Lade Login-Box.
Topthemen: Fotos: Erstklässler in der RegionBlitzerwarnerBilder vom Wochenende

Brennpunkte

Duldung abgelehnter Asylbewerber wegen fehlender Papiere

Nicht jeder ausreisepflichtige Ausländer muss sofort gehen. Viele erhalten eine «Duldung». Die ist zwar befristet. Bei einem Teil der abgelehnten Asylbewerber wird die Duldung trotzdem zum Dauerzustand.



Ausweis für Flüchtlinge
Eine junge Frau hält einen Ausweis für Flüchtlinge in der Hand mit dem Titel: Aussetzung der Abschiebung (Duldung).   Foto: Wolfgang Kumm

Wenn deutsche Behörden einem abgelehnten Asylbewerber eine Duldung erteilen, liegt das häufig an fehlenden Dokumenten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Ende Februar waren in Deutschland rund 240.000 Menschen ausreisepflichtig. 184.013 dieser abgelehnten Asylbewerber verfügten aber über eine Duldung. Das heißt, die Behörden sehen bei ihnen Gründe, die einer kurzfristigen Abschiebung entgegenstehen.

Nach Angaben der Bundesregierung lebte zum Stichtag 28. Februar 2019 mehr als 76.000 Ausländer in Deutschland, die wegen fehlender Reisedokumente eine Duldung erhalten hatten. Bei knapp 74.000 Geduldeten wurden im Ausländerzentralregister «sonstige Gründe» angeführt. Dem Vernehmen nach spielen teilweise auch in diesen Fällen fehlende Papiere und ungeklärte Identitäten eine Rolle.

Rund 11.300 Ausländer durften wegen familiärer Bindungen zu einem Duldungsinhaber erst einmal in Deutschland bleiben. Zur Betreuung kranker Angehöriger, zur Beendigung einer Ausbildung oder aus anderen «dringenden humanitären oder persönlichen Gründen» wurde in rund

12.000 Fällen von einer Abschiebung abgesehen. In 451 Fällen ordneten die Behörden die Abschiebung nicht an, weil der Ausländer für ein Strafverfahren in Deutschland bleiben sollte. 3681 Duldungen wurden aus medizinischen Gründen ausgesprochen.

Laut Ausländerzentralregister lebten Ende Februar rund 15 000 Afghanen, 13 538 Iraker und fast 11 000 Serben mit einer Duldung in Deutschland. Knapp 4 600 Geduldete durften aufgrund eines Abschiebungsstopps bleiben. Aktuell gilt beispielsweise ein Abschiebungsstopp nach Syrien.

Das Bundeskabinett hatte vor Ostern einen Gesetzentwurf für eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Er sieht unter anderem eine kurze Haft für Ausreisepflichtige vor, um sie zu einem Besuch in der Botschaft ihres Herkunftslandes zu zwingen. Voraussetzung für diese «Mitwirkungshaft» wäre demnach, wenn jemand einen ersten Termin zur Identitätsklärung in der Auslandsvertretung ohne triftigen Grund versäumt hat.

Mit dieser Möglichkeit zur Inhaftierung schon nach einem einmaligen Fernbleiben stelle die Bundesregierung unter Generalverdacht, kritisierte Polat. Sie sagte: «Diese neue Form der Beugehaft, mit dem Ziel massiven Druck auf die Betroffenen aufzubauen und das Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, ist in ihrer Verhältnismäßigkeit höchst bedenklich.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 04. 2019
09:49 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abschiebungen Ausländer in Deutschland Ausländerzentralregister Bundeskabinett Deutsche Presseagentur Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Strafvollzug Öffentliche Behörden
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Zuwanderung

15.04.2019

Zahl der Ausländer in Deutschland steigt auf 10,9 Millionen

Deutschland bleibt für Zuwanderer attraktiv. Erneut stark zugenommen hat die Zahl der Menschen, die aus Fernost und dem südöstlichen Europa kommen, um hier zu arbeiten. » mehr

Abgelehnte Asylbewerber

17.04.2019

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Für Ausländer, die abgeschoben werden sollen, könnte es künftig schwieriger werden, sich der angedrohten Rückführung zu entziehen. Verbände, die sich um Integration kümmern, finden, die Regierung setze hier den falschen ... » mehr

Einwanderungsgesetz

03.06.2019

Experte: Einwanderungsgesetz wird wenige Fachkräfte bringen

Union und SPD haben monatelang über ein Paket mit Neuregelungen zu Arbeitsmigration, Asyl und Abschiebung verhandelt. Das soll jetzt noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Ob dadurch die heiß ersehnt... » mehr

Tagebau Garzweiler

21.08.2019

Kohleregionen: Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen vorgelegt

Bis 2038 soll Deutschland aus dem Kohlestrom aussteigen. Der Bund lässt sich den Kompromiss mit Industrie und Ländern viele Milliarden Kosten. Unmittelbar vor den Landtagswahlen im Osten will der Wirtschaftsminister Fakt... » mehr

Katarina Barley und Horst Seehofer

07.05.2019

Mehreheverbot für Neubürger soll jetzt doch schneller kommen

Polygamie ist in Deutschland verboten. Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Mehrehe auch nicht durch die Hintertür Einzug hält. Zum Beispiel, indem Ausländer eingebürgert werden, di... » mehr

Protest vor dem Auswärtigen Amt

19.08.2019

Deutschland holt erstmals IS-Kinder aus Syrien zurück

Etwa 120 Kinder von deutschen IS-Angehörigen sitzen derzeit noch in Flüchtlingslagern in Syrien fest. Bislang zögerte die Bundesregierung, Kinder und IS-Angehörige zurückzuholen. Doch es soll nicht die letzte Operation g... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Auftakt für den Hofer Landbus Rehau

Startschuss für den Hofer Landbus | 17.09.2019 Rehau
» 10 Bilder ansehen

Black Base - Mens Night out

Black Base - Men's Night out | 15.09.2019 Hof
» 21 Bilder ansehen

Selber Wölfe - Moskitos Essen

Selber Wölfe - Moskitos Essen 3:5 | 14.09.2019 Selb
» 27 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 04. 2019
09:49 Uhr



^