Topthemen: Hof-GalerieWaldschratDie Bilder vom WochenendeFall Peggy KnoblochSelber Wölfe

Brennpunkte

Fake News und Cyberattacken zentrale BND-Herausforderungen

Baukosten in Höhe von 1,086 Milliarden Euro. 206 Millionen Euro für Möbel und Technik. 100.000 Umzugskartons. Arbeitsplätze für rund 4000 Geheimdienstler. Das sind nur einige der Zahlen rund um den Neubau des Bundesnachrichtendienstes, der heute in Berlin eröffnet wurde.



Offizielle Eröffnung
Bundeskanzlerin Merkel und der Präsident des BND, Bruno Kahl, stehen bei der offiziellen Eröffnung vor der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes.   Foto: Michael Sohn/Pool AP » zu den Bildern

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem BND angesichts weltweiter Krisen und zunehmender Bedrohungen eine zentrale Rolle im Kampf für die Sicherheit Deutschlands bescheinigt.

Sie sei überzeugt, dass Deutschland einen starken und leistungsfähigen Auslandsnachrichtendienst dringender denn je brauche, sagte Merkel bei der Eröffnung der neuen BND-Zentrale in der Mitte Berlins. «Der Bundesnachrichtendienst leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit und den Frieden in Deutschland. Und dafür bin ich sehr dankbar.»

Als zentrale Herausforderungen für den BND nannte Merkel den Kampf gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet und die Abwehr von Cyberattacken. Informationen könnten manipulativ, nur halbwahr oder sogar gezielt als staatliche Propaganda eingesetzt werden. «Deshalb müssen wir lernen, mit den sogenannten Fake News als Teil einer hybriden Kriegsführung auch umzugehen», sagte die Kanzlerin. Dies sei eine der entscheidenden Weichenstellungen für die künftige Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Der BND-Umzug aus Pullach bei München und anderen Standorten in die neue Zentrale war im Januar mit dem Einzug des «Zentrums für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung» abgeschlossen worden - knapp elf Jahre nach der Grundsteinlegung. Die Baukosten lagen bei 1,1 Milliarden Euro. Hinzu kamen 206 Millionen Euro für Möbel und Technik. Ursprünglich geplant waren Baukosten in Höhe von 720 Millionen Euro. Rund 4000 der 6500 Geheimdienstler des BND arbeiten nun in dem riesigen, modernen Komplex mitten in Berlin.

Nach Pfusch am Bau und Problemen mit dem Lüftungssystem hatte sich der ursprünglich für 2013 geplante Umzug mehrmals verzögert. Anfang 2015 hatten Unbekannte fünf Wasserhähne abmoniert - in Teilen des Neubaus entstand ein erheblicher Wasserschaden.

Merkel nannte den BND bei der Beschaffung exklusiver Informationen bereits gut aufgestellt. Zugleich sicherte sie dem Geheimdienst zu, dafür zu sorgen, dass der Dienst auch in Zukunft handlungsfähig bleibe und über angemessene Befugnisse verfüge.

Bei Nachrichtendiensten sei man in Deutschland angesichts der Vergangenheit etwa mit der DDR-Stasi zu Recht hochsensibel, sagte Merkel. Der BND stehe aber fest auf dem Boden des Grundgesetzes, erfülle seinen Auftrag mit Augenmaß und sei in ein enges Netz von Aufsicht und parlamentarischer Kontrolle eingebettet. Die BND-Mitarbeiter hätten es nicht immer einfach, sie würden oft auch einem gewissen Misstrauen begegnen. «Gesundes Misstrauen ist hilfreich, übermisstrauisch zu sein, hindert an der Arbeit», sagte Merkel.

Die Lage in Syrien bereite große Sorge, warnte Merkel. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei zwar zurückgedrängt worden, aber nicht verschwunden, sondern zu einer asymmetrischen Kriegsführung übergegangen. Syrien sei zum «Spielball in einem Stellvertreterkrieg um Einflussspähren in einer strategisch wichtigen Region geworden». Die Arbeit des BND sei gerade auch in Kriegs- und Krisenregionen «essenziell für die deutsche Außenpolitik».

Zudem werde der Schutz der Strukturen der Informationstechnologie immer wichtiger, sagte Merkel. Viele Länder seien hoch aktiv in der hybriden Kriegsführung über das Internet. Besonders hob die Kanzlerin die Kooperation mit den Geheimdiensten von Frankreich, Großbritannien und den USA hervor. Die Zusammenarbeit mit den US-Diensten sei angesichts der Terrorbedrohung lebensnotwendig für Deutschland.

