgesprächs»

03.09.2019

Unions-Klimapläne: CO2-Preis über Handel

Klimaschutz ist zwar nicht zum Nulltarif zu haben - eine soziale Abfederung soll es aber geben. Eine große Herausforderung für die Koalition. Nun zeichnet sich immer deutlicher ab, was die Union will. » mehr

Plastiktüten

20.09.2019

Koalition einigt sich auf CO2-Preis und Pendler-Entlastung

Rund 20 Stunden ringen Union und SPD um einen Plan, der die deutschen Klimaziele erfüllen soll. Parallel machen auch Tausende Demonstranten dafür mobil. Nun ist das Konzept da - nicht allen reicht das aber. » mehr

Renten

27.09.2019

Durchbruch bei Grundrente nicht in Sicht

Können Rentner mit Minibezügen bald auf einen Aufschlag hoffen? Zunächst hatte es so ausgesehen, als stehe eine Einigung in der Koalition zur Grundrente kurz bevor. Doch nun ist von unterschiedlichen Prioritäten die Rede... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

26.08.2019

Endspurt in Sachsen und Brandenburg - Schwarze Null bleibt

Die Unionsspitze ruft zum Endspurt im Wahlkampf auf und skizziert schon mal ihre künftige Steuer- und Wirtschaftspolitik. Die werde verfolgt, auch wenn die SPD vorzeitig aus der GroKo aussteige. » mehr

Extinction Rebellion in Berlin

07.10.2019

Blockaden für das Klima in Berlin

«Ziviler Ungehorsam» für das Klima: Extinction Rebellion wollte Berlin blockieren. Rund 3000 Aktivisten folgten dem Aufruf. Während es in Berlin friedlich blieb, sah es in der Heimat der radikalen Klimaschützer ganz ande... » mehr

Kanzleramt in der Abenddämmerung

14.09.2019

Bericht: Koalition will 40 Milliarden fürs Klima ausgeben

Es läuft wohl auf eine Marathon-Verhandlungsnacht Ende kommender Woche hinaus: Beim geplanten Klimaschutz-Paket der Koalition gibt es noch viel Beratungsbedarf - laut einem Medienbericht aber auch erste Eckpunkte. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Hofer Theaternacht

Hofer Theaternacht | 14.10.2019 Hof
» 22 Bilder ansehen

10. Hofer Steinparty

10. Hofer Steinparty | 12.10.2019 Hof
» 61 Bilder ansehen

ECDC Memmingen Indians - Selber Wölfe

ECDC Memmingen Indians - Selber Wölfe | 13.10.2019 Memmingen
» 33 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
24. 06. 2019
05:13 Uhr



^