Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: 54. Hofer Filmtage75 Jahre FrankenpostCoronavirusJubiläumsgewinnspielBlitzerwarner

Brennpunkte

Grünen-Grundsatzprogramm: Kostenlose Kitas und Bürgerräte

Parteitags-Feeling mit Stimmengewirr, hitzigen Debatten und Jubel kam bei den Grünen nicht auf. Beschlüsse fassten die mehr als 800 Delegierten in der sterilen Atmosphäre einer Online-Tagung. Neue Leitplanken für die Partei kamen trotzdem zustande.



Bundesparteitag der Grünen
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht beim digitalen Bundesparteitag der Grünen auf dem Podium in der Sendezentrale, im Tempodrom.   Foto: Kay Nietfeld/dpa » zu den Bildern

Es brauchte zahllose Abstimmungen, Redebeiträge aus Delegierten-Wohnzimmern und etliche Überstunden - doch am Sonntagnachmittag nahm der dreitätige digitale Grünen-Parteitag ein neues Grundsatzprogramm an, das vierte in vier Jahrzehnten.

Dabei geht es nicht um detaillierte Forderungen für die Bundestagswahl im Herbst 2021, die werden erst im kommenden Jahr beschlossen. Das Grundsatzprogramm mit dem Titel «Zu achten und zu schützen - Veränderung schafft Halt» soll für die kommenden 15 bis 20 Jahre gültig bleiben. Einige Kernpunkte:

KLIMA: «Zentrale Grundlage» für die Politik der Grünen sind das Klimaabkommen von Paris und der Bericht des Weltklimarats zum 1,5 Grad-Ziel. Es geht darum, die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Experten zufolge wären die Risiken für schwerste Schäden im Ökosystem bei 1,5 Grad deutlich geringer als bei 2 Grad Erderwärmung, allerdings halten viele das für kaum noch erreichbar - und die Politik müsste stark an Tempo zulegen bei der Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes. Teile der Basis und die Klimaschutzbewegung hatten von den Grünen ein stärkeres Bekenntnis zum 1,5 Grad-Ziel gefordert.

GENTECHNIK: Von ihrer pauschalen Ablehnung der Gentechnik in der Landwirtschaft rücken die Grünen ein Stückchen ab. Sie betonen nun, dass auch in diesem Bereich die «Freiheit der Forschung zu gewährleisten» sei. «Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum.»

BILDUNG: Schulen und Kitas sollen kostenlos werden, außerdem Lernmittel für Lernende und Lehrende, einschließlich digitaler Endgeräte, benötigter Software und Internetzugang. Endgeräte können zum Beispiel Tablets oder Laptops sein. Außerdem soll es einen nicht zurückzuzahlenden staatlichen Bildungszuschuss geben, der der von Eltern, Alter und Leistungen unabhängig ist.

WAHLEN & BÜRGERBETEILIGUNG: Das Wahlalter soll auch im Bund sinken, ohne eine klare Festlegung wie weit. Die Grünen wollen «Wahlhürden schrittweise abbauen, das Wahlalter deutlich absenken und weitere Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ausbauen».

Menschen sollen in Bürgerräten Empfehlungen zu konkreten Fragen erarbeiten, mit denen sich Regierung und Parlament dann auseinandersetzen, die sie aber nicht binden.

EXISTENZSICHERUNG: Die «Garantiesicherung» soll aus Sicht der Grünen Hartz IV ersetzen. «Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum», heißt es dazu. Die Sicherung soll «ohne weitere Bedingungen für jeden Menschen gelten, dessen eigene finanzielle Mittel nicht ausreichen» - also nicht bedingungslos gezahlt werden. Dennoch erklären die Grünen auch: «Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens.»

POLIZEI: Die Grünen betonen die Rolle der Polizei zum Schutz von Sicherheit und Grundrechten, unterstreichen aber auch: «Sie braucht eine diskriminierungssensible Aus- und Weiterbildung, eine gute Ausstattung und ausreichend Personal - in der Stadt und auf dem Land - sowie unabhängige Polizeibeauftragte.»

