Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom WochenendeHofer Filmtage 2019EhrenamtskampagneVER Selb

Brennpunkte

Großrazzia gegen Islamisten-Netzwerk

Wer im Gazastreifen Decken verteilt, ist noch lange kein Extremist. Doch die Vereine, bei denen die Polizei jetzt aufgekreuzt ist, sollen es nicht dabei belassen haben. Ob sie verboten werden, hängt auch von dem Material ab, das die Beamten bei ihnen gefunden haben.



Razzia in Düsseldorf
Polizeibeamte stehen vor dem Hauptsitz des Vereins Ansaar International in Düsseldorf.   Foto: Martin Gerten » zu den Bildern

Die Polizei hat Einrichtungen eines islamistischen Netzwerks in neun Bundesländern durchsucht.

Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, umfassten die Razzien am Mittwoch etwa 90 Objekte in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Durchsucht wurden Vereinsräume, Privatwohnungen und Ladenlokale. An den Razzien waren 800 Beamte beteiligt. Schwerpunkte waren Nordrhein-Westfalen und Bayern. Festgenommen wurde niemand. Allein in NRW hatten die Vereine nach Angaben aus Sicherheitskreisen in den vergangenen Jahren mehr als zwölf Millionen Euro eingenommen.

An der Spitze des Netzwerks stehen laut Innenministerium die Vereine World-Wide-Resistance-Help und Ansaar International. WWR-Help hat seinen Hauptsitz im nordrhein-westfälischen Neuss, Ansaar International in Düsseldorf. Zwischen den Mitgliedern der beiden Vereine existieren zum Teil enge verwandtschaftliche Beziehungen.

Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass die Organisationen dem extremistischen Milieu zuzurechnen sind. Die Behörden identifizierten eine Kerngruppe von 15 Vereinsaktivisten. Es bestehen den Angaben zufolge Anhaltspunkte, dass sie die radikale Hamas-Bewegung finanziell und propagandistisch unterstützt haben. Die USA, Israel und die EU haben die islamistische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, als Terrororganisation eingestuft. WWR-Help ruft auf seiner Internetseite zu Spenden für Bedürftige im Gazastreifen auf. Ansaar International hatte in der Vergangenheit auch für Hilfsaktionen unter anderem in Somalia, Syrien und Burma Spenden gesammelt.

Im Bericht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes für 2017 ist von intensiven Kontakten zwischen beiden Vereinen die Rede. Bei Ansaar wurden dem Bericht zufolge zudem «intensive Kooperationen mit anderen Personen der extremistisch-salafistischen Szene» beobachtet.

Der Verfassungsschutz schrieb, auffällig sei, «dass es beim Personenkreis mittlerweile einige Überschneidungen zwischen diesem Verein und dem mittlerweile verbotenen Verein Die Wahre Religion/Lies! gibt». Dies deute darauf hin, dass Ansaar International in der extremistischen Szene ein Vakuum fülle, das durch das Verbot des Lies!-Vereins 2016 entstanden sei. Dieser hatte mit Koran-Verteilaktionen im öffentlichen Raum Aufmerksamkeit erregt.

«Wer unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe die Hamas unterstützt, missachtet fundamentale Wertentscheidungen unserer Verfassung», teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit. Dadurch werde das Engagement der vielen Hilfsorganisationen diskreditiert, die sich unter schwierigen Rahmenbedingungen zur Neutralität verpflichtet hätten.

Der Bundesliga-Club SV Darmstadt 98 hatte sich im Januar 2017 von Änis Ben-Hatira getrennt, nachdem der in Berlin geborene tunesische Spieler aufgrund seiner Zusammenarbeit mit Ansaar International massiv in die Kritik geraten war. Ben-Hatira finanzierte mehrere Hilfsprojekte der Organisation. Er lehnte es damals ab, sich von dem Verein zu distanzieren.

In die Ermittlungen gegen Ansaar International ist auch die Steuerfahndungsdienststelle beim nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt involviert. «Grund hierfür ist die Aufklärung komplexer, in das Ausland reichender finanzieller Geschäftsbeziehungen», hieß es aus dem Bundesinnenministerium. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte 2012 in einem Urteil zu einem anderen Verein, der gegen eine Verbotsverfügung geklagt hatte, geklärt, warum er sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Dies sei der Fall, «wenn er einen der terroristischen Organisation der Hamas zugehörigen Sozialverein im Gazastreifen durch humanitäre Hilfeleistungen über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang unterstützt, ihm die Zugehörigkeit des unterstützten Vereins zur Hamas bekannt ist und er sich mit der Hamas einschließlich der von ihr ausgehenden Gewalttaten identifiziert».

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
10. 04. 2019
16:15 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundesinnenminister Bundesministerium des Innern Bundesverwaltungsgericht CSU Darmstadt 98 Gewaltdelikte und Gewalttaten Hamas Hilfsmaßnahmen Horst Seehofer Innenministerien Landeskriminalämter Polizei Razzien SV Darmstadt 98 Sicherheitsbehörden Terrorismus Terrororganisationen und Terrorgruppen Öffentliche Behörden
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Stephan E.

26.07.2019

Auch AfD Mecklenburg-Vorpommern in rechter Datensammlung

Wer steht auf den sogenannten Todes- und Feindeslisten wie jener der der «Prepper»-Gruppierung «Nordkreuz»? Bislang ging man davon aus, dass diese vor allem das linke politische Spektrum umfasst. Nun zeigt sich: Der Krei... » mehr

Grenzkontrolle

30.09.2019

Schleierfahndung an Grenzen wird bundesweit verstärkt

Gerade erst hat Seehofer verkündet, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu verlängern - jetzt gibt er weitere Schritte bekannt. » mehr

Gedenken

12.10.2019

Terroranschlag von Halle: Attentäter legt Geständnis ab

Die Bluttat von Halle sorgt für Bestürzung über Deutschland hinaus. In seinen Vernehmungen erweist sich Stephan B. als redselig - und bestätigt den Verdacht eines rechtsextremistischen Motivs. » mehr

Aufmarsch in Plauen

03.05.2019

Außenminister Maas warnt vor der rechtsextremen Szene

Auch Rechtsextremisten nutzen das Internet, um sich auszutauschen - und, um ihre Propaganda zu verbreiten. Haben die Behörden das Treiben der Rechten im Netz ausreichend im Blick? Nein, sagt ein Innenpolitiker der FDP. » mehr

Clan-Kriminalität

24.09.2019

Bundesweit 45 Verfahren gegen kriminelle Clans

Bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität hat die Politik zu lange geschlafen, meint die Gewerkschaft. Deshalb dürfe man keine Wunder erwarten - auch wenn das BKA den Ländern bei dem Thema jetzt unter die Arme greift. » mehr

Waffenkammer

28.09.2019

Deutlich mehr Waffenfunde bei Ermittlungen gegen Rechts

Spätestens seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird verstärkt über die Frage diskutiert: Rüstet die rechte Szene auf? Aktuelle Zahlen aus dem Innenministerium zeigen, dass mehr Waffen bei re... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Fass-Sauna-Event am Untreusee

Fass-Sauna-Event am Untreusee | 12.10.2019 Hof
» 13 Bilder ansehen

10. Hofer Steinparty

10. Hofer Steinparty | 12.10.2019 Hof
» 61 Bilder ansehen

ECDC Memmingen Indians - Selber Wölfe

ECDC Memmingen Indians - Selber Wölfe | 13.10.2019 Memmingen
» 33 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
10. 04. 2019
16:15 Uhr



^