Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Jubiläumsgewinnspiel "75 Jahre Frankenpost"WohnzimmerkunstBlitzerwarnerCoronavirus

Brennpunkte

Debatte über Entwurf von IT-Sicherheitsgesetz

Nach langer Verzögerung hat das Innenministerium den Entwurf für das Gesetz zur IT-Sicherheit 2.0 verschickt. Es geht auch um chinesischen Einfluss auf das superschnelle 5G-Netz. Die CDU/CSU-Fraktion rechnet mit Änderungen - neuer Streit ist vorprogrammiert.



Kabel
Das Bundesinnenministerium hat den Entwurf für das «Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme» am Donnerstag zur Ressortabstimmung an die betroffenen Ministerien von Union und SPD verschickt.   Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Die Spitze der Unionsfraktion pocht darauf, dass mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz die Einflussnahme eines fremden Staates wie China auf die Infrastruktur des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen wird.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Für uns ist entscheidend, dass vertrauenswürdig nur solche Ausrüster sein können, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen.» Dieser Katalog müsse beinhalten, «dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist».

In dem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums wird der umstrittene chinesische Telekomausrüster Huawei nicht ausdrücklich genannt. Das Ministerium hatte den Entwurf für das «Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme» am Donnerstagabend zur Ressortabstimmung an die betroffenen Ministerien von Union und SPD verschickt. Das mehr als 100 Seiten starke Papier liegt der dpa vor. Wegen Verzögerungen - auch durch die Corona-Krise - und Fristen auf europäischer Ebene wird eine Verabschiedung durch den Bundestag erst nach der Sommerpause möglich sein.

Frei sagte, es sei gut, dass der Abstimmungsprozess über den Entwurf endlich beginne. «Die Bundesregierung hat die Geduld des Parlaments in dieser Frage auf das Äußerste strapaziert», kritisierte er und ergänzte: «Der Gesetzentwurf wird sicherlich im weiteren Verfahren noch eine Reihe von Änderungen erfahren und ist damit eine Momentaufnahme.» Das Parlament werde sich mit dem Gesetz dann befassen, wenn die gesamte Bundesregierung sich auf einen Entwurf verständigt und diesen im Kabinett beschlossen habe.

Die Unionsfraktion habe ihre Erwartungen bereits Anfang Februar klar formuliert, sagte Frei. Die CDU/CSU-Abgeordneten hatten damals ein Papier beschlossen, das hohe Sicherheitsstandards verlangt, Huawei aber nicht kategorisch ausschließt. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Wirtschaftsministerium wollten verhindern, dass der chinesische Anbieter von vornherein ausgeschlossen wird. Es wurde erwartet, dass es schon in der Sitzung der Unionsfraktion an diesem Dienstag eine Debatte über die Details des Gesetzentwurfs geben wird.

In dem Gesetzentwurf heißt es nun, kritische Komponenten dürften nur von Herstellern eingesetzt werden, die eine Garantieerklärung über ihre Vertrauenswürdigkeit gegenüber dem Betreiber der kritischen Infrastruktur abgegeben haben. Die Mindestanforderungen dafür sollen vom Innenministerium festgelegt werden. Um nationale Sicherheitsinteressen zu gewährleisten, kann das Innenministerium den Einsatz von Komponenten untersagen, «wenn der Hersteller der kritischen Komponente nicht vertrauenswürdig ist».

Ob ein Ausrüster wie Huawei zum Zug kommt, dürfte damit maßgeblich von der Frage abhängen, wie das Innenministerium die Anforderungen an die Garantieerklärung gestaltet. Offen lässt der Gesetzentwurf die kontrovers diskutierte Frage, welche Teile des Netzes als kritische Komponenten einzustufen sind. Ob dazu nur das 5G-Kernnetz oder auch wesentliche Teile des Zugangsnetzes gehören, soll demnach von der Bundesnetzagentur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesbeauftragten für Datenschutz in einem Katalog von Sicherheitsanforderungen festgesetzt werden.

