Topthemen: Hof-GalerieWaldschratDie Bilder vom WochenendeFall Peggy KnoblochSelber Wölfe

Brennpunkte

Conte für stärkeres EU-Parlament und bürgernahes Europa

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat mehr Befugnisse für das Europäische Parlament gefordert.



Giuseppe Conte
Mit Spannung wird erwartet, welchen europapolitischen Kurs der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte in Straßburg für sein Land skizzieren wird.   Foto: Alessandro Di Meo/ANSA/AP

Dieses sei die vom Volk legitimierte Institution auf EU-Ebene, sagte Conte am Dienstag vor den Abgeordneten. Das Parlament solle selbst Gesetze einbringen können und mehr Untersuchungsrechte bekommen.

Insgesamt sei die zentrale Aufgabe, die Europäische Union bürgernäher zu machen, sagte Conte. Sie müsse ein «Projekt für das Volk» werden. Das Volk fordere Gehör und dürfe nicht ignoriert werden. Andernfalls könne es zu Revolten kommen, wie heute bereits in einigen Ländern, sagte der Chef der populistischen Regierung in Rom.

Er machte eine «liberalistische Ausrichtung» der Wirtschaftspolitik sowie die Sparprogramme während der Wirtschafts- und Finanzkrise verantwortlich für die Entfremdung der Bürger. «Man hat allmählich den Kontakt zum Volk verloren», meinte Conte. Nun stehe Europa vor einer entscheidenden Wende.

Konkret forderte der parteilose Regierungschef eine Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion mit einer «Aufteilung der Risiken», einer stärkeren wirtschaftlichen Angleichung und gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten. «Wachstum darf nicht im Namen der Sparpolitik aufgegeben werden», sagte er.

Entscheidungen für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik dürften nicht länger aufgeschoben werden. Dank Italien stehe sie nun im Mittelpunkt der europäischen Agenda. Die jüngsten bilateralen Konflikte von EU-Staaten gingen auf die Unfähigkeit auf EU-Ebene zurück, Lösungen zu finden.

Zuletzt hatte sich vor allem der Konflikt zwischen Rom und Paris zugespitzt. Hintergrund ist der Streit über Migration und ein Treffen von Vizeregierungschef Luigi di Maio mit französischen Regierungsgegnern der «Gelbwesten»-Bewegung.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 02. 2019
19:18 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Aufstände und Revolutionen Bruno Le Maire Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Emmanuel Macron Europäische Kommission Europäisches Parlament Italienische Premierminister Italienische Regierungen Matteo Salvini Völker der Erde
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Luigi Di Maio

13.11.2018

Rom bleibt stur - keine Lösung im Haushaltsstreit in Sicht

Alle Warnungen scheinen im Nichts zu verhallen. Italien will im Haushaltsstreit mit Brüssel nicht nachgeben. In Europa attestiert man den Populisten in Rom «Arroganz» und Trotzverhalten. » mehr

"Gelbwesten»-Proteste

vor 23 Stunden

Macron-Regierung droht mit Verbot von «Gelbwesten»-Demos

Wieder Verwüstung auf den Champs-Élysées, wieder Krisensitzungen: Der Regierung scheint es nach den jüngsten Krawallen bei den «Gelbwesten»-Demos endgültig zu reichen. Sie beginnt durchzugreifen. » mehr

Macron im Bundestag

18.11.2018

Macron: Müssen neues Kapitel für Europa aufschlagen

«Es lebe die deutsch-französische Freundschaft. Es lebe Europa», sagt Emmanuel Macron in einer bewegenden Rede im Bundestag. Eigentlich geht es um das Erinnern an die Kriegstoten - angesichts der Krisen in der Welt hat M... » mehr

Amazon-Logistikzentrum

17.11.2018

Macron und Merkel ringen um europäische Digitalsteuer

Lange musste Frankreichs Präsident warten - nun gibt es mit Deutschland eine Einigung bei einem Schlüsselprojekt zur Stabilisierung der Euro-Zone. Bei einem anderen Thema allerdings nicht. » mehr

Europäische Zentralbank

16.11.2018

Deutschland und Frankreich einig bei Eurozonen-Budget

Lange musste Emmanuel Macron warten - nun gibt es mit Deutschland eine Einigung bei einem Schlüsselprojekt zur Stabilisierung der Euro-Zone. Beim anderen Thema streiten beide Seiten dagegen noch. » mehr

Angela Merkel  und Emmanuel Macron

07.09.2018

Merkel und Macron suchen Schulterschluss

Über das Mittelmeer suchen Migranten den Weg nach Europa - obwohl viele keine Chance auf Schutz haben. Wie damit umgehen? Deutschland und Frankreich suchen gemeinsame Antworten. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Bild%20(9).JPG Selb

Lost Places: das "Edion" bei Selb | 18.03.2019 Selb
» 9 Bilder ansehen

Black Base mit DJ Kurbi

Black Base mit DJ Kurbi | 17.03.2019 Hof
» 54 Bilder ansehen

Selber Wölfe - Hannover Indians

Playoff: Selber Wölfe - Hannover Indians | 17.03.2019 Selb
» 50 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 02. 2019
19:18 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".