Lade Login-Box.
Topthemen: FirmenlaufBilder vom WochenendeHofer Volksfest 2019BlitzerwarnerGerch

Brennpunkte

Gauck mit Ratschlag für CDU: «Toleranz in Richtung rechts»

Wo verläuft die Grenze zwischen Konservativen und Rechten? Ex-Bundespräsident Gauck hat da seine eigene Vorstellung. Bei der CDU ist man sich nur in einem Punkt einig: Die AfD sei nicht «konservativ».



Joachim Gauck
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck wirbt für mehr «Toleranz in Richtung rechts».   Foto: Joachim Gauck

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck wirbt auch mit Blick auf die Ausrichtung der CDU für eine «erweiterte Toleranz in Richtung rechts».

Toleranz fordere, «nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen», sagte Gauck dem «Spiegel». «Wir müssen zwischen rechts - im Sinne von konservativ - und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.»

Damit sprach Gauck ein Thema an, das auch die Unionsparteien aktuell umtreibt. Zwar werden Flügelkämpfe in CDU und CSU meist nicht so öffentlich und offensiv ausgetragen wie etwa in der SPD. Allerdings lag die Union in bundesweiten Umfragen auch noch nie hinter den Grünen. Dadurch steigt der Druck im Kessel.

Gauck vertrat die Ansicht, die CDU müsse für einen bestimmten Typus des Konservativen wieder zur politischen Heimat werden. Das gelte für Menschen, für die Sicherheit und gesellschaftliche Konformität wichtiger seien als Freiheit, Offenheit und Pluralität. Früher seien diese Menschen in der CDU und CSU von Alfred Dregger und Franz Josef Strauß beheimatet gewesen. «Doch seitdem die CDU sozialdemokratischer wurde, sind die heimatlos geworden.»

Gauck warnte: «Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit Probleme zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde». Problematisch sei es, dass die Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestages bisher blockiert worden sei. Natürlich habe jeder Abgeordnete das Recht, zu wählen, wen er wolle. «Aber ich frage mich, ob es politisch nützlich ist, jeden Kandidaten der AfD abzulehnen.»

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen - Mitglied der CDU und der konservativen Werte-Union, einer konservativen Gruppierung innerhalb von CDU und CSU - schließt eine Zusammenarbeit von CDU und AfD in den ostdeutschen Bundesländern indes nicht aus. «Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir es auch ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt, aber man weiß nie», sagte er dem Deutschlandfunk.

Die Werte-Union sprach sich zudem für eine klare Abgrenzung nach links aus. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte vergangene Woche in einem gemeinsamen Interview mit Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) seine «klare Ablehnung eines Rechtsschwenks der Union» betont. Mit Blick auf die Linkspartei hatte er gesagt: «Die Zeit der Ausgrenzung ist vorbei.» Die AfD hatte Günther als «Bedrohung für Deutschland» bezeichnet.

Von Grünen, Linken und der SPD hagelte es nach Maaßens Äußerung Protest. «Wenn Konservative mit Rechtsradikalen paktieren, wird es für Deutschland gefährlich», sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem «Handelsblatt». Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch riet, Maaßens «Provokationen» zu ignorieren. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz schrieb bei Twitter, Maaßen sei «offenkundig von #AllenGutenGeistern verlassen».

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erteilte Kooperationen von CDU und AfD eine klare Absage. «Wir in der CDU unterscheiden zwischen konservativ & reaktionär, wir unterscheiden zwischen berechtigten Anliegen der Bürger und nationalistischer Propaganda», schrieb er bei Twitter. «Deswegen wird die CDU mit der AfD (und der Linkspartei) nie kooperieren. Wir sind die bürgerliche Kraft!»

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte dagegen: «Die Beiträge von Joachim Gauck und Hans-Georg Maaßen hätten es verdient gehabt, eine breitere Debatte auszulösen.» Die distanzierenden Reaktionen aus der CDU zeigten aber, dass in dieser Partei keine Diskussion über eine konservativere Politik möglich sei. Weidel sagte: «Die Schnittmengen der AfD mit der «Daniel-Günther-CDU» sind in der Tat sehr klein und das ist auch gut so.» AfD-Parteichef Jörg Meuthen kommentierte Maaßens Äußerungen bei Facebook mit den Worten: «Die letzten Konservativen in der Union begehren auf».

