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Gauland spricht bei AfD-Debakel in Sachsen von «Tricks»

Die AfD wittert in Sachsen ein Komplott politischer Gegner. Doch intern gibt es sehr wohl Kritik an denjenigen, die verantwortlich sind für die Formfehler bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl.



Alexander Gauland
Der AfD-Parteivorsitzende Alexander Gauland unterstellt dem sächsischen Landeswahlausschuss Tricksereien.   Foto: Monika Skolimowska » zu den Bildern

Die AfD sieht sich als Opfer, weil die unteren zwei Drittel ihrer Kandidatenliste für die sächsische Landtagswahl für ungültig erklärt wurden.

Der Parteivorsitzende Alexander Gauland unterstellte dem sächsischen Landeswahlausschuss, er wolle die AfD mit formalen Tricksereien kleinhalten. «Die Oppositionspartei, die in Sachsen stärkste Partei werden soll, soll mit Tricks sozusagen von ihrem Wahlsieg entmachtet werden», sagte Gauland vor rund 800 Anhängern des rechtsnationalen «Flügels» seiner Partei im thüringischen Leinefelde. «Das werden wir niemals zulassen.»

Die sächsische AfD hat nur noch über Direktmandate in den 60 Wahlkreisen die Chance, mit mehr als 18 Abgeordneten ins Landesparlament einzuziehen. Nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses kann die AfD bei der Wahl am 1. September nur mit 18 statt 61 Kandidaten antreten. Wegen formaler Mängel bei der Aufstellung hatte das Gremium die Liste im Hinblick auf die Plätze 19 bis 61 für ungültig erklärt.

Umfragen zufolge kann die AfD in Sachsen auf 30 Plätze im Landtag hoffen. Rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Ausschusses wären für die AfD erst nach der Wahl möglich. Im Wahlausschuss sitzen Vertreter der Parteien entsprechend ihrer Ergebnisse bei der Landtagswahl 2014.

Die Nicht-Zulassung der Kandidaten auf hinteren Listenplätzen solle «einer demokratischen Partei die Möglichkeit nehmen, stärkste Partei in Sachsen zu werden», sagte Gauland. Den Teilnehmern des Treffens rief er zu: «Liebe Freunde, dagegen werden wir aufstehen.»

Die AfD-Europaabgeordnete Christine Anderson rief alle Mandatsträger und Landesvorstände der AfD auf, in den kommenden Wochen zum Wahlkampf nach Sachsen zu reisen. Die hessische Politikerin, nach eigenem Bekunden glühende Anhängerin des Thüringer AfD-Landeschefs und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke, warb für eine Kampagne für mehr AfD-Direktmandate in Sachsen. «Das ist genau der Punkt, an dem wir als AfD beweisen können, was wir drauf haben.»

Die AfD liefert sich in Umfragen mit der CDU in Sachsen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Position als stärkste Kraft. Die Entscheidung könnte zur Folge haben, dass die AfD nach der Landtagswahl am 1. September nicht alle Mandate wahrnehmen kann, die ihr nach dem Ergebnis zustehen. Ein Spitzenpolitiker der sächsischen AfD sagte, er hoffe auf einen Solidarisierungseffekt und könne sich vorstellen, dass einige Wähler nun erst recht die AfD wählen würden.

Die AfD hatte ihre Liste in zwei Versammlungen im Februar und März mit verschiedenen Versammlungsleitern und getrennten Wahlverfahren aufgestellt. Dem Gesetz nach müssen aber alle Bewerber Gelegenheit haben, sich und ihr Programm allen Wählern der Landesliste vorzustellen und an beiden Parteitagen teilzunehmen.

Der Parteienrechtler Martin Morlok sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Das Wahlrecht ist formal zu handhaben, um Manipulationen auszuschließen.» Die Basis der Demokratie müsse hier strikt beachtet werden. Er erinnerte an die Annullierung der Hamburger Landtagswahl 1993 durch das Verfassungsgericht des Bundeslandes - damals ging es um Verstöße der CDU bei ihrer Kandidatenaufstellung.

Auf die Frage, wer die Verantwortung für den Fehler trägt, herrschte bei der AfD zunächst Schweigen. Intern hieß es, zwei Versammlungsleiter aus Nordrhein-Westfalen treffe zumindest eine Mitschuld. «Wir als AfD Sachsen haben keine formalen Fehler gemacht», sagte der sächsische Landesvorsitzende Jörg Urban in Leinefelde. Er sprach von «politischer Willkür» und versprach seinen Parteifreunden: «Wir werden in Sachsen mehr Direktmandate holen, als wir jemals über Zweitstimmen hätten erwerben können.» Urban lobte den Rechtsaußen-Flügel und sagte, die AfD stehe aktuell nur so gut da, «weil ihr standhaft geblieben seid».

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dpa

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Veröffentlicht am:
06. 07. 2019
17:19 Uhr

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06. 07. 2019
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