Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: 54. Hofer Filmtage75 Jahre FrankenpostCoronavirusJubiläumsgewinnspielBlitzerwarner

Brennpunkte

Grüne wollen Tempolimit von 130 durchsetzen

Wenn die Grünen mitregieren, kommt dann ein Tempolimit auf Autobahnen? «Ja», sagt Parteichef Robert Habeck. Die Argumente dafür und dagegen sind zigmal ausgetauscht, politisch bleibt die Debatte aber spannend - denn da gibt es ja noch Koalitionspartner.



Tempolimit 130
Wenn das Thema «Tempolimit» zuletzt aufkam, dann ging es meist um Klimaschutz und weniger um Verkehrssicherheit.   Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Wer sich gerade zwischen Baustellen oder im Urlaubsstau über die Autobahn quält, mag darüber lächeln, aber: Grünen-Chef Robert Habeck will ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einführen, wenn seine Partei mitregiert.

Er sagte dem Nachrichtenportal «The Pioneer»: Es sei «wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen mit dabei sind». Schon wieder die alte Tempolimit-Debatte? Nicht ganz. Wie bestimmt Habeck das sagt, ist eine Provokation Richtung Union. Kommt die Beschränkung? «Ja», sagte Habeck. Punkt. Ohne Spielraum.

Seine Antwort auf Habeck hielt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak denn auch knapp: «Wir haben keine Zeit für Sommerlochthemen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Seine Partei arbeite «mit ganzer Kraft» gegen die Corona-Krise und ihre Folgen an. «Darum sollten sich auch die Grünen besser kümmern.» Die Fronten beim Tempolimit sind hinlänglich bekannt: Grüne, SPD und Linke sind dafür, Union und FDP dagegen. Der Austausch von Argumenten hat daran jahrelang nichts geändert.

Kümmern, wie Ziemiak forderte, können sich die Grünen derzeit nur bedingt, denn im Bund sind sie seit 15 Jahren Opposition. Mitregieren ab Herbst 2021 ist aber das erklärte Ziel, und wie die Umfragen stehen, ist das - Stand heute - nur mit der Union machbar. Kein Wunder also, dass die verschnupft auf Habeck reagierte. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, warf Habeck im «Handelsblatt» gar «plumpe Erpressungsversuche» vor.

Auch der Bundesverkehrsminister ist ein erklärter Tempolimit-Gegner. Eine Sprecherin von Andreas Scheuer (CSU) verwies am Dienstag nur auf frühere Aussagen des Ministers. Scheuer hatte vielfach etwa auf die empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130 verwiesen, darauf, dass es auf etwa einem Drittel des Autobahnnetzes schon Tempo-Beschränkungen gibt und digitale, flexible Verkehrssteuerungen intelligenter seien.

Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte dem Nachrichtenportal «t-online», das Thema sei «alter Wein in alten Schläuchen», aber auch: «Ich bin mir sicher, dass wir damit pragmatisch umgehen werden.» Im Vergleich zu Ländern mit Tempolimit habe Deutschland nicht mehr Todesopfer, die ökologischen Effekte dürften «lediglich marginal» sein.

Wenn das Thema zuletzt aufkam, und das passiert zuverlässig alle paar Wochen, dann ging es meist um Klimaschutz und weniger um Verkehrssicherheit. Denn das Umweltbundesamt hat ausgerechnet, dass eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde rund 1,9 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) im Jahr einsparen würde. Gerade der Verkehrsbereich hinkt seinen Klima-Zielen hinterher. Bundesumweltministerin Svenja Schulze findet ein Tempolimit daher vernünftig - «auch für den Klimaschutz», wie die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur sagte. Es sei auch in der Gesellschaft mehrheitsfähig.

Als die Grünen im Bund regierten, von 1998 bis 2005, wurde kein generelles Tempolimit eingeführt - unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder war daran nicht zu denken. Aber das ist lange her. Und während die Parteien größtenteils eisern bei ihren Positionen bleiben, hat sich bei anderen Organisationen in jüngster Zeit etwas bewegt.

