Lade Login-Box.
Topthemen: Video: Hof im Radwege-CheckHof-GalerieStromtrasse durch die RegionGerch

Brennpunkte

Digitalpakt für Deutschlands Schulen kann kommen

Der Bund soll künftig mehr Geld in die Schulen stecken dürfen - in Computer und digitale Bildung. Über die dafür nötige Grundgesetzänderung sind sich Bund und Länder nun einig. Doch nicht nur Schüler profitieren.



Computer in der Schule
Schülerinnen arbeiten im Klassenraum einer Grundschule an Computern.   Foto: Friso Gentsch

Schüler und Lehrer an Deutschlands 40.000 Schulen können auf neuere Computer, besseres Internet und digitale Lehrmethoden hoffen. Bund und Länder haben sich auf die dafür nötige Grundgesetzänderung verständigt, wie Vertreter des Vermittlungsausschusses in Berlin mitteilten.

«Wir haben es geschafft», erklärte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Wenn Bundestag und Bundesrat den Vorschlag wie erwartet absegnen, könne der Digitalpakt Schule umgesetzt werden. Schon an diesem Donnerstag soll der Bundestag darüber abstimmen. Die Länderkammer dürfte bei ihrer nächsten Sitzung am 15. März darüber entscheiden.

Milliardenhilfen des Bundes sollen nicht nur in Schulen, sondern auch in den sozialen Wohnungsbau fließen. Pendler sollen außerdem von mehr Geld für den Ausbau des regionalen Schienenverkehrs profitieren. Der Vorsitzende des Ausschusses, Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), sagte: «Das ist ein gutes, von der Sache her gebotenes Aufeinanderzugehen.» Es sei kein Formelkompromiss gewesen. Die uneingeschränkte Entscheidungskompetenz der Länder bei der Bildung bleibe bestehen - die Förderung durch zusätzliche Mittel werde möglich. Die Co-Vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommens Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), sagte: «Es gibt keine Verlierer, es gibt Gewinner.»

Schwesigs Kollege aus Baden-Württemberg, der Grüne Winfried Kretschmann, der sich lange am heftigsten gegen Eingriffe des Bundes beim Länderthema Bildung gesträubt hatte, betonte: «Kompromisse sind in einer Demokratie unerlässlich.» Obwohl es ihm schwer gefallen sei, habe er zugestimmt, unter anderem, weil der Bund keine Kontrolleure in Schulen und Bildungsbehörden schicken werde, die die Verwendung der Mittel prüfen.

FDP-Chef Christian Lindner, dessen Partei gemeinsam mit dem Grünen in Bundestag für die Neuerungen gekämpft hatte, sprach von einem großen Fortschritt. «Der heutige Tag markiert eine Wende.» Nach jahrelangem Streit könnten Bund und Länder nun verfassungsrechtlich abgesichert bei der Bildung zusammenarbeiten. Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, lobte die Zusammenarbeit mit den Freien Demokraten und erklärte, es sei ein Schritt getan worden auf dem Weg zu einem modernen Bildungsföderalismus.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, er erwarte eine große Mehrheit im Bundestag. Die Politik habe Handlungsfähigkeit bewiesen. «Das ist gut fürs Land.»

Alle Mitglieder des Ausschusses außer die Vertreter der AfD stimmten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dafür. Die AfD lehnt die Änderung aus grundsätzlichen Erwägungen ab, weil sie will, dass Bildung reine Ländersache bleibt.

Um die Einzelheiten war monatelang gerungen worden. Bei dem Kompromiss geht es unter anderem darum, wie der Bund die Verwendung seiner Milliardenhilfen durch die Länder künftig kontrollieren darf. Der Vizechef der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), sagte: «Finanziert werden damit etwa WLAN-Anschlüsse, die Anschaffung digitaler Lerngeräte oder entsprechender Anzeigegeräte wie "digitale Tafeln". Damit soll erreicht werden, dass schnelles Internet in allen Schulen verfügbar wird und der Einsatz digitaler Medien in die Lerninhalte integriert werden kann. Sie sollen die traditionellen Lernmethoden ergänzen, aber können sie keinesfalls ersetzen.» Jung hatte die Arbeitsgruppe mitgeleitet, die den Kompromiss vorbereitet hatte.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
20. 02. 2019
20:38 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Andrea Nahles Andreas Jung Anja Karliczek BDI CDU CDU/CSU-Bundestagsfraktion CSU Carsten Schneider Christian Lindner Computer Deutsche Presseagentur Deutscher Bundesrat Deutscher Bundestag Dietmar Bartsch Digitalpakt Digitaltechnik Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hermann Gröhe Manuela Schwesig Markus Söder Milliardenhilfen Olaf Scholz Ralph Brinkhaus SPD SPD-Fraktion Volker Bouffier Winfried Kretschmann
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Digitalisierung in der Schule

30.01.2019

Verhärtete Fronten vor Vermittlungsausschuss zu Digitalpakt

Eigentlich sind sich alle einig: Die Schulen sollen Milliarden für digitalen Unterricht bekommen. Doch die Länder fühlen sich vom Bund in Geiselhaft genommen. Am Mittwochabend wird weiter verhandelt. » mehr

Grundsteuer

14.03.2019

Söder spielt bei der Grundsteuer die Koalitionskarte

Der Bundesfinanzminister spricht von einem «Meilenstein» - aber die CSU stellt sich bei der Grundsteuer-Reform quer. Der bayerische Ministerpräsident zeigt seine Muskeln. » mehr

Söder und Kramp-Karrenbauer in Berlin

25.03.2019

CDU und CSU beschließen einstimmig Europa-Wahlprogramm

Die Spitzen von CDU und CSU haben bei einer gemeinsamen Sitzung in Berlin einstimmig ihr Programm für die Europawahl am 26. Mai beschlossen. Das 22-seitige Papier steht unter dem Motto «Unser Europa macht stark. » mehr

Finanzminister Scholz

11.04.2019

Grundsteuer: Pro und Kontra Öffnungsklausel

Öffnungsklausel bei der Grundsteuer oder nicht? Einige Länder wollen ihre eigenen Regelungen, andere wollen eine bundesweit einheitliche Regelung. Für und Wider verläuft quer durch die 16 Länder. » mehr

Digitale Schule

15.03.2019

Digitalpakt besiegelt: Laptops und Schul-WLAN können kommen

Ganz ausgeräumt ist der Streit noch nicht, doch der Beschluss fällt am Ende einstimmig: Der Bund darf den Ländern jetzt Geld für modernere Schulen geben. Nach den Sommerferien sollen Schüler schon etwas merken. » mehr

Merkel im Bundestag

10.04.2019

Merkel: Wohnkonzerne nicht enteignen

In Berlin werden Unterschriften gesammelt, um große Wohnungskonzerne zu enteignen. Vor allem die Linke und die Grünen zeigen Sympathien für dieses Vorhaben. Die Kanzlerin hält hingegen nichts davon. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

n5_190425_ID15375_7.JPG A9

Schwerer Unfall auf der A9 bei Bayreuth | 25.04.2019 A9
» 18 Bilder ansehen

Ü30-Osterparty Susi Weißenstadt

Ü30-Osterparty Susi Weißenstadt | 21.04.2019 Weißenstadt
» 23 Bilder ansehen

SpVgg Bayern Hof - TSV Aubstadt 2:0 Hof

SpVgg Bayern Hof - TSV Aubstadt 2:0 | 22.04.2019 Hof
» 60 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
20. 02. 2019
20:38 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".