Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom WochenendeHofer Filmtage 2019EhrenamtskampagneVER Selb

Brennpunkte

Erst drei Zurückweisungen aufgrund von Einreisesperren

Diese Zahlen müssen Horst Seehofer schmerzen. Die im Sommer unter größtmöglichem politischen Getöse durchgesetzte Wiedereinreisesperre für abgelehnte Asylbewerber bringt: gar nichts.



Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze
Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze bei Wegscheid in Bayern.   Foto: Armin Weigel/Archiv

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Mitte Juni verfügte Wiedereinreisesperre für abgelehnte Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze hat bislang kaum Wirkung gezeigt.

Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Sicherheitskreise berichten, hat es bislang erst drei Zurückweisungen solcher Asylbewerber gegeben.

Das Ministerium hatte der Zeitung zufolge mit rund 100 Fällen im Monat gerechnet. Tatsächlich seien es bis zum 17. Oktober insgesamt 89 Migranten gewesen. Davon hatten nur drei bereits einen Asylantrag gestellt. Alle übrigen 86 wären auch vor dem Erlass schon abgewiesen worden.

Seehofer hatte es im Sommer als «Skandal» bezeichnet, dass Menschen mit Einreisesperre trotzdem einreisen könnten. Die neue Regelung gilt für Menschen, für die nach einer Abschiebung ein befristetes Aufenthalts- oder Einreiseverbot ausgesprochen worden war. Davon betroffen sind nur Ausländer, die an den Grenzübergängen zu Österreich kontrolliert werden. Die übrigen Grenzen sind offen. Das bedeutet, dass ein mit Einreiseverbot belegter Ausländer beispielsweise aus Polen kommend einreisen kann, wenn er neue Asylgründe anführt.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, sprach in den Funke-Zeitungen mit Blick auf den erbitterten Asylstreit in der Union von einer «Scheindebatte», die im Sommer geführt worden sei.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka beklagte, auch bei den Verträgen mit Griechenland und Spanien seien die Rückführungszahlen von Flüchtlingen «selbst hinter pessimistischen Prognosen» zurückgeblieben. Zudem habe Seehofer schon vor einem Monat einen Vertrag mit Italien als unterschriftsreif bezeichnet, «doch bis heute fehlen die Unterschriften der Italiener. Seehofer sei «nach vollmundigen Versprechen» in der Realität angekommen, sagte Lischka.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 10. 2018
15:36 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Asylbewerber Burkhard Lischka CSU Grünen-Fraktion Horst Seehofer
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Horst Seehofer

27.09.2019

Mehr als Seenotrettung: Seehofer für neue EU-Asylpolitik

Wer hätte das vor einem Jahr für möglich gehalten? Politiker der Grünen, der SPD und der Linkspartei loben eine Initiative von Innenminister Seehofer zur Migrationspolitik. Der will die Gunst der Stunde nutzen - jetzt wo... » mehr

Bilanz ziehen

13.03.2019

Seehofers Ein-Jahres-Bilanz: Noch nie so viel gearbeitet

Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, Seehofer habe erst nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister gemerkt, welche Verantwortung er sich mit diesem Job aufgeladen hat. Seine Kritiker werfen ihm vor, er habe Zeit... » mehr

Innenminister Horst Seehofer

06.10.2019

Seehofer warnt vor «Flüchtlingswelle»

Die Kritik an Seehofers Vorschlägen zur Migrationspolitik reißt nicht ab. Der Innenminister hält mit dem Argument dagegen, Nichtstun sei angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Griechenland auch keine Lösung. » mehr

Tastatur

05.01.2019

Bundesamt ändert Angaben zu Kenntnissen über Datenklau

Ein weitreichender Online-Angriff entsetzt die Politik im Land. Das Bundesamt für IT-Sicherheit gibt zunächst an, über den am Freitag breit bekannt gewordenen Datendiebstahl schon seit Dezember informiert zu sein - und e... » mehr

Trauerfeier für Walter Lübcke

27.06.2019

Zwei weitere Festnahmen und Waffenfunde im Mordfall Lübcke

Im Mordfall Lübcke kommen immer neue Details an Licht, nun gab es zwei weitere Festnahmen. Innenminister Seehofer nennt den Rechtsextremismus «brandgefährlich». Außenminister Maas setzt mit einer eigenen Aktion ein Zeich... » mehr

Abschiebung

06.01.2019

Justizministerin Barley gegen schärfere Abschiebe-Regeln

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geht in der Diskussion um schärfere Regeln für Abschiebungen straffälliger Ausländer auf Konfrontation zu Innenminister Horst Seehofer. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Lkw kracht auf A 9 in Warnleitanhänger: Fahrer verletzt Gefrees/Münchberg

A9/Münchberg/Gefrees: Lkw kracht in Warnleitanhänger | 17.10.2019 Gefrees/Münchberg
» 25 Bilder ansehen

Michael Mittermeier - Lucky Punch

Michael Mittermeier - Lucky Punch | 16.10.2019 Hof
» 28 Bilder ansehen

"Trails 4 Germany" in Kulmbach

"Trails 4 Germany" in Kulmbach | 14.10.2019 Kulmbach
» 10 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 10. 2018
15:36 Uhr



^