Huawei ist einer der führenden Ausrüster von Mobilfunknetzen und der zweitgrößte Smartphone-Anbieter weltweit. Bei der Sicherheitsdebatte spielen die Smartphones quasi keine Rolle, es geht vor allem um die Infrastruktur. Kritiker fürchten, die chinesische Regierung könnte durch die Einbindung von Huawei in das deutsche 5G-Netz Einfluss auf kritische Infrastruktur der Bundesrepublik nehmen.

Mobilfunkprovidern in Deutschland würde es schwerfallen, beim Start in die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) komplett auf Technik von Huawei zu verzichten, da sie bei ihren LTE-Netzen (4G) dessen Geräte verwenden. Zwischen 4G und 5G wird es einen fließenden Übergang geben, keine komplette Neuinstallation. Das Unternehmen weist alle Spionagevorwürfe zurück.

Veröffentlicht am:
09. 05. 2020
12:07 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundesministerium des Innern Bundesnetzagentur CDU CDU/CSU-Bundestagsfraktion Chinesische Regierungen Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Huawei IT-Sicherheit Informationstechnik Innenministerien Ministerien Parlamente und Volksvertretungen Produktionsunternehmen und Zulieferer Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Wirtschaftsministerien
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Seehofer

13.05.2020

Seehofer lockert Grenzkontrollen

Die temporären Grenzkontrollen werden jetzt zurückgefahren. Einreisen darf aber nach wie vor nur, wer einen triftigen Grund nachweisen kann. Außerdem gilt: Steigt die Zahl der Neuinfektionen bei den Nachbarn, werden die ... » mehr

Seehofer und Wanderwitz

11.02.2020

Marco Wanderwitz soll neuer Ost-Beauftragter werden

Der bisherige Ost-Beauftragte der Bundesregierung wurde nach einem umstrittenen Tweet zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen entlassen. Sein Nachfolger kommt aus Sachsen. » mehr

Innenminister Seehofer in Berlin

23.06.2020

«Nordadler»: Seehofer geht gegen Neonazi-Gruppierung vor

Schwärmereien von den «guten deutschen Seelen», Adolf Hitler als Vorbild, Hass auf Juden: Die Anhänger der Gruppierung «Nordadler» stehen nach Einschätzung des Innenministeriums ganz rechts außen. Nun rückt die Polizei a... » mehr

Lockerungs-Maßnahmen

05.05.2020

Immer mehr Bundesländer im Lockerungs-Wettstreit

Urlaub am Meer scheint plötzlich wieder in Reichweite. Die Bundesländer überbieten sich gerade mit Lockerungen der Corona-Restriktionen. Worüber wollen Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten am Mittwoch noch sprech... » mehr

Biotech-Unternehmen Curevac

20.05.2020

Regierung will Impfstoffe «Made in Germany» schützen

In einer «Corona-Novelle» wird die Außenwirtschaftsverordnung verschärft. Es geht um den Schutz des deutschen Gesundheitssektors. Die Wirtschaft läuft Sturm. » mehr

Roter Stern

22.05.2020

Peking will in Hongkong eigene Sicherheitsorgane einsetzen

Die Zeiten sind so schwer und so unsicher wie noch nie, warnt Premier Li vor dem Volkskongress. Geplant sind Milliardenausgaben gegen die Folgen der Corona-Krise. Chinas Militäretat steigt - und Hongkong drohen erneut un... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Aktion von "Fridays for Future" am Kugelbrunnen in Hof Hof

Aktion von "Fridays for Future" in Hof | 03.07.2020 Hof
» 16 Bilder ansehen

Konzert in der Filzfabrik

Konzert in der Hofer Filzfabrik | 20.06.2020 Hof
» 37 Bilder ansehen

20200516_143430

4. Bratwurstlauf 2020 |
» 17 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
09. 05. 2020
12:07 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.