Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: 54. Hofer Filmtage75 Jahre FrankenpostCoronavirusJubiläumsgewinnspielBlitzerwarner

Brennpunkte

EU-Kommission fordert Maßnahmen gegen Rassismus bei Polizei

Die EU-Kommission ist entsetzt über rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten - und fordert Gegenmaßnahmen. Mit einem Aktionsplan will sie Diskriminierung eindämmen. Derweil fordern SPD-Minister eine Studie zu Rassismus bei der Polizei - gegen Seehofers Willen.



Vera Jourova
«Müssen besonders wachsam sein, wenn es um Rassismus bei der Strafverfolgung geht»: EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova.   Foto: Hans Punz/APA/dpa » zu den Bildern

Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten in Nordrhein-Westfalen hat die EU-Kommission Gegenmaßnahmen angemahnt.

«Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um rassistisches Verhalten in den Strafverfolgungsbehörden zu verhindern und zu bekämpfen», sagte EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Derweil forderten SPD-Minister eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält es dagegen nach wie vor für falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren.

Zuletzt waren bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen fünf Chatgruppen mit rechtsextremen und rassistischen Inhalten entdeckt worden. 30 Polizisten wurden vorläufig vom Dienst suspendiert. Auf Nachfrage sagte Jourova dazu: «Wir müssen besonders wachsam sein, wenn es um Rassismus bei der Strafverfolgung geht.» Die Strafverfolgungsbehörden müssten Teil der Lösung im Kampf gegen Rassismus sein.

Die Forderung nach fairer Polizeiarbeit ohne «racial profiling» - also Kontrollen aufgrund fremden Aussehens - ist auch zentraler Punkt in einem Anti-Rassismus-Plan, den Jourova zusammen mit der für Gleichberechtigung zuständigen Kommissarin Helena Dalli vorstellte. Er ist auf fünf Jahre angelegt und soll Vorurteile gegen Minderheiten auf allen Ebenen angehen. Geplant sind ein Anti-Rassismus-Koordinator und ein Gipfel gegen Rassismus im Frühjahr 2021. Die 27 EU-Staaten sollen nationale Aktionspläne aufstellen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Aktionsplan am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union angekündigt. Gegen Rassismus und Diskriminierung gelten in der EU sowohl eine Gleichstellungs-Richtlinie als auch ein Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Verfolgung bestimmter Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Zur Forderung der SPD-Länder nach einer Rassismus-Studie bei der Polizei sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, es stehe jedem Landesinnenminister frei, sich mit seiner eigenen Polizei zu beschäftigen. Seehofer sei aber nicht der Auffassung, «dass man sich jetzt sozusagen einzelne Berufsgruppen herausgreift».

Der aktuelle Chef der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Die SPD-Innenminister sind sich einig, dass sie eine Studie zum Vorwurf des Rassismus in der Polizei durchführen wollen - und das notfalls auch allein. Die schiere Zahl von Einzelfällen wird langsam mal zu viel.» Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) unterstützt das Vorhaben.

Bereits im Juli hatte Maier angekündigt, mit seinen Länderkollegen über eine Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei zu beraten. Gerade aus SPD-geführten Ländern kamen dazu positive Signale. Sollte keine bundesweite Studie zustande kommen, halte er es für sinnvoll, dass nur einzelne Länder eine wissenschaftliche Betrachtung anstießen, sagte Maier.

Die Studie solle möglichst umfassend aufgestellt sein, hieß es aus dem Thüringer Innenministerium. Themen wie Extremismus, Diskriminierung und das sogenannte Racial Profiling ließen sich nicht einfach voneinander trennen, sagte ein Ministeriumssprecher. Denkbar sei, dass die Studie sich auch mit Gewalt gegen Polizisten und dem Bild der Sicherheitskräfte in der Gesellschaft beschäftige. In Berlin hatte Maiers Parteikollege, Innensenator Andreas Geisel, bereits angekündigt, Maßnahmen gegen rechtsextremistische Einstellungen Polizeibeamten verstärken zu wollen.

Ein von Seehofer in Auftrag gegebenes Lagebild zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden will das Bundesamt für Verfassungsschutz bis Ende September fertigstellen. Die Grünen kritisierten, ohne eine unabhängige wissenschaftliche Studie und Polizeibeauftragte, die nicht bei den Behörden angesiedelt sind, werde man das Problem nicht lösen können.

