Lade Login-Box.
Corona Ticker zum Digital-Abo
Topthemen: Jubiläumsgewinnspiel "75 Jahre Frankenpost"WohnzimmerkunstBlitzerwarnerCoronavirus

Brennpunkte

CDU-Spitze setzt auf Sachthemen statt Personaldebatten

Einen Showdown der potenziellen Kanzlerkandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz wird es in Leipzig wohl nicht geben. Ein Arbeitsparteitag soll es werden. Doch einige Themen haben Konfliktpotenzial.



Rundgang
Das C ist da: Annegret Kramp-Karrenbauer besichtigt vor dem CDU-Bundesparteitag die Veranstaltungshalle in Leipzig.   Foto: Kay Nietfeld/dpa » zu den Bildern

Huawei, Frauenquote, Grundrente - die CDU-Spitze hat noch vor dem Parteitag in Leipzig versucht, strittige Themen zu entschärfen.

Besonders umstritten ist die Einbindung des chinesischen Telekom-Ausrüsters Huawei in den Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks. Generalsekretär Paul Ziemiak stellte am Donnerstag in den Sitzungen der Parteigremien die modifizierte Fassung eines Initiativantrags zahlreicher Bundestagsabgeordneter vor. Der ursprüngliche Antrag wäre quasi darauf hinausgelaufen, speziell Huawei vom 5G-Ausbau auszuschließen. Ob die Antragsteller mit der Modifizierung einverstanden sind, war zunächst unklar. Der zweitägige Parteitag beginnt an diesem Freitag.

Die abgeschwächte Fassung argumentiert ganz allgemein: «Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist.» Ziemiak ergänzte, man wolle von keinem «fremden Staat» ausspioniert werden, egal ob demokratisch oder totalitär. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass durch den 5G-Netzausbau keine Tatsachen geschaffen werden, bevor das Parlament in dieser Frage eine Entscheidung getroffen hat.

Zudem stellte die CDU-Spitze klar, dass sie ohne Abstriche zum Koalitionskompromiss zur Grundrente steht. Ziemiak sagte nach den Sitzungen der Parteigremien zur Vorbereitung des Parteitags, die Eckpunkte des Kompromisses stünden fest, «daran gibt es keinen Zweifel». Und daran habe sich auch nichts geändert.

Die Junge Union (JU) und die Mittelstandsvereinigung (MIT) fordern in einem Antrag, dass der Kompromiss mit der SPD ohne Abstriche eingehalten werden müsse. JU-Chef Tilman Kuban hatte zuletzt argumentiert, man wolle nicht die Grundrente verhindern, sondern sicherstellen, dass die SPD nicht in ein paar Monaten erkläre, einzelne Punkte der Einigung seien nicht umsetzbar - und dann auf diese Weise doch noch eine bedingungslose Grundrente für alle einführe.

Ziemiak erläuterte, man wolle an diesem Freitag in der Antragskommission über die Anträge zur Grundrente nochmals beraten. Nach Ziemiaks Worten hat auch der Arbeitnehmerflügel CDA einen Antrag dazu gestellt.

Im Streit um eine Frauenquote schien sich ebenfalls ein Kompromiss abzuzeichnen. Die Chefin der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, signalisierte Kompromissbereitschaft. «In der Sache sind wir klar: Wir brauchen mehr Frauen in verantwortlichen Funktionen in der Partei. Über den Weg dorthin lassen wir mit uns reden», sagte sie der «Rheinischen Post» (Donnerstag). «Wir haben immer gesagt, dass wir uns einem Kompromiss nicht verschließen werden.» Die Gründung einer Kommission, die Vorschläge für eine strukturelle Reform der Partei mache, könne ein solcher Weg sein.

Die Frauen-Union fordert ein «Reißverschlussverfahren», um mehr Frauen in Ämter und Mandate zu bringen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die Quote liege ihr sehr am Herzen, weil das Thema etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun habe. Man könne nicht Politik für die weibliche Hälfte der Bevölkerung machen und dies dann in der Partei nicht richtig abbilden.

CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet erklärte, die Frauen-Union habe «recht, dass wir mehr Frauen im Parlament brauchen». Es sei aber selbst über die Landeslisten nicht einfach umzusetzen, da es nicht genügend Frauen gebe, die dazu bereit wären. Ähnlich argumentierte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, ebenfalls CDU-Vize. Die CDU brauche aber auf jeden Fall mehr Frauen in Führungspositionen.

