Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom WochenendeStromtrasse durch die RegionBlitzerwarnerVER Selb

Brennpunkte

Grüne empfehlen sich kämpferisch für Europa

Interner Streit um den Kurs? Bei den Grünen gehörte das dazu. Jetzt, da der Partei viele Sympathien zufliegen, setzt die Spitze voll auf Geschlossenheit. Optimistisch geht es in den Europawahlkampf.



Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen
Die EU-Abgeordneten Ska Keller und Sven Giegold in Leipzig.   Foto: Jan Woitas

Mit einer Kampfansage an Rechtspopulisten und viel Rückenwind für das Spitzenduo Ska Keller und Sven Giegold ziehen die Grünen in die Europawahl.

Bei einem Parteitag in Leipzig wählten die Delegierten am Samstag die beiden EU-Politiker auf Platz eins und zwei ihrer Liste für die Wahl des Europaparlaments im Mai 2019. Führende Grüne strahlten vor rund 800 Delegierten Optimismus aus und waren angesichts des Höhenflugs der Partei um Geschlossenheit und Besonnenheit bemüht. Für etwas Unruhe sorgte ein Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, «in die Pampa» zu schicken, also von Großstädten fernzuhalten.

Die 36-jährige Keller, die seit Ende 2016 Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament ist, erhielt 87,6 Prozent der Stimmen. Auf Giegold (48), den Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, entfielen sogar 97,9 Prozent. Auf weitere Plätze wurden die Europaabgeordneten Terry Reintke, Reinhard Bütikofer und Martin Häusling gewählt. Auch mehrere Newcomer ergatterten Listenplätze, die als sicher gelten, darunter Hannah Neumann, Anna Cavazzini und Erik Marquardt.

Keller, die in zwei Wochen in Berlin auch noch zur Spitzenkandidatin für die europäischen Grünen gewählt werden könnte, rief in ihrer Bewerbungsrede zum entschlossenen Kampf gegen Rechtspopulisten auf. «Wir werden es niemals zulassen, dass Europa in ihre Hände fällt», sagte sie. Wie auch andere Redner schwor sie die Partei zum energischen Einsatz gegen den Klimawandel ein. «Wir haben nur diesen einen Planeten.» Giegold wandte sich strikt gegen EU-Skepsis: «Deutschland ist nicht Opfer, sondern immer Gewinner der europäischen Einigung.»

Immer wieder führten die Kandidaten persönliche Motive für ihre politischen Ziele an. Giegold sagte: «Mein kleiner Sohn hat Kreidezähne.» Das ist eine Störung der Schmelzbildung. Zahnärzte sagten, Bisphenol A könne die Ursache sein. Dieses steckt unter anderem als Weichmacher in Plastik. «Chemikalien müssen aus dem Alltag heraus», forderte Giegold. «Das sind wir Grüne der Gesundheit und auch der zukunftsfähigen Chemie schuldig.» Er sei das auch seinem Sohn schuldig.

Kretschmann, der in Leipzig nicht dabei war, irritierte die Grünen in Leipzig per Interview zu Flüchtlingen. Wenn diese in Gruppen straffällig würden, müsse man diese trennen und an verschiedenen Orten unterbringen, sagte der Grünen-Politiker der «Heilbronner Stimme» und dem «Mannheimer Morgen». «Großstädte sind für solche Leute wegen der Anonymität attraktiv und weil sie dort Gleichgesinnte treffen», sagte er. «Salopp gesagt ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden.» Die mutmaßliche Vergewaltigung in Freiburg im Breisgau sei ein schlimmes Beispiel.

Dort soll eine 18-Jährige von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Sieben Syrer und ein Deutscher sitzen in Untersuchungshaft. Ähnlich wie Kretschmann hatte sich schon Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer geäußert.

Die Grünen-Spitze mühte sich einhellig, keinen offenen Streit aufkommen zu lassen. «Ich hätte es anders formuliert, aber in der Sache unterstreicht Kretschmann das, wofür wir Grünen lange streiten», sagte Parteichefin Annalena Baerbock. «Rein gar nichts» könne Gewalt gegen Frauen rechtfertigen. Es gebe Strukturen, die Gewalt förderten. «Daher haben wir immer gesagt, dass es für Asylsuchende dezentrale Unterbringung geben muss. Das ist die beste Prävention.»