So ist der Deutsche Verkehrssicherheitsrat inzwischen pro Tempolimit auf Autobahnen - nach langer interner Debatte. Und der ADAC, von dem jahre- und jahrzehntelang zuverlässig ein lautes Nein kam, sobald jemand «Tempolimit» sagte, hat seit Januar offiziell eine «neutrale Position», denn seine Mitglieder sind in der Frage gespalten.

Habeck sieht die Grünen-Position auch durch die Corona-Krise gestärkt. «Der Vorwurf, 130 km/h auf der Autobahn ist eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit, wie vor Corona erhoben, klingt jetzt irgendwie noch lächerlicher», sagte er mit Blick auf die zwischenzeitliche Schließung von Kirchen, Schulen und Geschäften.

© dpa-infocom, dpa:200714-99-788367/3

Veröffentlicht am:
14. 07. 2020
22:53 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ADAC Andreas Scheuer Autobahnen CDU CDU-Generalsekretär CSU Deutsche Presseagentur FDP Gerhard Schröder Handelsblatt Junge Union Klimaschutz Minister Parteivorsitzende Robert Habeck SPD SPD-Politikerinnen Svenja Schulze Tempolimit Umweltbundesamt Verkehrssicherheit Wirtschaftsbranche Verkehr
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Nachhaltigkeit

16.09.2020

Im Bundestag geht es um Nachhaltigkeit

Eine Woche im Jahr sollen sich die Debatten im Bundestag um das Thema Nachhaltigkeit drehen - so haben es die Abgeordneten beschlossen. Jetzt ist es erstmals soweit. Aber warum geht es dabei eigentlich? » mehr

Autobahn

28.12.2019

Union und SPD in Tempolimit-Debatte auf Konfrontationskurs

Während viele Weihnachts- und Silvesterurlauber auf Autobahnen unterwegs sind, dreht die Debatte über das Tempolimit noch einmal richtig hoch. Die Umweltministerin Schulze stellt sich gegen den Verkehrsminister und appel... » mehr

Tempolimit 130

24.01.2020

ADAC nicht mehr gegen Tempolimit auf Autobahnen

Beim Reizthema einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen sind die Fronten verhärtet. Doch nun tut sich etwas. » mehr

Tempolimit

28.02.2020

Umweltbundesamt: Tempolimit von 130 spart 1,9 Mio Tonnen CO2

Mit 180 über die Autobahn - das geht europaweit nur in Deutschland. Das Umweltbundesamt hat neu berechnet, was ein Ende des Rasens dem Klima bringen würde. Ob das grundlegende Skeptiker überzeugt? » mehr

CSU gegen generelles Tempolimit auf Autobahnen

02.02.2020

CSU-Kampagne gegen Tempolimit auf Autobahnen

«Tempolimit? Nein Danke!» Mit diesem Slogan und einer Kampagne im Internet bezieht die CSU noch einmal deutlich Stellung - bei einem der größten Reizthemen der deutschen Verkehrspolitik. » mehr

Merkel trifft Tichanowskaja

06.10.2020

Tichanowskaja zu Besuch in Berlin: «Wir brauchen eure Hilfe»

Seit mehr als zwei Monaten gehen die Menschen in Belarus auf die Straße, um gegen Machthaber Lukaschenko zu demonstrieren. Die Anführerin der Proteste ist im Exil. Sie sucht nach internationaler Hilfe. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Hofer Filmtage - Freitag Hof

Hofer Filmtage - Freitag | 23.10.2020 Hof
» 26 Bilder ansehen

Premierenfeier Theater Hof

Premierenfeier Theater Hof | 26.09.2020 Hof/Selb
» 14 Bilder ansehen

Selber Wölfe - Black Dragons Erfurt 3:2 n.P. Selb

Selber Wölfe - Black Dragons Erfurt 3:2 n.P. | 23.10.2020 Selb
» 47 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
14. 07. 2020
22:53 Uhr



^