Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom WochenendeHofer Filmtage 2019EhrenamtskampagneVER Selb

Brennpunkte

Debatte um CO2-Steuer: Merkel zeigt sich skeptisch

Der Vorschlag einer CO2-Steuer für den Klimaschutz sorgt in der schwarz-roten Koalition für Streit. Die Kanzlerin zeigt sich skeptisch, der Finanzminister zögert. Aber in einem Punkt sind CDU, CSU und SPD sich völlig einig.



Debatte über CO2-Steuer
Das Kohlekraftwerk Mehrum und Windräder produzieren Strom. Ein möglicher CO2-Preis, ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel, soll den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern und damit klimafreundliche Technologien fördern.   Foto: Julian Stratenschulte

Die Koalitionspartner Union und SPD streiten über eine CO2-Steuer für den Klimaschutz - schließen aber geschlossen eine Mehrbelastung besonders von Menschen mit kleinerem Einkommen aus.

Man sollte die Menschen beim Klimaschutz möglichst wenig belasten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend bei einem Bürgerdialog und äußerte sich skeptisch zu einem Steuer-Aufschlag auf Sprit und Heizöl. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht noch kein überzeugendes Konzept für die Steuer, stellte aber in Erfurt klar: «Die SPD macht nur mit, wenn das Konzept einer CO2-Steuer nicht zu einer realen Mehrbelastung der Leute führt.»

Die große Koalition will noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Doch CDU, CSU und SPD haben unterschiedliche Vorstellungen, wie Deutschland beim CO2-Sparen auf Kurs kommen soll. Derzeit werden sowohl nationale als auch europäische Ziele verfehlt, es drohen teure Strafzahlungen. Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) gilt als eine Ursache des Klimawandels.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich für eine CO2-Steuer aus, mit deren Einkünften die Bürger an anderer Stelle entlastet werden sollen. Ein Konzept dafür ist in Arbeit, die Bundesregierung hat mehrere Gutachten in Auftrag gegeben. Schulze will zudem die von der vorigen großen Koalition vereinbarten CO2-Einsparziele für einzelne Sektoren wie Verkehr und Gebäude in einem Klimaschutzgesetz festschreiben.

Gegen beides gibt es Widerstand aus der Union. Merkel bezeichnete bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Schwedt erneut das sektorweise Einsparen mit Hilfe von Ordnungsrecht und eine CO2-Bepreisung als Alternativen, während die SPD beides zusammen für notwendig hält. Die Kanzlerin sagte, die Bürger möglichst wenig zu belasten, gehe eher über einen Handel mit Zertifikaten für den CO2-Ausstoß. So einen Emissionshandel gibt es in der EU bisher nur für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie.

Der für Umweltschutz zuständige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sprach sich gegen die Steuer und für Steuersenkungen als Klimaschutz-Anreize aus. «Diese Koalition hat Steuererhöhungen klar ausgeschlossen», sagte Nüßlein der Deutschen Presse-Agentur. «Deshalb kommt eine Mehrbelastung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nicht in Frage.» Stattdessen müssten die Strom- und Energiesteuer sinken, wenn weniger CO2 ausgestoßen werde. «Gleichzeitig CO2 und Steuern einsparen» müsse der Anreiz sein, «mit dem E-Mobilität und synthetischen Kraftstoffen zum Durchbruch verholfen wird».

SPD-Chefin Andrea Nahles verteidigte dagegen die Pläne der Sozialdemokraten und forderte Bewegung von der Union. «Ein sozial gerechter CO2-Preis kann einen Beitrag für mehr Klimaschutz leisten, würde aber alleine nicht ausreichen», teilte sie mit. Es brauche zudem konkrete Ziele für die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft sowie entsprechende gesetzliche Maßnahmen. «In diesem Jahr geht es um klare Entscheidungen, CDU/CSU müssen sich beim Klimaschutz bewegen.» In der Bundesregierung werde an einem Konzept für einen CO2-Preis gearbeitet, «der die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger, Mieter und Pendler nicht stärker als heute belastet».

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
01. 05. 2019
15:01 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Andrea Nahles Bundeskanzler der BRD Bundeskanzlerin Angela Merkel Bürger CDU CSU Deutsche Presseagentur Emissionshandel Finanzminister Georg Nüßlein Große Koalition Heizöl Kanzler Klimaschutz Klimaschutzgesetze Olaf Scholz Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Svenja Schulze Wirtschaftsbranche Energieerzeugung und -Versorgung
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
CDU-Bundesvorstand

16.09.2019

Koalition streitet um Weg zu mehr Klimaschutz

Der 20. September wird ein wichtiges Datum: dann sollen die Bürger Klarheit haben. Die Koalition will ihre Strategie vorlegen. Wie soll Deutschland Klimaziele erreichen? Am Freitag ist außerdem ein Klimastreik geplant. » mehr

Schäuble beim CDU-«Werkstattgesprächs»

03.09.2019

Unions-Klimapläne: CO2-Preis über Handel

Klimaschutz ist zwar nicht zum Nulltarif zu haben - eine soziale Abfederung soll es aber geben. Eine große Herausforderung für die Koalition. Nun zeichnet sich immer deutlicher ab, was die Union will. » mehr

Im Bundestag

15.09.2019

Union und SPD starten Endspurt für Milliarden-Klimapaket

Ende der Woche will die Regierung ihre Entscheidungen für besseren Klimaschutz in Deutschland präsentieren. Es gibt Kompromisssignale, aber noch viel Beratungsbedarf. Ob die GroKo tatsächlich liefert? » mehr

Heizungslabel

12.09.2019

Union will CO2-Handel und Steuerbonus für Klimaschutz daheim

Der großen Koalition bleiben nur noch wenige Tage, um sich auf ein Konzept im Kampf gegen die Erderhitzung zu einigen. CDU und CSU im Bundestag haben nun einen gemeinsamen Standpunkt - in dem aber noch Vieles offen bleib... » mehr

Karl Lauterbach

08.08.2019

SPD-Kandidaten fordern neue Schulden

Die schwarze Null muss stehen - das ist seit Jahren Mantra in der Haushaltspolitik der Bundesregierung. Doch das Mega-Thema Klimaschutz wird nicht billig. Sind neue Schulden nötig? » mehr

CO2-Steuer oder Zertifikate-Handel?

13.08.2019

CO2-Preis: Merkel spricht sich für Zertifikate-Handel aus

Die Umweltministerin ist für eine CO2-Steuer, die Union eher nicht. Jetzt positioniert sich auch die Bundeskanzlerin in der Debatte darum, wie mehr Klimaschutz gelingen soll. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Lkw kracht auf A 9 in Warnleitanhänger: Fahrer verletzt Gefrees/Münchberg

A9/Münchberg/Gefrees: Lkw kracht in Warnleitanhänger | 17.10.2019 Gefrees/Münchberg
» 25 Bilder ansehen

Michael Mittermeier - Lucky Punch

Michael Mittermeier - Lucky Punch | 16.10.2019 Hof
» 28 Bilder ansehen

"Trails 4 Germany" in Kulmbach

"Trails 4 Germany" in Kulmbach | 14.10.2019 Kulmbach
» 10 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
01. 05. 2019
15:01 Uhr



^