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EU folgt US-Vorwürfen gegen Iran nicht

Kann man den USA blind vertrauen, wenn sie den Iran für die Angriffe auf Tanker im Golf von Oman verantwortlich machen? Mehrere europäische Außenminister verweigern den Amerikanern hier vorerst die Gefolgschaft. Eine Ansage aus Teheran verschärft die Lage zusätzlich.



Jean Asselborn und Heiko Maas
Bundesaußenminister Heiko Maas (r) und sein luxemburgischer Amtskollege Jean Asselborn wollen eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle im Golf von Oman.   Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Der Iran hat den Bemühungen der EU um Deeskalation der Krise im Nahen Osten einen erheblichen Dämpfer versetzt.

Teheran kündigte an, bereits vom 27. Juni an offiziell einen Teil seiner Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen nicht mehr zu erfüllen. Mehrere EU-Außenminister hatten zuvor klargemacht, dass die USA im Fall der Angriffe gegen Tanker im Golf von Oman bei ihren Vorwürfen gegen den Iran vorerst nicht auf geschlossene Unterstützung aus Brüssel bauen können.

Bundesaußenminister Heiko Maas und seine Amtskollegen aus Luxemburg, Österreich und den Niederlanden betonten am Montag bei einem Treffen in Luxemburg, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine Anschuldigungen erheben wollen. Maas bezeichnete die Gesamtlage in Luxemburg als «extrem explosiv». Jeder müsse nun wirklich aktive Schritte zur Deeskalation beitragen.

Konkret kündigte der Iran an, dass er bereits am Donnerstag kommender Woche eine im Atomabkommen festgelegte Obergrenze für Vorräte mit niedrig angereichertem Uran überschreiten werde. Zudem erklärte Teheran, umgehend bereit zu sein, auch das Anreicherungslimit von 3,67 Prozent zu brechen. Auf 90 Prozent hoch angereichertes Uran kann für Atombomben benutzt werden.

Die Ansage Teherans spitzt die Lage und die Debatte über den Umgang mit dem Iran deutlich zu. Sollte das Land seine Verpflichtungen nicht mehr einhalten, könnte das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe bis zum Jahresende Geschichte sein.

Bei den schweren Zwischenfällen im Golf von Oman waren am Donnerstag zwei Tanker beschädigt worden. Die «Front Altair» einer norwegischen Reederei geriet nach Explosionen in Brand. Auch der japanische Betreiber der «Kokuka Courageous» berichtete von zwei Detonationen. Die genauen Hintergründe sind bislang unklar.

Die US-Regierung zeigt sich allerdings überzeugt, dass die iranischen Revolutionsgarden hinter dem Angriff stecken und bemüht sich intensiv darum, internationale Partner von ihrer Sichtweise zu überzeugen. Außenminister Mike Pompeo telefonierte deswegen am Wochenende mit diversen Amtskollegen aus aller Welt. Bislang haben sich aber nur Großbritannien und Saudi-Arabien in der Frage öffentlich an die Seite der Amerikaner gestellt.

Pompeo kritisierte dies am Sonntag scharf. Auf die Position seines deutschen Amtskollegen Maas angesprochen sagte er in einem CBS-Interview, es gebe Länder, die sich wünschten, dass das alles einfach vorbeigehe. Er verwies darauf, dass Maas «deutlich mehr» zu sehen bekommen habe als das auch öffentliche bekannte US-Video.

Dieses soll zeigen, wie ein Schnellboot der iranischen Revolutionsgarden nach der Explosion auf den Tanker «Kokuka Courageous» zufährt und die Besatzung eine nicht explodierte Haftmine vom Tankerrumpf entfernt. Ein Beweis ist das Video aber nicht. Die USA haben in Aussicht gestellt, andere Belege zu veröffentlichen. Bislang sind sie diese aber schuldig geblieben.

Aus den Reihen der EU-Außenminister kamen deswegen am Montag zurückhaltende Töne. «Wir sammeln weiterhin Informationen», sagte Maas. Man kenne die Erkenntnisse der amerikanischen und auch der britischen Geheimdienste, habe aber selbst noch nicht abschließend entschieden. In dem Fall sei «größte Sorgfalt» geboten.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erinnerte daran, dass die USA 2003 auf der Grundlage bewusst oder unbewusst falsch interpretierter Geheimdienstinformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins in den Irak einmarschiert waren. Er forderte wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres eine unabhängige Untersuchung. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sagte: «Die Gefahr ist, dass hier mit Feuer gespielt wird und am Ende eigentlich nur Verlierer dastehen.»

Die Äußerungen demonstrierten einmal mehr, dass die US-Regierung ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Zusätzlich zu einer Grundskepsis einiger Partner nach den Erfahrungen mit dem Irak-Krieg gilt das für die Administration von Präsident Donald Trump im Besonderen. Trump ist berüchtigt für sein besonderes Verhältnis zur Wahrheit: Faktenchecker von US-Medien haben seit seinem Amtsantritt Anfang 2017 Tausende falsche oder irreführende Behauptungen des US-Präsidenten gezählt. Außerdem hat Trump diverse Male selbst öffentlich Erkenntnisse der US-Geheimdienste in Frage gestellt.

Für die EU ist der Fall der Tanker äußerst brisant, da sich im Fall einer klaren Verantwortung des Irans die Frage nach neuen Sanktionen gegen das Land stellt. Eigentlich will die EU eine weitere Eskalation der Lage vermeiden, um die Chance auf eine Rettung des Atomabkommens mit dem Iran zu wahren. Dies sieht vor, dass der Iran auf industrielle Aktivitäten verzichtet, die den Bau einer Atombombe ermöglichen könnten. Im Gegenzug wurde die Aufhebung von Sanktionen zugesagt.

Die US-Regierung war im Vorjahr im Alleingang aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Sie versucht, Teheran seitdem mit massiven Wirtschaftssanktionen unter Druck zu setzen, um ein neues, strengeres und erweitertes Abkommen auszuhandeln. Der Iran lehnt das bislang ab.

Teheran hatte den verbliebenen Vertragspartnern - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - ein Ultimatum zum 7. Juli gestellt. Entweder sie gewährleisteten bis dahin die im Abkommen versprochenen wirtschaftlichen Vorteile für den Iran oder man beginne mit der zweiten Phase des Teilausstiegs aus dem Abkommen.

Maas und auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnten den Iran eindringlich vor einem Bruch des Atomabkommens. «Eine einseitige Reduzierung der eigenen Verpflichtungen werden wir sicherlich nicht akzeptieren», sagte Maas. Auch Mogherini sagte, man erwarte, dass der Iran weiter vertragstreu bleibe. Zugleich wies sie darauf hin, dass die EU auf die bloße Ankündigung oder Drohung einer Vertragsverletzung nicht reagieren werden. Entscheidend bleiben demnach die Prüfberichte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Diese haben dem Iran bislang immer Vertragstreue bescheinigt.

Irans Präsident Hassan Ruhani wiederholte dagegen in Teheran Drohungen. «Wir haben nach dem Ausstieg der USA aus dem Deal schon genug Geduld gezeigt und die Lage ist nun extrem heikel.» Noch hätten die verbliebenen Vertragspartner Zeit, den Deal zu retten. «Aber die Zeit wird knapp.»

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dpa

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Veröffentlicht am:
17. 06. 2019
18:43 Uhr

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