Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom WochenendeStromtrasse durch die RegionBlitzerwarnerVER Selb

Brennpunkte

Grüne warnen vor Minusgeschäft bei Pkw-Maut

Von der Pkw-Maut spüren Autofahrer auf deutschen Straßen bisher nichts. Sie steht im Gesetz, wird aber nicht kassiert. Da sind noch rechtliche Unsicherheiten, und die werden jetzt endgültig geklärt.



Endspiel für die Maut
An diesem Dienstag verkündet der Europäische Gerichtshof sein Urteil über das Schicksal der Pkw-Maut in Deutschland.   Foto: Jens Büttner

Kurz vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut fordern die Grünen den Stopp des Projekts.

«Diese Maut droht zu einem Minusgeschäft zu werden», sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der «Augsburger Allgemeinen». «Sie würde uns jährlich bis zu 155 Millionen Euro kosten, die Grenzregionen extrem belasten und unsere europäischen Nachbarn ohne Not verärgern.» Darüber hinaus diskriminiere die geplante Infrastrukturabgabe europäische Mitbürger.

An diesem Dienstag verkündet der EuGH seine Entscheidung, ob die geplante deutsche Pkw-Maut europarechtskonform ist. Hintergrund ist eine Klage Österreichs. Die Regierung in Wien ist der Ansicht, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe ausländische Fahrer diskriminiert, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll für die Maut entlastet werden sollen. Ein wichtiger Gutachter beim EuGH empfahl bereits im Februar, die Klage abzuweisen.

Hofreiter kritisierte zudem, dass nach den Plänen der Bundesregierung künftig nur Pkw sowie Lkw über 7,5 Tonnen mautpflichtig sein sollen, nicht aber die wachsende Zahl von Transportern, Kleinlastern und leichten Lkw unter 7,5 Tonnen. «Dass diese Fahrzeuge von Lkw- und Pkw-Maut ausgespart werden, ist ein Beispiel für den stümperhaften CSU-Verkehrsmurks.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
17. 06. 2019
09:58 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Anton Hofreiter Ausländer Auto Autofahrer Europäischer Gerichtshof Fahrzeuge und Verkehrsmittel Gerichtshöfe KFZ-Steuer Lastkraftwagen Not und Nöte Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Endspiel für die Maut

19.06.2019

Bund kündigt Verträge mit Betreibern der gescheiterten Maut

Die geplante Einführung einer «Infrastrukturabgabe» ist geplatzt. Der verhinderte Mautminister beginnt umgehend mit Aufräumarbeiten. Und auch alternative Modelle für Straßengebühren kommen ins Gespräch. » mehr

Vorratsdatenspeicherung

25.09.2019

Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit den deutschen Vorschriften befassen. » mehr

Andreas Scheuer

15.07.2019

Maut-Verträge werden ein Fall für die Justiz

Nach dem Aus für die Pkw-Maut ist die große Frage, was das die Steuerzahler kostet - und wer schuld ist. Ein Grüner zieht dafür sogar vor Gericht. Derweil kommt ein neuer Vorschlag für eine Öko-Maut auf den Tisch. Was hä... » mehr

Bundestag debattiert über Klima

25.10.2019

«Liebe auf den zweiten Blick»: Groko verteidigt Klima-Pläne

Monatelang haben Union und SPD ums Klimapaket gerungen, längst nicht alle Konflikte sind ausgeräumt. Im Bundestag soll es nun ruckzuck gehen - auch, damit die Regierung nicht zerbricht. Die Koalitionäre demonstrieren so ... » mehr

Windkraft

02.10.2019

Von wegen Klimakonsens: Nervenflattern in der Koalition

Unter größten Mühen hatten Union und SPD zuletzt ihr Klimapaket geschnürt und halbwegs einmütig vorgestellt. Jetzt, da es konkret werden soll, gibt es aber schon wieder Hakeleien. Die Nerven liegen blank. » mehr

Startendes Flugzeug

16.09.2019

Koalition streitet um Weg zu mehr Klimaschutz

Der 20. September wird ein wichtiges Datum: dann sollen die Bürger Klarheit haben. Die Koalition will ihre Strategie vorlegen. Wie soll Deutschland Klimaziele erreichen? Am Freitag ist außerdem ein Klimastreik geplant. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Genussregion Oberfranken präsentiert sich auf Grüner Woche Berlin

Genussregion Oberfranken präsentiert sich auf Grüner Woche | 18.01.2020 Berlin
» 47 Bilder ansehen

Die große Schlager-Hitparade 2019/2020

Die große Schlager-Hitparade 2019/2020 | 17.01.2020 Hof
» 17 Bilder ansehen

Selber Wölfe - EC Peiting

Selber Wölfe - EC Peiting | 17.01.2020 Selb
» 48 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
17. 06. 2019
09:58 Uhr



^