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Der Scholz-Poker: Bundesregierung beschließt Haushalt 2020

Finanzminister Scholz musste beim Haushalt für 2020 auf die Bremse treten: Das Geld sitzt nicht mehr so locker. Am Ende pokert der Vizekanzler, ein wenig nach dem Prinzip Hoffnung.



Kabinettssitzung
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts teil.   Foto: Kay Nietfeld

Die schwarze Null steht - doch dafür musste der Finanzminister in diesem Jahr besonders sorgfältig rechnen. Spielräume für Sonderwünsche hat sein Haushalt für 2020 nicht, Olaf Scholz (SPD) plündert sogar die Sparschweine.

Zugleich aber verspricht er nach dem Kabinettsbeschluss: «Viel Geld können wir ausgeben.» Die Bundesregierung plant Rekordinvestitionen, die für sozialen Zusammenhalt, ein modernes Land und eine florierende Wirtschaft sorgen sollen. Auch für den Klimaschutz sei genug Geld da, verspricht Scholz - auch wenn die Bundesregierung noch gar keinen Plan hat, wofür genau sie es ausgeben will.

Insgesamt rechnet der Vizekanzler trotz schwächer steigender Steuereinnahmen mit leicht steigenden Ausgaben von 359,9 Milliarden Euro. Nach der trüben Steuerschätzung musste der Vizekanzler seinen Entwurf noch einmal anpassen und kann nun 2,7 Milliarden weniger ausgeben als er zunächst wollte. Das liegt vor allem an einer Schwäche der Weltwirtschaft, die die Exportnation Deutschland besonders trifft. Alle Ministerien mussten noch einmal zusammenrücken.

Die schwarze Null, die seit 2014 jedes Jahr steht, rettet letztlich aber vor allem die Tatsache, dass Deutschland für seine Schulden enorm niedrige Zinsen zahlen muss. Außerdem greift Scholz fast zehn Milliarden Euro tief in die Rücklage, die der Bund während der Flüchtlingskrise für die Integration gebildet hat. Dazu kommen globale Minderausgaben von rund 3,6 Milliarden Euro. Das sind Einsparverpflichtungen, die aber nicht mit konkreten Projekten unterlegt sind - man rechnet einfach damit, dass am Ende des Haushaltsjahres ohnehin Geld übrig bleibt, weil nicht alles wie geplant investiert werden kann.

Die wichtigsten Schwerpunkte und Eckwerte:

SCHULDEN: Deutschland baut seinen Schuldenstand weiter ab. Zum ersten Mal seit 17 Jahren könnten laut Scholz die Maastricht-Kriterien eingehalten werden. Das ist eine europäische Obergrenze, die einen Schuldenstand von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt.

GRÖßTER EINZELETAT: Der von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er macht mit 148,56 Milliarden fast 41 Prozent des Bundeshaushalts aus. Das liegt vor allem an mehr als 100 Milliarden für die Rentenversicherung - der größten Ausgabe der Bundesregierung überhaupt.

UMWELT: Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat in ihrem Etat den größten Zuwachs aller Ministerien. Sie bekommt fast 15 Prozent mehr Geld, insgesamt mit 2,6 Milliarden aber weiter keinen der Top-Etats. Der Haushaltsplan nennt als Schwerpunkte die Minderung von Treibhausgas-Emissionen, Insektenschutz und die Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle. Die großen Klimaschutzziele fehlen noch - die Bundesregierung will sie erst zum Jahresende aufstellen. Alle notwendigen Investitionen könnten gestemmt werden, verspricht Scholz. Wichtig sei vor allem, dass Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen nicht über Gebühr belastet würden.

SOZIALES: Die Bundesregierung will vor allem Familien mit wenig Geld entlasten. Die größten Sprünge kommen hier allerdings erst 2021, wenn Kindergeld und Kinderfreibetrag noch einmal erhöht werden. Außerdem soll dann der Solidaritätsbeitrag für 90 Prozent der Zahler wegfallen. 2020 sind zunächst Aufwüchse beim Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag eingeplant. Außerdem soll Geld für bessere Kitas fließen.

VERKEHR: Die Verkehrsinvestitionen steigen 2020 auf das Rekordniveau von 15,3 Milliarden Euro. Das Geld soll vor allem in die Schiene fließen. Bisher sind auch Einnahmen aus der Pkw-Maut eingerechnet, die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes aber wegfallen. Das Finanzministerium muss deshalb nochmal nachbessern. Das wird sich vor allem von 2021 an auswirken - dann werden 400 bis 500 Millionen Euro fehlen. Wie das ausgeglichen werde, sei noch nicht klar, sagt Scholz. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse Vorschläge machen.

BILDUNG UND FORSCHUNG: Dafür sind in den nächsten vier Jahren 100 Milliarden Euro eingeplant. 2020 soll es unter anderem eine Milliarde für Ganztagsschulen geben, auch für die Bafög-Erhöhung und die Digitalisierung der Schulen ist Geld eingeplant.

VERTEIDIGUNG: Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekommt zwei Milliarden Euro mehr - für Großvorhaben, aber auch modernere Kleidung und Ausrüstung der Soldaten. Bis 2023 soll der Wehretat von 44,9 Milliarden auf 44,0 Milliarden schrumpfen. Das birgt Konfliktstoff im Verhältnis zu den USA, denn auch die Nato-Quote sinkt. Deutschland hat sich verpflichtet, die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bewegen. Für 2023 sind nun nur 1,24 Prozent anvisiert.

WOHNEN: Mehr Mittel sind für Wohngeld und sozialen Wohnungsbau eingeplant. Auch für das Baukindergeld sollen noch einmal rund 860 Milliarden fließen.

NICHT BERÜCKSICHTIGT: Die Grundrente, die in der Bundesregierung noch umstritten ist. Allerdings, so sagt Scholz, werde sie den Haushalt auch nicht belasten. Die SPD will dafür Einnahmen aus der noch nicht beschlossenen europäischen Finanztransaktionssteuer und Geld aus den Sozialversicherungen nutzen.

KRITIK: Industrie und Handwerk beklagen falsche Schwerpunkte: Angesichts der schwächeren Konjunktur müsse noch mehr investiert werden, statt noch nicht erwirtschaftetes Geld für Soziales zu verteilen. Der Sozialverband VdK dagegen mahnte, etwa bei der Grundrente dürfe nicht gespart werden.

Die FDP kritisierte, statt auf Zukunftsinvestitionen setze Scholz erneut auf steigende Ausgaben, also beispielsweise auf Geld für die Rente statt für Bildung. Gleichzeitig klaffe in seinem Entwurf ein schlecht kaschiertes Loch von 13 Milliarden Euro. «Es regiert das Prinzip Hoffnung», sagte Haushälter Otto Fricke. Sein Unionskollege Eckhardt Rehberg (CDU) sprach ebenfalls von einem strukturellen Defizit von weit mehr als zehn Milliarden Euro. «Für weitere Ausgabewünsche ohne Gegenfinanzierung gibt es keinen Spielraum mehr.»

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dpa

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Veröffentlicht am:
26. 06. 2019
16:22 Uhr

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26. 06. 2019
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