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EU-Gipfel der Minischritte: Bei Brexit und Flüchtlingsfrage

Erst sieht es nach einem heftigen Rückschlag im Ringen um einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens aus. Doch am Ende hört sich dann doch alles etwas rosiger an als gedacht.



EU-Gipfeltreffen
Einigung oder nicht? Die britische Premierministerin Theresa May sucht beim EU-Gipfel nach Lösungen in den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen.   Foto: Alastair Grant/AP » zu den Bildern

In die völlig blockierten Brexit-Verhandlungen kommt doch wieder etwas Bewegung.

Beim EU-Gipfel in Brüssel zeigte sich die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstag offen für eine längere Übergangsphase nach dem für 2019 geplanten EU-Austritt - ein EU-Vorschlag, der im Idealfall einen Kompromiss anbahnen könnte.

Ob, wann und wie dies gelingt, blieb aber nach dem zweitägigen EU-Treffen offen. Auch bei der Asylpolitik und möglichen Reformen der Eurozonen kam die EU kaum weiter.

Topthema war der für März 2019 geplante EU-Austritt Großbritanniens. Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte ein, dass noch keine Lösung in Sicht sei: «Ich glaube nur, wo ein Wille ist, da sollte auch ein Weg sein.» Alle 27 bleibenden EU-Staaten wollten eine Einigung mit Großbritannien. EU-Ratschef Donald Tusk äußerte sich am Ende überraschend optimistisch. «Ich glaube, wir sind näher an einer endgültigen Lösung und einem Abkommen», sagte Tusk.

Blockiert ist eine Einigung derzeit wegen der Irland-Frage: Sowohl die EU als auch Großbritannien wollen Kontrollen und Schlagbäume an der Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland aus politischen Gründen vermeiden. Sie suchen allerdings schon mehr als ein Jahr vergeblich eine Lösung. Um Zeit für eine dauerhafte Regelung zu gewinnen, hatte die EU die Verlängerung der geplanten Übergangsphase nach dem Brexit ins Gespräch gebracht. Statt bis Ende 2020 könnte sie ein Jahr länger dauern.

Dass May den Vorschlag nicht vom Tisch wischte, weckte allerdings sofort Widerstand der kategorischen Brexit-Befürworter in London. Sie wollen den Austritt so schnell und die Trennung zur EU so klar wie möglich. Ex-Außenminister Boris Johnson und der ehemalige Brexit-Minister David Davis warnten May im «Daily Telegraph» davor, Großbritannien im «Fegefeuer einer andauernden Zollunion-Mitgliedschaft» zu halten.

May konterte, es ginge ja nur um einige Monate und es handele sich auch nur um eine Notfalloption - die von der EU geforderte Garantie für offene Grenzen in Nordirland. Sie sei sicher, dass dieser sogenannte Backstop letztlich nicht gebraucht werde. Zum Verhandlungsstand sagte May: «Es liegt eine Menge harte Arbeit vor uns, und es wird weitere schwierige Momente geben. Aber ich bin überzeugt, wir werden ein gutes Abkommen zustande bekommen.»

Bei zwei anderen großen Gipfel-Themen - der Asylpolitik und den geplanten Reformen der Eurozone - kamen die Staats- und Regierungschefs ebenfalls nur Minischritte voran. Nach jahrelangem Stillstand im EU-Asylstreit machte Österreich den Vorstoß, die Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen für alle Mitgliedstaaten endgültig fallen zu lassen. Der Kanzler und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz warb stattdessen dafür, «dass jeder einen Beitrag leistet - dort, wo er das kann und dort, wo er sinnvoll ist».

Kanzlerin Merkel nannte das Konzept aber «ein bisschen zu einfach». Damit könnte sich jeder EU-Staat aussuchen, in welcher Weise er sich in der Migrationspolitik engagieren wolle. Die Hauptankunftsstaaten wie Italien würden alleine gelassen, warnte Merkel.

In die Gipfelbeschlüsse ging Kurz' Vorschlag nicht ein. Sie bekräftigten einige konsensfähige Punkte wie den Kampf gegen Menschenschlepper und verstärkte Abschiebungen. Einig waren sich die EU-Staaten darin, dass sich die Gemeinschaft besser gegen Cyber-Attacken und Angriffe mit Chemiewaffen wappnen müsse.

Zu den seit mehr als einem Jahr vorbereiteten Eurozonen-Reformen waren von Anfang an keine Beschlüsse geplant. Merkel sagte aber, alle Beteiligten wollten bis Dezember ein Paket schnüren mit einer Bankenunion, einer Roadmap zur Einlagensicherung sowie Fortschritten im Rahmen der Kapitalmarkt-Union. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte mehr Tempo bei den Arbeiten auf Ministerebene.

Thema am Rande des Gipfels war auch der Streit Italiens mit der EU-Kommission wegen des Haushalts für 2019, der deutlich mehr neue Schulden vorsieht als zuvor zugesagt. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob das Zahlenwerk die Regeln der Eurozone einhält. Sie hat bereits Zweifel angemeldet. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte äußerte Verständnis für die Vorbehalte und sagte zu, auf die kritischen Einwände zu antworten. Merkel meinte, notwendig sei jetzt ein «redlicher und guter Dialog».

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dpa

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Veröffentlicht am:
18. 10. 2018
19:15 Uhr

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