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Uwe Schummer, betonte: «Mein Problem mit der AfD liegt nicht darin, dass sie «schwer konservativ» ist - sie ist im Kern völkisch-nationalistisch.» Der CDU-Politiker gehört der liberalen «Union der Mitte» an. Er erklärte, die CDU müsse Probleme lösen und «die Kräfte der demokratischen Mitte stärken». Das sei der beste Weg, um «die totalitären Ränder» zu bekämpfen.

Maaßen sagte in dem Interview weiter, bei Veranstaltungen im Osten hätten ihm Menschen gesagt, sie hätten den Eindruck, heute nicht mehr das sagen zu können, «was wir noch vor 20 Jahren sagen konnten». Er selbst sei zwar nicht dieser Ansicht. Man müsse Menschen, die solche Positionen verträten, aber ernst nehmen anstatt sie zu verteufeln.

Unionsfraktions-Vize Carsten Linnemann sagte: «Die Union muss aktiv auch sensible Themen angehen, wie etwa die Bekämpfung des politischen Islam.» Wenn sie dies versäume, «werden die Ränder das Thema besetzen und zwar radikal».

Veröffentlicht am:
16. 06. 2019
15:37 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alfred Dregger Alice Weidel Alternative für Deutschland Bodo Ramelow Bürger CDU CDU-Generalsekretär CDU/CSU-Bundestagsfraktion CSU Daniel Günther Demokratie Deutscher Bundestag Deutschlandfunk Dietmar Bartsch Facebook Franz-Josef Strauß Gesellschaft und Bevölkerungsgruppen Handelsblatt Hans-Georg Maaßen Joachim Gauck Jörg Meuthen Konservative Linksparteien Nationalismus Politiker der CDU Ralf Stegner SPD Schleswig-Holsteinische Ministerpräsidenten Twitter Uwe Schummer
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Alexander Mitsch

15.06.2019

Merkel-Kritiker in der Union beharren auf Kurskorrekturen

Für manche in der CDU sind sie so etwas wie die Schmuddelkinder vom rechten Rand: Die konservative Werte-Union prangert die Politik von Kanzlerin Merkel an - und fordert CDU und CSU zur Kurskorrektur auf. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

24.06.2019

CDU-Spitze will Zusammenarbeit mit AfD mit Härte verhindern

Immer wieder gibt es gerade in der ostdeutschen CDU Gedankenspiele einer Öffnung hin zu den Rechtspopulisten von der AfD. Die Parteiführung versucht nun erneut, dem einen Riegel vorzuschieben. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

09.06.2019

Kramp-Karrenbauer warnt vor den Grünen

In Umfragen liegen die Grünen auf Augenhöhe mit der Union - oder sogar knapp vorn. Das Beispiel Bremen heizt die Diskussion über mögliche künftige Bündnisse der Partei im Bund an. » mehr

Andrea Nahles

02.06.2019

Nahles stürzt, die SPD taumelt und die Koalition wankt

Andrea Nahles hat ihren politischen Überlebenskampf nach dem Desaster bei der Europawahl verloren. Nach einer Woche gibt sie sich ihren Gegnern in der SPD geschlagen. Neben der Zukunft der Partei steht jetzt auch die der... » mehr

Rolf Mützenich

04.06.2019

Kommissarischer SPD-Fraktionschef bekennt sich zur GroKo

Zweiter Teil des Rückzugs: Nach der Verabschiedung aus dem Parteivorstand sagt Andrea Nahles auch in der SPD-Bundestagsfraktion «good bye». Der Koalitionspartner CDU/CSU verlangt ein Bekenntnis zur Arbeit der GroKo. Er b... » mehr

Ermittlungen

18.06.2019

Seehofer: «Rechtsextremer Anschlag gegen uns alle»

Ein Rechtsextremist soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben. Nicht nur der Bundesinnenminister sieht darin ein Alarmsignal. Doch warum hatten die Behörden den Tatverdächtigen nicht auf dem ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Wiesenfest Schwarzenbach an der Saale 2019 - Montag

Wiesenfest Schwarzenbach an der Saale 2019 - Montag | 22.07.2019 Schwarzenbach an der Saale
» 60 Bilder ansehen

Woodstock-Revival in Geroldsgrün

Woodstock-Revival in Geroldsgrün | 22.07.2019 Geroldsgrün
» 25 Bilder ansehen

Hofer Gealan-Triathlon Hof

Hofer Gealan-Triathlon | 21.07.2019 Hof
» 223 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
16. 06. 2019
15:37 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".