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte dem Sender Phoenix: «Ich finde die Sprache zwar problematisch, aber Winfried Kretschmann bringt es auf den Punkt, warum die Ankerzentren von Innenminister (Horst) Seehofer und CDU/CSU nicht nur inhuman sind, sondern zu einem Sicherheitsproblem führen.»

Das Kretschmann-Interview erschien pünktlich zur Festlegung des Flüchtlingskurses der Grünen in Leipzig. Nach internen Diskussionen im Vorfeld hatten sie noch in der Nacht Konfliktpunkte per Kompromiss aus dem Weg geräumt. Besonders strittig war die Passage: «Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können.» Die beiden Sätze stehen nun einige Absätze weit auseinander, der zweite wird zudem näher erläutert. Damit wollte insbesondere Ex-Parteichefin Claudia Roth erreichen, dass die Grünen ihr grundsätzliches Ja zum Asylrecht nicht quasi im selben Atemzug rechtfertigen oder relativieren.

Die Grünen hatten bereits am Freitagabend die Forderung nach einem «Klimapass» beschlossen, eine Bleibeberechtigung für Menschen, die vor den Folgen des Klimawandels fliehen müssen. Die Industriestaaten müssten Bewohner von Inselstaaten aufnehmen, die vom steigenden Meeresspiegel bedroht werden.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
10. 11. 2018
17:20 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Annalena Baerbock Anton Hofreiter Boris Palmer Bündnis 90/ Die Grünen Claudia Roth Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Emmanuel Macron Facebook Google Horst Seehofer IG Metall Jörg Hofmann Menschliche Evolution Parteitage Rechtspopulisten Reinhard Bütikofer Robert Habeck Ska Streitereien Winfried Kretschmann
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Habeck und Baerbock

16.11.2019

Baerbock und Habeck erneut an die Spitze der Grünen gewählt

Mit Habeck und Baerbock an der Spitze sind die Grünen in den Umfragen in neue Sphären vorgestoßen. Auf dem Parteitag in Bielefeld werden die beiden dafür belohnt - Baerbock mit einem Rekord. Verschiebt sich da was? » mehr

Führungsduo

18.11.2019

Die wundersame Wandlung der Grünen

Selbstbewusst, zuversichtlich, diszipliniert: Auf ihrem Parteitag benehmen sich die Grünen, als säßen sie schon im Kanzleramt. Das Spitzenduo Habeck und Baerbock triumphiert. Eine heikle Frage bleibt aber tabu. » mehr

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann

10.11.2018

Kretschmann irritiert mit Vorstoß zu Flüchtlingsgruppen

Wie umgehen mit aggressiven jungen Flüchtlingen? Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg macht Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann einen Vorschlag. Doch der kommt bei seinen Parteifreunden mäßig... » mehr

Boris Palmer

25.04.2019

Boris Palmer kritisiert «Meinungstyrannen» bei den Grünen

Die Grünen-Spitze rüffelt Tübingens Bürgermeister Boris Palmer, andere wollen ihn aus der Partei werfen. Und Palmer selbst? Zeigt sich alles andere als kleinlaut - und sieht «Meinungstyrannen» am Werk. » mehr

Claudia Roth

02.11.2019

Bericht: Rechtsextremisten drohen Özdemir und Roth mit Tod

Im vergangenen Jahr sind Politiker und Behördenvertreter rund 1250 Mal Opfer politisch motivierter Straftaten geworden. Auch aktuell kursieren Todesdrohungen von Rechtsextremen. Diesmal trifft es Spitzenpolitiker der Grü... » mehr

Flüchtlingslager Moria

23.12.2019

Kein deutscher Alleingang bei Flüchtlingskindern

Viele Flüchtlingslager in Griechenland sind hoffnungslos überfüllt. Dramatisch ist die Situation vor allem für Tausende Kinder, die dort ohne ihre Eltern ausharren. Der vorweihnachtliche Hilfsappell von Grünen-Chef Habec... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Genussregion Oberfranken präsentiert sich auf Grüner Woche Berlin

Genussregion Oberfranken präsentiert sich auf Grüner Woche | 18.01.2020 Berlin
» 47 Bilder ansehen

Die große Schlager-Hitparade 2019/2020

Die große Schlager-Hitparade 2019/2020 | 17.01.2020 Hof
» 17 Bilder ansehen

Selber Wölfe - EC Peiting

Selber Wölfe - EC Peiting | 17.01.2020 Selb
» 48 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
10. 11. 2018
17:20 Uhr



^