Im Skandal um rechte Chats von Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern gab es derweil am Freitag Durchsuchungen bei zwei Beamten. Sie seien vom Dienst suspendiert worden, sagte Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) am Abend in Schwerin. Gegen zwei weitere Polizisten seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, bei ihnen habe es aber keine Durchsuchungen gegeben.

Insgesamt stünden nun 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben. Seit drei Jahren fliegen immer wieder rechtsextreme Polizisten in dem Bundesland auf. Ausgangspunkt waren Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppe «Nordkreuz», die laut Caffier noch laufen. In dem Zusammenhang war bei einem Ex-Elite-Polizisten aus der Nähe von Schwerin umfangreiches Datenmaterial sichergestellt worden. Dieses werde nun immer weiter ausgewertet, sagte Caffier. Eine Verbindung zu den in Nordrhein-Westfalen aufgedeckten rechtsextremen WhatsApp-Chats sieht Caffier nach jetzigem Erkenntnisstand nicht.

© dpa-infocom, dpa:200917-99-594267/16

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 09. 2020
19:41 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ARD Armin Schuster Ausländerfeindlichkeit Bund Deutscher Kriminalbeamter Bundesamt für Verfassungsschutz Bundeskriminalamt Bundesministerium des Innern CDU CSU Christine Lambrecht Christoph Arnold Der Polizeipräsident in Berlin Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Europäische Kommission Europäische Union Georg Maier Gewalt gegen Polizisten Herbert Reul Horst Seehofer Innenminister Landespolizeien Lorenz Caffier Polizei Polizeiarbeiten Polizistinnen und Polizisten Robert Habeck SPD Saskia Esken Sicherheitsbehörden Sicherheitskräfte Steffen Seibert Strafverfolgungsbehörden Ursula von der Leyen ZDF
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Polizeikontrolle

07.07.2020

Seehofer sieht kein Rassismus-Problem bei der Polizei

Auf seine vollmundig angekündigte Anzeige gegen die Autorin einer polizeikritischen Kolumne hat Seehofer im Juni dann doch verzichtet. In der Frage, ob Wissenschaftler untersuchen sollen, wie groß das Rassismus-Problem i... » mehr

Dresdner Messerattacke

23.10.2020

Messerangriff in Dresden: Streit um Abschiebestopp für Syrer

Wie sollen die Behörden mit einem gefährlichen syrischen Islamisten umgehen, der nicht in sein Heimatland abgeschoben werden kann? Die Messerattacke von Dresden hat den Streit über das Abschiebeverbot für Syrer neu entfa... » mehr

Horst Seehofer

20.10.2020

Seehofer gibt Widerstand gegen Polizeistudie auf

Wie viel Rassismus steckt in der deutschen Polizei? Das werden Wissenschaftler demnächst untersuchen. Doch auch die Belastung der Beamten, die in ihrem Arbeitsalltag häufig beleidigt werden, soll unter die Lupe genommen ... » mehr

Protest

14.09.2020

Moria: Merkel unterstützt neues Aufnahmezentrum

Es geht nicht um Zahlen für die Aufnahme von Flüchtlingen, es geht um ein Gesamtkonzept, sagt Kanzlerin Merkel. Sie setzt auf eine Europäisierung der Migrationspolitik. Doch wann kommt die? » mehr

Lesbos

15.09.2020

Deutschland nimmt 408 Flüchtlingsfamilien auf

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria hat die Bundesregierung angeboten, auch noch mehr als 400 Familien mit Kindern von den griechischen Inseln aufzunehmen. Auf Lesbos sollen neue Unterkünfte entstehen, unter Beteili... » mehr

Polizeipräsidium Essen

16.09.2020

Rechtsextreme Chatgruppen: 29 Polizisten unter Verdacht

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht von einer «Schande für die Polizei»: 29 Beamte - die meisten davon bei der Polizei Essen - sollen rechtsextreme Inhalte über ihre Handys ausgetauscht ha... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Hofer Filmtage - Verleihung des Granit-Filmpreises

Hofer Filmtage - Verleihung des Granit-Filmpreises | 24.10.2020 Hof
» 24 Bilder ansehen

Premierenfeier Theater Hof

Premierenfeier Theater Hof | 26.09.2020 Hof/Selb
» 14 Bilder ansehen

Selber Wölfe - Black Dragons Erfurt 3:2 n.P. Selb

Selber Wölfe - Black Dragons Erfurt 3:2 n.P. | 23.10.2020 Selb
» 47 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 09. 2020
19:41 Uhr



^