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Deutschland wirbt für UN-Migrationspakt

Trotz der Kritik steht Deutschland zum umstrittenen UN-Migrationspakt. Kanzlerin Merkel wird am Montag bei der Konferenz in Marrakesch zur Annahme des Dokuments sprechen.



Marrakesch
Die Logos der Vereinten Nationen und des Migrationspakts an einem Gebäude in Marrakesch.   Foto: Eric Lalmand/BELGA

Kurz vor Annahme des UN-Migrationspakts hat Deutschland für die internationale Vereinbarung geworben und deren Gegner kritisiert.

Der Pakt biete «erstmals einen internationalen Rahmen, um Migration aktiv zu steuern, zu ordnen und zu regeln», sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dem «Spiegel». Das Dokument soll am Montag in Marrakesch angenommen werden. Jede Ablehnung sei «Wasser auf die Mühlen derer, die böswillige Desinformationskampagnen gegen den Pakt fahren», sagte Maas.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) flog am Sonntag nach Marokko, wo sie am frühen Abend zunächst König Mohammed VI. treffen wollte. Später war ein Abendessen mit Ministerpräsident Saad Eddine El Othmani geplant. Merkel spricht am Montagmorgen auf der UN-Konferenz zur Annahme des Migrationspakts, bevor sie wieder nach Berlin zurückfliegt.

Der Pakt enthält 23 Ziele, auf deren Basis die internationale Migrationspolitik verbessert werden soll, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer für die Menschen zu machen. Die Vereinbarung - die rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend ist - umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen. Dazu gehört eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern, ein Schutz der Migranten vor Ausbeutung und vor Benachteiligung in den Aufnahmeländern.

Die Migrationspakt war von allen UN-Mitgliedern außer den USA ausgehandelt worden. Obwohl das Dokument ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedsstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale Hoheit. Mehrere Regierungen hatten das Papier in den vergangenen Wochen abgelehnt - darunter Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Bulgarien, Australien, die Slowakei und Israel. Die EU-Kommission rief hingegen alle Mitglieder zur Unterstützung auf.

Polen wollte - anders als die meisten anderen Gegner - trotz der Ablehnung eine Delegation nach Marrakesch schicken. Die Schweiz und Italien werden nicht vertreten sein, weil die Regierungen in Bern und Rom erst die Parlamente entscheiden lassen wollen. Die Annahme des Paktes in Marrakesch gilt trotzdem als sicher.

In Belgien zerbrach am Sonntag im Streit um den Pakt die Koalition. Die flämische Regionalpartei N-VA lehnt den Vertrag ab. Sie verließ am Sonntag die Regierung, weil der frankophone Ministerpräsident Charles Michel darauf bestand, zur Konferenz in Marrakesch zu reisen.

In Deutschland hatte die AfD eine Debatte darüber entfacht. Sie warnte vor einem Verlust nationaler Souveränität und einer «Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung». Doch der Bundestag stellte sich mehrheitlich hinter die Vereinbarung und betonte, diese entfalte «keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung». Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gälten. Auch der CDU-Parteitag nahm einen Antrag des Bundesvorstandes zum Migrationspakt mit großer Mehrheit an.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) warnte mit Blick auf Kritik am Migrationspakt vor einer Vermengung von Begrifflichkeiten. «Bitte verwechseln Sie nicht Migration und Flucht», sagte sie der «Süddeutschen Zeitung» mit Verweis auf den UN-Flüchtlingspakt. Dieser werde gerade zum Thema Flucht ausgehandelt. «Genau damit befasst sich unser Pakt nämlich nicht, sondern mit Migration - zum Beispiel zum Arbeiten, zur Ausbildung oder auch aus Liebe.»

Migranten sind nach der Definition der Internationalen Organisation für Migration (IOM) alle Menschen, die ihren Wohnort verlassen - egal aus welchen Gründen, egal wie lange und egal ob freiwillig oder unfreiwillig. Die UN zählte 2017 weltweit 258 Millionen Migranten.

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, betonte, der Pakt bekräftige die in Europa gültigen Rechte und müsse zur Veränderung der Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU führen. «Nacht- und Nebelabschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan» seien rechtsstaats- und menschenrechtswidrig und müssten ebenso aufhören wie das «tausendfache Sterben an Europas Grenzen».

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dpa

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09. 12. 2018
14:44 Uhr

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