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Freie Wähler und CSU reden erst mal übers Geld

Der Auftakt der Koalitionsverhandlungen in Bayern ist nicht nur eine Frage des Geldes. Mit einem Stillschweigeabkommen prüfen beide Parteien auch das nötige Vertrauen. Klar wird aber: Auch im reichen Bayern sind nicht alle Wünsche finanzierbar.



Koalitionsverhandlungen CSU und Freie Wähler
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (r) beim Auftakt der Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern in München.   Foto: Tobias Hase » zu den Bildern

Zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen haben CSU und Freie Wähler in Bayern den Finanzrahmen der geplanten Regierung abgesteckt.

Nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) waren sich beide Parteien schon bei der Sondierung grundlegend einig, dass der Schuldenabbau und ein ausgeglichener Haushalt die Grundlage aller Entscheidungen seien. «Wir haben immer eine ganz klare Grundlinie, die heißt, die Stabilität muss erhalten bleiben», betonte Söder zu Beginn im Landtag in München.

Im Anschluss an grundlegende Fragen, darunter auch Absprachen zum weiteren Ablauf der Verhandlungen, ging es dem Vernehmen nach aber auch bereits um konkrete Inhalte in Form der wohl kostspieligsten Forderung der Freien Wähler: die Einführung von kostenfreien Kitas.

Im Wahlkampf hatten die Freien Wähler diese Forderung nicht weiter konkretisiert. Zu klären ist jetzt, für welche Altersklassen dies gelten soll und ob eine ganztägige Betreuung gemeint ist - oder nur für einige Stunden. Bereits im Winter hatten sich die Freien Wähler für eine kostenlose Betreuung von fünf Stunden ausgesprochen. Je nach Ausgestaltung dürfte dies mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr kosten - zumindest hatten die Freien Wähler das intern angesetzt.

Die CSU hatte bislang kostenfreie Kitas immer abgelehnt. Kurz vor der Wahl im September hatte sie stattdessen ein bayerisches Familiengeld eingeführt, welches unabhängig von der Betreuungsart oder dem Einkommen für alle Eltern von ein- und zweijährigen Kindern ausgezahlt wird. Pro Jahr rechnet die Staatsregierung mit Kosten von 800 Millionen Euro.

Das Familiengeld ist rechtlich aber umstritten, weil nicht klar ist, ob es auf Sozialleistungen wie Hartz IV angerechnet werden muss. Die Opposition - darunter die Freien Wähler - hatten das Familiengeld als plumpes CSU-Wahlkampfgeschenk kritisiert.

Bei den Verhandlungen wird es nun darauf ankommen, wie diese beiden kostspieligen Varianten aufeinander abgestimmt werden können. Vertreter beider Parteien erklärten, dass eine einfache Addition nicht finanzierbar sei. Aus Verhandlungskreisen war zu hören, dass es keine einfachen Gegenrechnungen, sondern ein Gesamtkonzept geben soll.

Auch bei der Fortsetzung der Verhandlungen am Montag im Landtag werden die sogenannten Finanzierungsvorbehalte über allen inhaltlichen Debatten stehen.

Söder betonte zudem, dass die geplante Koalition nach dem Wahlerfolg der Grünen erkennbare Schwerpunkte im Bereich Umwelt- und Naturschutz haben soll. Man werde aus dem Wahlergebnis Schlüsse ziehen, was die Sensibilität für Ökologie betrifft.

Beide Seiten vereinbarten nach außen ein Stillschweigeabkommen, so endete der erste Verhandlungstag auch ohne offizielle Reaktionen. Ob sich beide Seiten daran halten, wird von diesen auch als eine erste Vertrauensprüfung gesehen. Ein konkreter Zeitplan für die Verhandlungen ist daher bislang nicht bekannt. 2008 dauerten die Koalitionsverhandlungen von CSU und FDP rund zweieinhalb Wochen.

Für die CSU ist es das zweite Mal nach 2008, dass sie zur Bildung einer Regierung einen Koalitionspartner braucht. Bei der Landtagswahl am Sonntag war sie auf 37,2 Prozent gestürzt und hatte damit ihre absolute Mehrheit verloren. Die Freien Wähler kamen auf 11,6 Prozent. Sondiert hatte die CSU auch mit den Grünen, sich aber wegen deren Migrationspolitik für die Freien Wähler entschieden.

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dpa

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Veröffentlicht am:
19. 10. 2018
17:39 Uhr

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