Lade Login-Box.
Corona Ticker
Topthemen: CoronavirusKommunalwahl 2020WohnzimmerkunstBlitzerwarnerHof-Galerie

Brennpunkte

Dreyer ruft zu mehr Ehrlichkeit in der Klimadebatte auf

Die kommissarische SPD-Chefin kritisiert Widersprüche in der Klimadebatte. Eine große Aufgabe sieht sie darin, die Menschen mitzunehmen, wenn es nun mit den einzelnen Gesetzen konkret wird.



Malu Dreyer
«Wir müssen uns in der Klimadebatte ehrlich machen», mahnt Malu Dreyer.   Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat zu mehr Ehrlichkeit in der Klimadebatte aufgerufen. «Wir erleben sehr viele Widersprüche und widersprüchliche Wünsche», sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Einen höheren CO2-Preis befürwortet laut einer Umfrage eine große Mehrheit - gleichzeitig ist die große Mehrheit in derselben Umfrage gegen steigende Benzin- und Heizölpreise.»

Dreyer mahnte: «Wir müssen uns in der Klimadebatte ehrlich machen.» Die Gestaltung der Klimawende zum Nulltarif könne es nicht geben. «Wir haben noch viel zu tun, um die konkreten Auswirkungen des Klimapakets deutlich zu machen und die Menschen mitzunehmen.»

Oft seien es auch Umweltschützer, die sich bei der Windenergie gegen Klimaschützer stellen, so die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. «Das gilt auch für organisierte Verbände.» So werde in Rheinland-Pfalz aktuell gegen viele Windkraftanlagen geklagt, gerade auch von einigen Umwelt- und Naturschutzverbänden.

«Es folgen jetzt die ganz konkreten einzelnen Gesetze - allen voran das Klimaschutzgesetz, in dem auch die Klimaziele der einzelnen Sektoren festgelegt werden», sagte Dreyer. «Die Einhaltung der Ziele wird dann jährlich überprüft. Wenn die Werte nicht erreicht werden, muss nachgebessert werden.»

Dreyer kündigte an: «Vom Ausbau der erneuerbaren Energien bis zu Anreizen beim Kauf von E-Mobilität gibt es ein ganzes Paket von Maßnahmen, die wir noch in diesem Jahr auf die Spur setzen, damit sie schnell Gesetz werden - dazu gehört auch das Kohleausstiegsgesetz.»

Angesichts von Ankündigungen von Grünen und FDP, im Bundesrat auf Nachbesserungen zu dringen, sagte Dreyer: «Dass die einzelnen Beteiligten ihren Einfluss im Bundesrat geltend machen wollen, ist selbstverständlich.» Alle Beteiligten sollten versuchen, einen gemeinsamen Weg miteinander zu finden. «Sobald jetzt mehr Klarheit in den Einzelheiten des Pakets ist, werden wir natürlich auch auf Grüne, FDP und Linke zugehen», sagte sie. «Wir müssen das im Bundesrat zusammen stemmen. Da rechne ich aber bei allen mit einer konstruktiven Grundhaltung.»

Der SPD sei es immer darauf angekommen, ein tragfähiges Maßnahmenbündel auf den Weg zu bringen, das einerseits die Klimaziele erreichen müsse, aber andererseits auch die Gesellschaft zusammenhalte. «Dass die Menschen, auch die mit nicht so hohen Einkommen, mitgehen können, ist uns sehr wichtig», sagte Dreyer. Nur dann könne die Klimawende gelingen.

Die Bundesregierung will das mühsam ausgehandelte Klimaschutzprogramm kommende Woche im Kabinett beschließen. Am Mittwoch hatten die Minister zunächst lediglich den von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ausgearbeiteten Finanzierungsplan abgenickt. Das Ja zum rund 200 Seiten starken Klimaschutzprogramm, das die heftig kritisierten Eckpunkte vom September konkreter macht, wurde verschoben, weil die CSU die Details genauer prüfen will.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
03. 10. 2019
08:31 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative Energien CSU Deutsche Presseagentur Deutscher Bundesrat FDP Finanzminister Malu Dreyer Minister Ministerpräsidenten Naturschutzverbände Olaf Scholz Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Rheinland-Pfälzische Ministerpräsidenten SPD Umweltschützer Windenergie Windkraftwerke
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Protest gegen Windkraftanlagen

12.03.2020

Die Hängepartie für den Ökostrom-Ausbau geht weiter

Neuer Streit um Abstandsregeln für Windräder und dann auch noch das Coronavirus: Der große Befreiungsschlag für den Ausbau der Windkraft ist erst mal vertagt. Nun soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ran. Erhöht das die C... » mehr

Angela Merkel

27.03.2020

Merkel: Debatte über Lockerung der Corona-Maßnahmen verfrüht

Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge zufrieden mit dem Krisenmanagement. Die Kanzlerin macht derweil klar, was sie von der Debatte um eine Lockerung der Corona-Maßnahmen hält. » mehr

Protest

02.01.2020

Akzeptanz für Windkraft soll steigen - mit «Windbürgergeld»?

Bürgerproteste und Klagen halten den Ausbau von Windparks in Deutschland auf. Aber wer Atom- und Kohlestrom ersetzen will, kommt um Windkraft nicht herum. Bund und Länder wollen schnell eine Lösung - aus Sicht der SPD so... » mehr

Coronavirus - Berlin

21.03.2020

"Entscheidender Tag": Kommt es zu bundesweiten Ausgangssperren?

Das Corona-Virus engt die Menschen in Deutschland schon jetzt in ihrer Bewegung ein. Doch Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten prüfen am heutigen Sonntag, Beschränkungen landesweit noch zu verschärfen. » mehr

SPD-Bundesparteitag

06.12.2019

SPD-Parteitag lehnt Antrag zu Ausstieg aus GroKo ab

«Hört die Signale»: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind das erste gemischte Doppel an der SPD-Spitze. Die beiden beschwören alte sozialdemokratische Werte. Die große Koalition steht auf der Kippe. » mehr

Olaf Scholz

25.03.2020

Bundestag beschließt in Corona-Krise historisches Hilfspaket

Gesundheit, Lebensunterhalt, Arbeitsplätze - das ist für die Bundesregierung in der Corona-Krise das wichtigste. Dafür wurde jetzt ein Nachtragshaushalt beschlossen - in Höhe von 156 Milliarden Euro. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Kaum Klos für die Helden der Straße

Kaum Klos für die Helden der Straße | 03.04.2020 Fichtelgebirge
» 8 Bilder ansehen

Your-Stage-Festival 2020 in Hof

Your-Stage-Festival 2020 in Hof | 01.03.2020 Hof
» 115 Bilder ansehen

Workout in der Corona-Krise Lorenzreuth

Workout in der Corona-Krise | 26.03.2020 Lorenzreuth
» 10 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
03. 10. 2019
08:31 Uhr



^