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CDU sieht ÖVP-Wahlerfolg als Vorbild

Kann die CDU von der konservativen ÖVP lernen? Ja, aber nur bedingt. Deutschland und Österreich seien weder von der Größe noch von der Vorgeschichte der Koalitionen vergleichbar.



CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak
Im Namen der CDU hat Partei-Generalsekretär Paul Ziemiak der ÖVP zu ihrem «großen Triumph» gratuliert.   Foto: Kay Nietfeld

Führende CDU-Politiker sehen im Wahlkampfauftritt der konservativen ÖVP in Österreich ein Vorbild für die eigene Partei.

Allerdings könne man diesen Erfolg nicht eins zu eins kopieren, gab CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteispitze zu bedenken. Er gratuliere im Namen der ganzen CDU zu diesem «großen Triumph». ÖVP-Chef Sebastian Kurz sei es gelungen, mit klarer Haltung und klarer Sprache das Vertrauen vieler Wähler zu gewinnen. Die CDU blicke mit «besonders guter Stimmung» auf die Wahlergebnisse in Österreich.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) empfahl seiner Partei, sich das Erfolgsrezept von Kurz genau anzusehen. «Die Bürger nehmen Sebastian Kurz ab, dass er ihre Interessen mitdenkt. Dass er einen langfristigen Plan hat und bei Gegenwind nicht einknickt», sagte Spahn der Deutschen Presse-Agentur. Kurz habe mit der ÖVP gezeigt, was eine moderne bürgerliche Partei ausmache: «Moderne Kommunikation, inhaltlich und sprachlich klare Botschaften, sympathische Bürgernähe, ohne sich anzubiedern. Das ist ohne Zweifel auch ein Erfolgsrezept für die CDU.»

Die ÖVP hatte am Sonntag bei der Parlamentswahl rund 37 Prozent erreicht, ein Plus von fast 6 Prozentpunkten im Vergleich 2017. Die österreichischen Sozialdemokraten von der SPÖ rutschten mit 21,7 Prozent (minus 5,1 Prozentpunkte) auf ein historisches Tief. Die rechtspopulistische FPÖ, der bisherige Koalitionspartner der ÖVP, rutschte nach mehreren Affären auf rund 16 Prozent ab. Die zuletzt an der Vier-Prozent-Hürde gescheiterten Grünen profitierten von der Debatte um die Klimakrise: Sie erhielten rund 14 Prozent der Stimmen.

Nach den Worten von CDU-Vize Armin Laschet kann sich seine Partei ein Beispiel am Wahlkampf des österreichischen Wahlsiegers Kurz nehmen. «Er hat seine Themen gehabt, er ist bei seinen Themen geblieben, er hat nicht den politischen Gegner beschimpft, sondern für seine Ideen geworben», sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. «Ich glaube, das brauchen wir: klare Ideen, kurze Sätze und prägnante Botschaften.» Die hohen Verluste der FPÖ hätten aber nichts mit Kurz zutun. «Das ist zurückzuführen auf das Ibiza-Video, das weiß jeder.»

SPD-Fraktionsvize Achim Post warf Kurz dagegen populistische Wendigkeit und politische Beliebigkeit vor. «Erst paktiert Kurz mit den Rechtsradikalen in Österreich, jetzt liebäugelt er mit einem Bündnis mit den Grünen», sagte Post der dpa. An die Adresse von Laschet sagte der Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion, er finde es «bemerkenswert», wenn Laschet von Kurz lernen wolle, wie man Wahlen gewinne. Durch klare Ideen zeichne sich das Modell Kurz gerade nicht aus.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schreib bereits am Sonntag auf Twitter: «Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.» Und CSU-Chef Markus Söder twitterte: «Ein tolles Ergebnis! Damit wird Österreich stärker.»

Grünen-Chef Robert Habeck teilte mit, die Grünen in Österreich wollten das «größte politische Comeback der Zweiten Republik» erreichen und es sei ihnen gelungen. Sie hätten ein «bärenstarkes Ergebnis eingefahren».

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dpa

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Veröffentlicht am:
30. 09. 2019
22:28 Uhr

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30. 09. 2019
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