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Emirate verlangen Vertragstreue bei Rüstungsexporten

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben lange über die Beschränkung deutscher Rüstungsexporte wegen des Jemen-Kriegs geschwiegen. Jetzt meldet sich ein Botschafter zu Wort.



Ali Abdulla Al Ahmed
Ali Abdulla Al Ahmed ist Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland.   Foto: Bernd von Jutrczenka

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben Deutschland zur Vertragstreue beim Export von Rüstungsgütern aufgefordert.

«Wir wissen, dass die deutsche Rüstungsindustrie bereit ist, alle Güter zu liefern», sagte der Botschafter der VAE in Berlin, Ali Abdullah al-Ahmed, der Deutschen Presse-Agentur. «Und wir erwarten, dass die von allen Parteien vereinbarten Vertragsbedingungen auch erfüllt werden.»

Die VAE sind wie auch Saudi-Arabien von dem Rüstungsexportstopp betroffen, den Union und SPD vor einem Jahr in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Danach werden keine neuen Rüstungslieferungen in die «unmittelbar» am Jemen-Krieg beteiligten Länder genehmigt. Allerdings wurde eine Hintertür für bereits genehmigte Geschäfte offengehalten, durch die weiter geliefert wird.

Die Bundesregierung dringt allerdings darauf, dass die mit deutscher Beteiligung produzierten Güter nicht im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen. In den Emiraten gibt es dafür offensichtlich nur wenig Verständnis. «Unsere Nachbarschaft ist sehr rau», sagte Al-Ahmed der dpa. «Man kauft militärische Ausrüstung für einen bestimmten Zweck. Man will sie zwar nicht einsetzen, aber manchmal muss man sie einsetzen.»

Der Diplomat verwies darauf, dass die derzeit zur Diskussion stehenden Verträge teilweise mehr als ein Jahrzehnt alt sind. «Wenn es Bedingungen gibt, die die Bundesregierung wegen einer neuen politischen Situation hier in Deutschland in einen Vertrag aufnehmen möchte, dann ist das Deutschlands Sache», sagte Al-Ahmed. «Aber das sollte nur für neue Verträge gelten.»

Inwieweit bisher Waffen oder andere Rüstungsgüter aus deutscher Produktion in dem Krieg verwendet wurden, sagte al-Ahmed nicht. «Als Botschafter habe ich keine Kenntnis über die militärischen Operationen und die eingesetzte Ausrüstung.»

Die VAE, Saudi-Arabien und mehrere weitere Länder der Region unterstützen seit vier Jahren die jemenitischen Regierungstruppen in ihrem Kampf gegen die Huthi-Rebellen. Nach UN-Einschätzung hat der Krieg zur größten humanitären Katastrophe weltweit geführt.

Linke und Grüne wiesen die Forderung des Botschafters nach Vertragstreue zurück und forderten einen kompletten Stopp der Rüstungslieferungen in die Emirate. «Vertragstreue fordern, während man mit deutschen Waffen Völkerrecht bricht, ist der blanke Hohn», sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dagdelen. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul: «Auch die VAE müssen wissen, dass sie sich nicht an Verletzungen des humanitären Völkerrechts beteiligen dürfen - mit oder ohne deutsche Waffen.»

Al-Ahmed betonte, sein Land sei wie auch Deutschland an einer politischen Lösung des Jemen-Konflikts interessiert. «Es gibt keine militärische Lösung.» Wenn jemand aber die Koalition gegen die Huthi-Rebellen kritisiere, müsse er sich die Frage gefallen lassen, was er denn selbst zu einer Lösung beigetragen habe. «Ich würde sagen: Deutschland kann mehr tun», betonte der Diplomat. «Als ein Botschafter in Deutschland glaube ich wirklich daran, dass Deutschland eine deutlich größere Rolle nicht nur in der Jemen-Krise spielen kann, sondern auch in allen anderen Fragen in der Region.»

Die Bundesregierung hat unter anderem eine Konferenz zur Jemen-Krise in Berlin organisiert und vor zwei Wochen eine Beteiligung an der UN-Beobachtungsmission UNMHA mit bis zu zehn Soldaten und Polizisten beschlossen. Die insgesamt bis zu 75 UN-Beobachter sollen eine Waffenruhe in der strategisch wichtigen Hafenstadt Hudaida überwachen und den Rückzug der Konfliktparteien koordinieren.

Al-Ahmed ist seit drei Jahren Botschafter in Deutschland. Die VAE sind neben Saudi-Arabien der wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands im Nahen Osten und Nordafrika. 900 deutsche Firmen sind in dem ölreichen Land am Golf tätig.

Seit 2005 besteht zudem eine strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern, die aus Sicht der VAE aber nie ganz umgesetzt wurde. «Es war eine große Chance. Aber wenn Sie mich fragen, ob die Partnerschaft auf strategischer Ebene voll aktiviert worden ist, muss ich sagen: Nicht in dem Maße, in dem wir uns das vorstellen», sagte al-Ahmed.

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dpa

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24. 04. 2019
15:43 Uhr

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24. 04. 2019
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