Nach den Worten von Ziemiak will die Antragskommission nun empfehlen, den Antrag in Gänze in die Satzungskommission zu überweisen.

Die CDU-Chefin mahnte angesichts der andauernden Personaldebatten die Christdemokraten zur Geschlossenheit. Mit Blick auf den angekündigten Auftritt von Friedrich Merz am Freitag sagte sie: «Diese Partei kann jeden klugen Kopf, kann jede auch kritisch-konstruktive Stimme gut gebrauchen. Friedrich Merz ist eine davon.» Merz hatte angekündigt, er werde in der Aussprache zur Rede Kramp-Karrenbauers das Wort ergreifen.

In der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» («FAZ»/Freitag) machte die CDU-Vorsitzende allerdings deutlich, dass sie bei der Bestimmung eines Kanzlerkandidaten die führende Rolle spiele. «Ich bin als Parteivorsitzende diejenige, die diesen Prozess von vorne führt.» Sie habe den Vorschlag gemacht: «Wir entscheiden das im Herbst 2020 auf unserem Parteitag. Wer das anders will, hat hier in Leipzig die Gelegenheit, sich zu melden.» Das zielt auf die Bestrebungen einiger CDU-Delegierter, über die Möglichkeit einer Urabstimmung über den Kanzlerkandidaten in Leipzig eine Entscheidung zu treffen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 11. 2019
21:55 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Annegret Kramp-Karrenbauer Annette Widmann-Mauz Armin Laschet Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundesparteitage CDU CDU-Vorsitzende Deutsche Presseagentur Frauen in Führungspositionen Friedrich Merz Führungspositionen Generalsekretäre Hessische Ministerpräsidenten Huawei Junge Union Kanzlerkandidaten Markus Söder Parteitage Parteivorsitzende Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Tobias Hans Ursula von der Leyen Volker Bouffier Wolfgang Steiger n-tv
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Armin Laschet

15.02.2020

CDU-Vorsitz: Merz prescht vor - Brinkhaus fordert Demut

CDU im Überlebenskampf: Kommende Woche will Noch-Parteichefin Kramp-Karrenbauer Gespräche über ihre Nachfolge führen. Ein potenzieller Kandidat hat sich schon vorgewagt. Zwei bleiben noch in Deckung. Armin Laschet will «... » mehr

Gremiensitzung - CDU

10.02.2020

Kramp-Karrenbauer kündigt Rückzug an

Die Regierungskrise in Thüringen hat dramatische Folgen für die Spitze der Bundes-CDU. Die Parteichefin gibt auf. Was bedeutet das für die Union und die große Koalition? Und wie gefährlich ist der nun drohende Machtkampf... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

22.11.2019

Kramp-Karrenbauer verschafft sich mit Machtfrage Atempause

Die angeschlagene CDU-Chefin überrumpelt in Leipzig ihre Kritiker und stellt die Vertrauensfrage. Merz und Co. geben sich loyal. Doch Kanzlerkandidatin ist Kramp-Karrenbauer noch lange nicht. » mehr

Markus Söder

21.02.2020

CDU-Spitze ringt weiter um Teamlösung für künftige Führung

Am Montag will CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer der Parteispitze über ihre Gespräche mit möglichen Nachfolgekandidaten berichten. Ob eine Kampfkandidatur um den Vorsitz noch zu vermeiden ist, ist offen. Es droht wei... » mehr

Merkel und Laschet

24.02.2020

Auch Friedrich Merz will CDU-Chef werden

Bis Ende April will die CDU ihre Führungsfrage neu regeln. Eine einvernehmliche Lösung ist nicht in Sicht, Konflikte in der Partei dürften bleiben. Und die CSU fühlt sich auch schon wieder übergangen. » mehr

Laschet und Spahn

25.02.2020

Kampfabstimmung um CDU-Vorsitz: CDU vor Richtungsentscheid

Wer ist der Chef in der CDU? Drei Männer aus Nordrhein-Westfalen entscheiden dies in einer Kampfabstimmung. Eine einvernehmliche Lösung war zuletzt nicht mehr möglich. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Aktion am Grenzübergang Wildenau Wildenau

Aktion am Grenzübergang Wildenau | 23.05.2020 Wildenau
» 23 Bilder ansehen

DisTANZ in den Mai Fichtelgebirge

DisTANZ in den Mai | 03.05.2020 Fichtelgebirge
» 63 Bilder ansehen

IMG-20200518-WA0000

4. Bratwurstlauf 2020 |
» 17 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 11. 2019
21:55 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.