WIRTSCHAFT: Ziel ist für die Grünen eine «sozial-ökologische Marktwirtschaft». Dazu gehört für die Partei eine Orientierung am Gemeinwohl. Wachstum, Effizienz, Wettbewerb und Innovation sind keine Ziele in sich sondern «Mittel zum Zweck». «Wirtschaftswachstum ist nicht per se das Problem, die mit Wachstumszwängen einhergehende Übernutzung natürlicher Ressourcen und Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft schon.»

VIELFALT: Die Grünen selbst wollen vielfältiger werden und haben sich daher für ein neues Parteistatut ausgesprochen - die formelle Abstimmung muss schriftlich erfolgen. Sie verzichten aber auf feste Quoten etwa für Menschen mit Behinderung oder Migrationshintergrund. Stattdessen heißt es: «Die Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten Gruppen mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil auf der jeweiligen Ebene ist unser Ziel.»

© dpa-infocom, dpa:201121-99-410890/10

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 11. 2020
17:27 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Annalena Baerbock Anton Hofreiter Behinderte Bundeskanzleramt CDU CSU Endgeräte Erderwärmung Existenzminimum Intergovernmental Panel on Climate Change Internetzugriff und Internetverbindung Jürgen Trittin Klima-Abkommen Michael Kellner Nato Parlamente und Volksvertretungen Polizei Regierungen und Regierungseinrichtungen Robert Habeck SPD Software Twitter Wahlen zum Deutschen Bundestag Winfried Kretschmann
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Grünen-Spitze

20.11.2020

«Wir können Wunder bewirken»: Grüne versprühen Optimismus

Wenn Wohnzimmer, dann richtig: Nicht nur die Delegierten können beim virtuellen Parteitag der Grünen von der Couch aus abstimmen, auch die Moderatoren in Berlin sitzen auf dem Sofa. Optimismus und Aufbruchstimmung will d... » mehr

Grüne Jugend

29.08.2020

Grüne Jugend will «progressive Mehrheit»

Zahlreiche Vertreter der Grünen Jugend wollen bei der nächsten Bundestagswahl antreten - um die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, wie ihre Vorsitzende es ausdrückt. Unterstützung kommt von der Parteichefin. » mehr

Bundeswirtschaftsminister Altmaier

11.09.2020

Altmaier überrascht mit Klimaschutz-Offensive

Ein Jahr vor der Bundestagswahl hisst Peter Altmaier über dem Wirtschaftsministerium die grüne Fahne. Klimaschutz müsse als «vorrangige Herausforderung» begriffen werden. Die Reaktionen sind verhalten. » mehr

Olaf Scholz

16.08.2020

SPD im Umfragehoch nach Scholz-Nominierung

Die SPD scheint mit dem Kanzlerkandidaten Scholz an Zustimmung zu gewinnen. Allerdings startet sie aus einem Dauertief, so dass es für eine Mitte-Links-Mehrheit bis auf weiteres nicht reicht. Es gibt auch warnende Stimme... » mehr

Merkel und Macron

11.09.2020

Merkel und Macron: Nehmen minderjährige Flüchtlinge auf

Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager auf Lesbos durften Hunderte Minderjährige die Insel verlassen. Deutschland und Frankreich wollen sie zusammen mit anderen Staaten aufnehmen. Für Griechenland steht unterdessen fest:... » mehr

Debatte um Atommüll-Endlager

27.09.2020

Die schwierige Suche nach dem Atommüll-Endlager

Niemand möchte Atommüll in seiner Nachbarschaft. Doch bei der Suche nach einem Endlager dürfe keiner den Kopf einziehen, mahnen Umweltpolitiker. Am Montag soll klar sein, welche Gegenden in Frage kommen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Die Weihnachtsbeleuchtung in der Marienstraße wird angebracht Hof

Weihnachtsbeleuchtung in der Hofer Marienstraße | 26.11.2020 Hof
» 12 Bilder ansehen

Premierenfeier Theater Hof

Premierenfeier Theater Hof | 26.09.2020 Hof/Selb
» 14 Bilder ansehen

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 Selb

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 | 22.11.2020 Selb
» 42 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 11. 2020
17:27 Uhr



^