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Einigung bei Grundrente wird zunehmend zur Koalitionsfrage

Grundrente - ja oder nein? Eine schnelle Einigung gibt es erstmal nicht. Und vom Erfolg bei diesem Reformprojekt hängt zunehmend die Zukunft der Koalition ab.



Grundrente
Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist mit der Union nicht vereinbar. Wegen zu vieler offener Fragen wurde das geplante Spitzentreffen der Koalition verschoben.   Foto: Andreas Gebert/dpa

Der Streit über die Grundrente wird zunehmend zur Grundsatzfrage für die Zukunft der großen Koalition. Die SPD machte am Montag klar, dass ein Scheitern der Grundrente ein großes Fragezeichen hinter den Bestand des Regierungsbündnisses insgesamt setzen würde.

Mehrere führende Koalitionspolitiker mahnten zu einer Einigung. Zahlreiche Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion stemmen sich aber gegen eine Lösung ohne umfassende Prüfung des Bedarfs der Begünstigten. Die SPD will einen Rentenzuschlag für möglichst viele Empfänger niedriger Renten erreichen.

«Wenn wir bei der Grundrente nicht zu einer Einigung kommen, wird es schwierig in der Koalition», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag im ZDF. Hunderttausende Menschen in Deutschland warteten darauf, dass der Staat anerkenne, was sie geleistet haben.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei das Thema wichtig, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Alle Seiten arbeiteten konstruktiv daran, eine Lösung zu finden.

Wegen noch offener Fragen bei der Grundrente war ein für Montagabend geplantes Spitzentreffen der Koalition auf den 10. November verschoben worden. Es gebe noch Punkte, die im Laufe dieser Woche sorgfältig geklärt werden sollten, teilte die CDU mit. Von der SPD hieß es, die Verschiebung sei von der Union ausgegangen. Eine Arbeitsgruppe zu dem Thema habe gute Vorarbeit geleistet. Nun sei es Sache des Koalitionsausschusses, auf Basis dieser Vorschläge zu entscheiden, sagte ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

CSU-Chef Markus Söder rief alle Partner zu Kompromissen und Zugeständnissen auf. «Wir wollen ein vernünftiges Ergebnis für eine Grundrente haben», sagte Söder in München. Die Arbeitsgruppe hierzu habe eine «sehr, sehr gute Vorarbeit geleistet», die Frage der Bedürftigkeitsprüfung wäre demnach «eindeutig geklärt». Auch bei den Summen, um die es gehe, könne man «zu Entscheidungen kommen».

Söder sagte, die CSU wolle die Grundrente wie im Koalitionsvertrag, mit einer Prüfung der Bedürftigkeit und einer «vernünftigen Zahl der Anspruchsberechtigten». Auf der anderen Seite setze man sich dafür ein, dass man etwas für die Stärkung der Konjunktur mache und etwa Stromkosten oder Unternehmensteuern senke.

Mit der Grundrente sollen Menschen, die trotz langer Berufstätigkeit nur eine niedrige Rente bekommen, einen Zuschlag erhalten. Ihre Rente soll dann laut Koalitionsvertrag zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegen - profitieren sollen Rentner, die 35 Jahre an Beitragszeiten vorweisen. Union und SPD streiten aber darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte der «Welt» (Montag), eine Lösung ohne Bedürftigkeitsprüfung werde «mit uns nicht klappen» . Die Unionsfraktion sei «nicht bereit, die Prinzipien des Renten- und des Grundsicherungssystems über den Haufen» zu werfen. «Wir wollen keine Steuergelder an Menschen verteilen, die die Unterstützung gar nicht brauchen.»

Nach Ansicht von CDU-Politiker Norbert Röttgen sollten notfalls andere politische Themen vorrangig angegangen werden. «Grundsätzliche Fragen können dauern», sagte Röttgen der «Bild»-Zeitung. Wenn man feststelle, an einer Stelle gehe es nicht weiter, müsse man eben andere Themen vorziehen: «Dann sollte man fragen: Gibt es nicht eigentlich noch etwas anderes. Gibt es noch etwas Wichtigeres?»

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte im ZDF: «Ich würde die große Koalition an dieser Frage nicht platzen lassen.» Er würde seine Überzeugung aber nicht aus Rücksicht vor einer Mitgliederentscheidung bei der SPD über Bord werfen.

Vor allem junge Unionspolitiker machen Front gegen eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag), dies wäre der «Einstieg ins bedingungslose Grundeinkommen».

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, warnte hingegen vor einem Scheitern. «Die Grundrente muss kommen», sagte Laumann der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist niemandem vermittelbar, dass wir seit nun fast zehn Jahren darüber reden und immer noch nichts passiert ist.»

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass Union und SPD zu einer Verständigung kommen können. «Ich sehe die Chance für eine Einigung», sagte Scholz der «Passauer Neuen Presse» (Montag). Alle seien bemüht, ein Ergebnis zu erzielen, «das nicht nur aus der Sicht der Parteien gut ist, die da am Tisch sitzen».

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dpa

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Veröffentlicht am:
04. 11. 2019
16:25 Uhr

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