Lade Login-Box.
Topthemen: KinderfilmfestAutonomes Fahren in OberfrankenBlitzerwarner

Brennpunkte

Endspurt in Sachsen und Brandenburg - Schwarze Null bleibt

Die Unionsspitze ruft zum Endspurt im Wahlkampf auf und skizziert schon mal ihre künftige Steuer- und Wirtschaftspolitik. Die werde verfolgt, auch wenn die SPD vorzeitig aus der GroKo aussteige.



Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Karrenbauer spricht zum Abschluss der Klausur der Präsidien von CDU und CSU in Dresden.   Foto: Sebastian Kahnert » zu den Bildern

CDU und CSU bestehen auf einem ausgeglichenen Haushalt und lehnen die Steuererhöhungspläne der SPD kategorisch ab.

Das Prinzip, die Schwarze Null im Bundeshaushalt zu halten und keine neuen Schulden zu machen, «ist für uns unabdingbar», sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Dresden zum Abschluss einer zweitägigen Klausur der Präsidien beider Unionsparteien. CSU-Chef Markus Söder wandte sich gegen die SPD-Pläne zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Derlei Debatten seien «völlig aus der Zeit» gefallen.

Die Spitzen beider Parteien riefen ihre Wahlkämpfer in Sachsen und Brandenburg in den letzten Tagen bis zum 1. September zu einem leidenschaftlichen Endspurt auf. Angesichts starker Umfragewerte für die AfD sprach CSU-Generalsekretär Markus Blume von einer Richtungswahl, die «auf den letzten Metern entschieden» werde.

Etwas überschattet wird der Wahlkampfendspurt der CDU allerdings durch interne Querelen über den Umgang mit Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Söder und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) machten am ersten Klausurtag am Sonntag nach Teilnehmerangaben deutlich, dass diese Debatte beendet werden müsse. Maaßen kündigte am Sonntagabend an, sich aus dem Wahlkampf für die CDU in Sachsen zurückzuziehen - dem Vernehmen nach waren dort aber ohnehin keine Auftritte mit ihm mehr vereinbart. Darauf angesprochen, wich Kramp-Karrenbauer aus.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßte den Rückzug. «Maaßen hat genügend Ärger gemacht», erklärte er. «Dieser Mann und sein undifferenziertes Gerede haben die Debatte über die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz unnötig verlängert», sagte er. «Maaßen hat keine Bedeutung.»

Auch Brandenburgs CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Ingo Senftleben distanzierte sich von Auftritten Maaßens im Landtagswahlkampf. «Bei Herrn Maaßen gibt es eher den Eindruck, dass es ihm vor allem um sich selbst geht», sagte Senftleben dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Das hilft uns nicht.» Seine Partei setze vielmehr auf die Unterstützung von Rednern der Bundespartei. Maaßen habe zwei Auftritte bei CDU-Landtagskandidaten, die ihn eingeladen hätten. «Wir haben Herrn Maaßen nicht eingeladen», betonte Senftleben.

Dass sich die Unionsspitze in der sächsischen Landeshauptstadt traf, kommt nicht von ungefähr. In Sachsen ist die AfD besonders stark und hatte in den vergangenen Wochen Kopf an Kopf mit der CDU gelegen. Ministerpräsident Kretschmer und seine CDU konnten allerdings in den jüngsten Umfragen zulegen, auf zuletzt 30 bis 31 Prozent - die AfD erreicht derzeit Werte von 24 und 25 Prozent. In Brandenburg konnte indessen die SPD gegen die AfD Boden gut machen. Unzufriedene, die zur AfD gingen, kämen vor allem aus dem bisherigen Nichtwählerpotenzial, hieß es am Rande der Unionsklausur.

Söder sagte, ein verunsichertes Land brauche Orientierung. «Wir brauchen eine Match-Plan für die Zukunft». Es müsse darum gehen, die Konjunktur zu stützen. Auch beim geplanten Klimapaket wolle man nicht Strafen androhen, sondern Angebote machen, etwa Entlastungen bei der Stromsteuer. Bereits am ersten Klausurtag hatte Söder am Sonntagabend erläutert, Deutschland brauche grundlegende Investitionen in moderne Technologie. «Dazu bietet das Klimapaket eine gute Gelegenheit.» So müsse etwa in moderne Automobilität oder in synthetische Kraftstoffe investiert werden, ebenso wie in Robotik.

Eine Spitze ließ der CSU-Chef gegen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) los. Nach Teilnehmerangaben sagte er in der Sitzung, die Union stelle ja die Minister in den Zukunftsfeldern Wirtschaft und Forschung. Da brauche es mehr Führung, etwa für Fortschritte bei der Künstlichen Intelligenz (KI).

Zusätzlich sei eine Steuerreform nötig, argumentierte Söder weiter. Dabei gehe es nicht nur um den völligen Abbau des Solidaritätszuschlags, sondern auch um eine Unternehmensteuerreform, um deutsche Unternehmen international wettbewerbsfähig zu halten.

