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Europa stellt Maduro vor die Wahl

Eine abgestimmte Aktion von Madrid bis Berlin: Sollte der autoritäre Präsident bis Anfang Februar keine Neuwahlen ansetzen, wollen mehrere EU-Staaten seinen Gegenspieler als Übergangsstaatschef anerkennen. Die Regierung in Caracas winkt erstmal ab.



Venezuelas Präsident Maduro
Europa erhöht den Druck auf Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro.   Foto: Boris Vergara

Europa erhöht den Druck auf Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro: In einer konzertierten Aktion haben Berlin, Paris, Madrid und London dem umstrittenen Staatschef eine Frist von acht Tagen gesetzt, um freie und faire Wahlen anzukündigen.

«Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können», ließ Kanzlerin Angela Merkel am Samstag die Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz via Twitter fordern. Würden nicht binnen acht Tagen Wahlen angekündigt, «sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen.»

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez äußerten sich auf Twitter fast genauso wie Merkel. Auch die Niederlande und Großbritannien schlossen sich an. Venezuelas Regierung wies das Ultimatum zurück. «Wir werden niemandem erlauben, uns irgendwelche Befehle zu erteilen», sagte Außenminister Jorge Arreaza vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. «Wir werden unseren Weg der Demokratie fortsetzen.»

Auch Maduros Verbündeter Russland wies die Forderung nach einer Neuwahl umgehend zurück. Damit werde die innenpolitische Situation «im befreundeten Venezuela» nur verschärft, hieß es aus dem Außenministerium in Moskau. Die offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates müsse enden.

US-Außenminister Mike Pompeo warnte im UN-Sicherheitsrat vor einer Gefährdung des Weltfriedens durch den wirtschaftlichen Kollaps und die Flucht von Millionen Venezolanern in Nachbarländer. Maduro hatte zuletzt die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen und das Botschaftspersonal des Landes verwiesen.

Kurz vor Ablauf des Ultimatums zur Ausreise der Diplomaten am Sonntag nahmen die beiden Länder allerdings Verhandlungen über die Einrichtung von Interessensvertretungen auf. Sollte innerhalb von 30 Tagen keine Einigung erzielt werden, würden beide Länder die Botschaften befreundeter Staaten benennen, um ihre Interessen künftig zu vertreten, und den Rest der Diplomaten abziehen, teilte das Außenministerium in Caracas mit.

Guaidó, Chef des entmachteten Parlaments, hatte sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten Venezuelas ernannt. Er wurde danach von zahlreichen Regierungen, darunter die US-Regierung, anerkannt. Guaidó bedankte sich für den Vorstoß der Bundesregierung. «Wir danken der deutschen Regierung für die Unterstützung des venezolanischen Volkes in unserem Kampf für eine freie und demokratische Nation», schrieb er auf Twitter.

Zwar verfügt Guaidó international bereits über erheblichen Rückhalt, in Venezuela selbst hat er bislang aber keine echte Machtposition. Um den Druck auf Maduro weiter zu erhöhen, kündigte er für kommende Woche eine weitere Großdemonstration an. «Wir gehen wieder auf die Straße», sagte er. «Venezuela ist aufgewacht, um seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Hier ergibt sich niemand.»

Der entscheidende Machtfaktor in Venezuela ist das Militär, das bisher treu zu Maduro steht. Die Generäle kontrollieren weite Teile der Ölwirtschaft sowie die Verteilung von Lebensmitteln und haben wenig Interesse an einem Wechsel im Präsidentenpalast. Zudem sollen viele Offiziere in kriminelle Geschäfte verwickelt sein - im Gegenzug für ihre Loyalität lässt Maduro sie gewähren.

«Wenn Maduro die Unterstützung der Streitkräfte behält, dürfte er sicher versuchen, an der Macht zu bleiben und seine Herausforderer mit Gewalt niederzuringen», schreibt Phil Gunson in einer Analyse des Forschungsinstituts Crisis Group. Guaidó weiß das und hat Soldaten eine Amnestie in Aussicht gestellt, wenn sie mit Maduro brechen.

Einen ersten Erfolg konnte er nach seinem Werben schon verbuchen: Der Militärattaché an der venezolanischen Botschaft in Washington sagte sich am Samstag von Maduro los und stellte sich in den Dienst von Guaidó. «Er ist der einzige rechtmäßige Präsident», sagte Oberst José Luis Silva Silva.

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dpa

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Veröffentlicht am:
27. 01. 2019
09:12 Uhr

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