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Europaparlament will «bittere Pille nicht schlucken»

Mühevoll haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein Milliardenpaket zur Finanzierung der EU und des Kampfs gegen die Corona-Krise geschnürt. Doch jetzt will das Europaparlament mitreden. Es spricht von einem teuer erkauften Deal.



Ursula von der Leyen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußert sich im Europäischen Parlament. Von der Leyen verteidigte die Beschlüsse des.   Foto: Francois Walschaerts/AFP Pool/dpa » zu den Bildern

Das Europaparlament hat das beim EU-Gipfel vereinbarte europäische Haushaltspaket erst einmal gestoppt. Ziel sei es, mehr Geld für Klimaschutz, Forschung, Gesundheit und Studenten herauszuholen, erklärte das Parlament heute in einer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution.

«Wir sind derzeit nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken», sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). Ähnlich sehen das die anderen großen Fraktionen. Sie verlangen auch eine klare Regelung, dass EU-Geld bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig gekürzt werden kann.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer hatten sich am Dienstag auf ein Corona-Krisenprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro und einen siebenjährigen EU-Haushalt von 1.074 Milliarden Euro geeinigt. Der Haushalt braucht die Billigung des EU-Parlaments, das nun in einem Vermittlungsverfahren Änderungen durchsetzen will. Die Entscheidung fällt wahrscheinlich im September.

Auch alle 27 EU-Staaten müssen die Finanzierungsgrundlage - den sogenannten Eigenmittelbeschluss - ratifizieren. In Deutschland muss dafür der Bundestag zustimmen. Der Haushaltsrahmen 2021 bis 2027 soll dann zum 1. Januar in Kraft treten. Auch das erste Geld aus dem 750-Milliarden-Paket soll im Laufe des Jahres 2021 fließen.

In einer Analyse erklärte das Europaparlament, die Einigung beim Gipfel sei mit teuren Geschenken erkauft worden. Um die Zustimmung bestimmter Länder zu sichern, habe EU-Ratspräsident Charles Michel eine «Serie von Zugeständnissen in letzter Minute» gemacht - zum Beispiel höhere Rabatte für Länder wie Österreich und Dänemark sowie zusätzliche Sonderzahlungen. Auch seien die sogenannten Kohäsionsmittel im Vergleich zu den letzten Plänen um 6,6 Milliarden Euro aufgestockt worden, die Agrarhilfen um 3,2 Milliarden Euro.

Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigten die Ergebnisse im Parlament. «Wir haben geliefert», sagte der belgische Ratspräsident. Er betonte erneut die historische Dimension des insgesamt 1,8 Billionen Euro starken Pakets und der Neuerung, dass die EU gemeinsam Schulden aufnimmt.

Von der Leyen sagte, viele Milliarden flössen in die Modernisierung der Wirtschaft und damit zum Beispiel in den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes oder in besser gedämmte Häuser. Die Einschnitte im Haushalt gegenüber ihrem ursprünglichen Entwurf bedauerte aber auch sie - vor allem beim Forschungsprogramm Horizon, bei Gesundheit, beim Investitionsplan InvestEU und beim Geld für die internationale Zusammenarbeit. «Dieser schmale Mehrjährige Finanzrahmen ist eine bittere Pille», sagte von der Leyen.

Das griff dann nicht nur Weber auf, sondern etliche weitere Redner in der Debatte. «Diese bittere Pille, die Sie heute erwähnt haben, die uns serviert wurde, werden wir so nicht schlucken», formulierte auch der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken.

In der von allen großen Fraktionen ausgehandelten Resolution wurden die Nachforderungen formuliert: mehr Ausgaben für Forschung, Gesundheit, das Studentenprogramm Erasmus und den «Fonds für einen gerechten Wandel» hin zur klimafreundlichen Wirtschaft - dazu ein stärkerer Rechtsstaatsmechanismus, mit dem Staaten wie Ungarn oder Polen bei Einschränkungen von Justiz, Medien oder Demokratie die Subventionen aus Brüssel gekappt werden könnten. Eine solide Garantie sei Voraussetzung für die Zustimmung zum Haushalt, sagte der liberale Fraktionschef Dacian Ciolos.

Die Redner der großen Fraktionen lobten, dass die 27 EU-Staaten trotz langen Streits überhaupt eine Einigung fanden. Sie würdigten auch das Corona-Konjunkturprogramm und die Finanzierung über gemeinsame Schulden. Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan sagte jedoch: «Es wird Sie nicht überraschen, dass ich nicht enthusiastisch in Ihre Lobeshymnen einstimmen kann.»

Das Corona-Paket falle zu klein aus und die Gegenfinanzierung der Schulden zu schwach. Bisher absehbar sei als neue europäische Einnahme nur die Abgabe auf Plastikabfälle. Die Abgeordneten forderten einen klaren Zeitplan zur Einführung weiterer neuer Finanzquellen. Im Gespräch sind eine Digitalsteuer, eine Ausweitung des Emissionshandels und Klimazölle auf Importwaren, die im Ausland nicht umweltfreundlich produziert wurden.

© dpa-infocom, dpa:200723-99-891671/10

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23. 07. 2020
19:14 Uhr

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