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Gegen Rechtsextreme: Reform soll Militärgeheimdienst stärken

Deutlich mehr Stellen, ein ziviler Vizepräsident, eine eigene Abteilung für die Abwehr von Extremisten. Der Militärische Abschirmdienst wird neu aufgestellt. Das Verteidigungsministerium reagiert damit auch auf Kritik.



Militärgeheimdienst MAD
Das Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) in Köln.   Foto: Oliver Berg

Mehr Schlagkraft gegen Extremisten: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll mit Hunderten neuen Dienstposten, einer Strukturreform und einem zivilen zweiten Vizepräsidenten neu aufgestellt werden.

Das Amt werde noch im Herbst Burkhard Even antreten, bisher Leiter der Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), berichtete der «Spiegel» am Freitag. Nach dpa-Informationen sind mittelfristig 300 bis 400 neue Stellen in dem Militärgeheimdienst geplant. Etliche davon sollen mit Zivilisten besetzt werden. Even soll bereits eingeleitete Maßnahmen für eine bessere Kooperation von MAD und Verfassungsschutz voranbringen.

Mit dem Umbau reagiert das Ministerium auch auf Kritik, das Vorgehen gegen Rechtsextremisten in den Streitkräften sei bisher zu zögerlich. Das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium arbeitet bereits seit mehr als neun Monaten an einem Bericht über mögliche rechte Netzwerke mit Bezügen zur Bundeswehr. Er wird - wenn er denn fertig ist - wohl mehrere hundert Seiten umfassen.

Dass beim MAD manches nicht gut läuft, hat auch der Fall des unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehroffiziers Franco A. gezeigt. Er hatte sich als syrischer Flüchtling registrieren lassen und führte ein Doppelleben. Dass er in seiner Abschlussarbeit einen Hang zu Verschwörungstheorien und rechtsextremen Einstellungen erkennen ließ, erfuhr der MAD damals nicht.

Der Generalbundesanwalt glaubt, dass Franco A. aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus Politiker und andere Menschen töten wollte, die sich für Flüchtlinge einsetzten. Das Oberlandesgericht Frankfurt sieht allerdings keinen hinreichenden Terrorverdacht und hat die Anklage gegen Franco A. nicht zugelassen. Der Offizier ist nicht mehr im Dienst, aus der Bundeswehr aber nicht entlassen worden.

Im Zuge der Reform des MAD zum 1. Oktober soll die Abteilung gegen Spionage und Extremisten nun aufgespalten werden. Mit Even wird erstmals ein Zivilist als zweiter Vizepräsident für Extremismusabwehr zuständig sein. Er soll die Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern stärken. Dass bisher manche Information auf dem Amtsweg liegenblieb, ist als ein Problem erkannt worden. Im Verteidigungsministerium soll künftig zudem eine Koordinierungsstelle für die Bearbeitung von Fällen verfassungsfeindlichen Verhaltens eingerichtet werden. Sie soll nachhalten, was aus Verdachtsfällen wird und ob personalrechtlich reagiert wird.

Im vergangenen Jahr hatte der MAD vier Soldaten oder Beschäftigte als «erkannte Rechtsextremisten» eingestuft. Zudem gab es jährlich etwa zehn Verdachtspersonen mit extremistischer Einstellung, die an die Personalstellen gemeldet werden. Zuletzt wurden außerdem etwa 450 Fälle mit einem Verdacht auf Rechtsextremismus gezählt. Eine auffällige Häufung von Verdachtsfällen gab es im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, das genauer unter die Lupe genommen werden soll.

In Zukunft soll auch stärker als bisher geschaut werden, ob Bundeswehrsoldaten außerhalb ihrer Dienstzeit Aktivitäten nachgehen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten. Auch die Reservisten der Bundeswehr soll der MAD künftig genauer unter die Lupe nehmen. Für Schlagzeilen gesorgt hatten zuletzt Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen Gruppe «Nordkreuz». Im Februar 2018 waren fünf Männer im Zusammenhang mit Ermittlungen zu «Nordkreuz» aus der Reserve ausgeschlossen worden. Vier von ihnen wehrten sich jedoch nach Angaben des Reservistenverbands erfolgreich gegen den Rausschmiss.

Der MAD ist der kleinste deutsche Geheimdienst. Zu seinen Aufgaben gehört die Abwehr von Spionage und Sabotage in der Bundeswehr sowie die Überprüfung von Soldaten und Behördenmitarbeitern auf extremistische Einstellungen und Aktivitäten. Er berichtet an die zuständigen Stellen, ist nicht selbst für Entlassungen zuständig. Turnusgemäß wird auch die Stelle des militärischen Vizepräsidenten neu besetzt: Nach dpa-Informationen wird die Position von Oberst Frank Utzerath übernommen, der aktuell zur Abteilung Planung des Verteidigungsministeriums gehört.

Über Vorschläge des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Verfassungsschutzes zur Verbesserung ihrer Schlagkraft im Kampf gegen Rechtsextremisten will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den nächsten Wochen entscheiden.

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dpa

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Veröffentlicht am:
06. 09. 2019
15:59 Uhr

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06. 09. 2019
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