Söder machte deutlich, dass diese Pläne der Union langfristig angelegt seien und nicht davon abhingen, ob die SPD Ende des Jahres in der großen Koalition im Bund bleibe. Gleichwohl schaut die Union am kommenden Sonntag auch mit einem Auge auf den Ausgang der Wahlen für die SPD. Stürzen die Sozialdemokraten in Sachsen ab und auch in Brandenburg, wo sie bisher mit Dietmar Woidke den Ministerpräsidenten stellen, kann dies massive Auswirkungen auf die große Koalition im Bund haben.

Kramp-Karrenbauer versicherte vor Kohlebergleuten der Gewerkschaft IG BCE, dass 2038 das Rahmendatum für den Kohleausstieg sei. Wenn es schneller gehen solle, müsse auch der Strukturwandel in den Kohlerevieren schneller umgesetzt werden. Kretschmer unterstrich bei dem Treffen mit den unmittelbar neben dem Tagungshotel der Unionsspitze protestierenden Kumpels, in den Kohlerevieren sollten Arbeitsplätze aufgebaut werden, die tarifgebunden seien und innovativ.

Kramp-Karrenbauer reagierte damit offensichtlich auf Söder, der am Sonntag seine Forderung bekräftigt hatte, möglichst schon vor 2038 aus dem Braunkohleabbau auszusteigen - womit vor allem Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Nordrhein-Westfalen betroffen wären. «Wenn der Strukturwandel eher klappt, dann wird auch der Kohleausstieg eher klappen», argumentierte er. Dies sorgte erneut für Unmut bei Kretschmer und Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben. Senftleben kritisierte, einen Ausstieg schon 2030 zu propagieren, finde er nicht sehr verantwortlich gegenüber den Menschen in der Region.

Ein Lob Söders für Senftleben nach der zweitägigen Klausur wirkte dann etwas herablassend: «Sie haben einen sehr guten Eindruck hinterlassen», sagte Söder.

Veröffentlicht am:
26. 08. 2019
17:02 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Anja Karliczek Annegret Kramp-Karrenbauer Armin Laschet Bundeshaushalt CDU CSU CSU-Vorsitzende Dietmar Woidke Gewerkschaften Große Koalition Hans-Georg Maaßen IG BCE Ingo Senftleben Markus Blume Markus Söder Michael Kretschmer Minister Nordrhein-Westfälische Ministerpräsidenten Peter Altmaier SPD Solidaritätszuschlag Sozialdemokraten Steuerreformen Stromsteuern Wirtschaftsminister
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Unionsspitze

25.08.2019

Unions-Spitze schwört Wahlkämpfer auf Aufholjagd ein

Die letzte Woche ist entscheidend: CDU und CSU wollen bis zuletzt alles geben, um einen möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen und Brandenburg zu verhindern. Die Zeit läuft. » mehr

Rekord-Überschuss

14.01.2020

Rekord-Überschuss heizt Debatte über Steuersenkungen an

Finanzminister Olaf Scholz hat überraschend mehr Geld im Topf als gedacht. Die Milliarden-Überschüsse seien aber längst verplant, sagt er. Trotzdem haben die Koalitionspartner Ideen, was man damit anfangen könnte. » mehr

SPD-Spitze

20.12.2019

Nach Koalitionstreffen: Union sieht Hoffnungsschimmer

In der Union wächst nach den Beratungen im Koalitionsausschuss die Zuversicht, dass die GroKo so schnell nicht platzt. Doch die Streitthemen sind nur ins kommende Jahr verschoben worden. » mehr

Markus Söder

06.01.2020

Söder: Regierung muss «Zukunftsmannschaft» nach 2021 sein

Zurückhaltend bis ironisch waren die Reaktionen auf den Vorstoß von CSU-Chef Söder nach einer Auffrischung des Bundeskabinetts. Er nennt keinen Namen, aber viele ahnen, wer gemeint ist. » mehr

Dietmar Woidke

01.09.2019

Ernüchterung und Atempause für Wackel-GroKo

Erleichterung bei den GroKo-Partnern - aber auch extreme Nüchternheit. Die Sensationsergebnisse der AfD markieren einen tiefen Einschnitt. Das Regieren in Berlin wird nicht einfacher. » mehr

Kohle-Strukturwandel

15.01.2020

Ost-West-Konflikt um Milliarden: Gelingt der Kohle-Frieden?

Die Regierung will den Kohleausstieg endlich auf die Schiene setzen. Ein Konzept gibt es längst, aber es fehlt etwas: Ein Fahrplan fürs Abschalten der Kraftwerke. Daran hängen satte Entschädigungen für Konzerne - und vor... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

"Ring of Fire" in Selbitz

"Ring of Fire" in Selbitz | 26.01.2020 Selbitz
» 50 Bilder ansehen

1. Prunksitzung der Fastnachtsfreunde Rehau

1. Prunksitzung der Fastnachtsfreunde Rehau | 26.01.2020 Rehau
» 160 Bilder ansehen

Selber Wölfe - EV Füssen

Selber Wölfe - EV Füssen | 26.01.2020 Selb
» 48 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
26. 08. 2019
17:02 Uhr



^