BND-Präsident Kahl sagte, nach dem Abschluss des Umzugs «werden wir uns mit besonderem Engagement der immerwährenden Aufgabe widmen, unsere Strukturen, Prozesse und Produkte weiter zu optimieren». Vor allem wolle der BND sei Einstellungsoffensive vorantreiben.

Kahls Amtsvorgänger Gerhard Schindler hatte zuvor kritisierte, dass Teile des BND in Bayern bleiben. Es sei ein «Webfehler, dass die Technische Aufklärung in Pullach verbleibt», sagte er im rbb-Inforadio. «Das erschwert natürlich die Dienstaufsicht, das erschwert natürlich die Zusammenarbeit mit der Zentrale.»

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz verbindet mit dem Umzug «mitten in die Hauptstadt unserer Demokratie» auch eine große Chance, wie er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag) sagte. «Die Bindung durch parlamentarische Kontrolle, Nachvollziehbarkeit und Verhältnismäßigkeit der eigenen Arbeit und die rechtsstaatliche Verankerung im Herzen unserer Demokratie müssen zum unverrückbaren Selbstverständnis des größten deutschen Nachrichtendienstes werden.»

Der Vize-Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, André Hahn, bemängelte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag), ausgerechnet die hoch umstrittene Abteilung Technische Aufklärung, die für die anlasslose Ausspähung von Millionen Menschen verantwortlich gewesen sei, verbleibe in Pullach und werde dem unmittelbaren Zugriff der Geheimdienstkontrolle in Berlin weitgehend entzogen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 02. 2019
08:09 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
André Hahn Baukosten Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium des Innern Bundesnachrichtendienst Bundeswehr CDU Cyber-Attacken Deutscher Bundestag Geheimdienste und Nachrichtendienste Geheimdienstler Gerhard Schindler Islamischer Staat Kanzler Kriegs- und Gefechtsführung Marco Wanderwitz
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Tastatur

05.01.2019

Bundesamt ändert Angaben zu Kenntnissen über Datenklau

Ein weitreichender Online-Angriff entsetzt die Politik im Land. Das Bundesamt für IT-Sicherheit gibt zunächst an, über den am Freitag breit bekannt gewordenen Datendiebstahl schon seit Dezember informiert zu sein - und e... » mehr

Klaus Kinkel

05.03.2019

Früherer Außenminister Kinkel mit 82 Jahren gestorben

Minister, Vizekanzler, FDP-Chef: Klaus Kinkel war in den 1990er Jahren einer der bekanntesten Politiker der Bundesrepublik. Nun ist der politische Ziehsohn von Hans-Dietrich Genscher gestorben. Sein Tod löst Bestürzung a... » mehr

Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen

13.09.2018

Koalitionskrise: SPD fordert von Merkel Maaßen-Entlassung

Die SPD wagt die Machtprobe in der großen Koalition. Sie fordert die Entlassung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten. Was macht nun Kanzlerin Merkel? Opfert sie Maaßen für den Koalitionserhalt? » mehr

Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer

05.11.2018

Seehofer versetzt Maaßen in den einstweiligen Ruhestand

Der Druck auf Horst Seehofer war immer weiter gewachsen. Nun trennt er sich von Geheimdienst-Chef Maaßen. Leicht gefallen ist ihm die Entscheidung nicht. Ist die Sache damit für ihn ausgestanden? » mehr

Amri-Untersuchungsausschuss

22.02.2019

Untersuchungsausschuss will Amris Freund vernehmen

Bilal B.A. war ein Vertrauter des Weihnachtsmarkt-Attentäters. Noch am Vorabend des Anschlags traf er Amri. Wollten die Deutschen ihn loswerden, weil er gefährlich war und bald aus der Haft entlassen werden musste? Oder ... » mehr

Emmanuel Macron

05.03.2019

Macron schlägt Alarm in Europa und fordert «Neubeginn»

Ein paar Seiten Text, die es in sich haben: Mit einem Gastbeitrag in zahlreichen Zeitungen in der ganzen Europäischen Union prescht Frankreichs Präsident Macron kurz vor der Europawahl nach vorn und fordert tiefgreifende... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Vivi Vassilevas Universe of Percussion

Vivi Vassilevas Universe of Percussion | 20.03.2019 Hof
» 66 Bilder ansehen

Black Base mit DJ Kurbi

Black Base mit DJ Kurbi | 17.03.2019 Hof
» 54 Bilder ansehen

Playoff 3: Hannover Indians - Selber Wölfe 4:1 Hannover

Playoff 3: Hannover Indians - Selber Wölfe 4:1 | 19.03.2019 Hannover
» 50 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 02. 2019
08:09 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".