Lade Login-Box.
Topthemen: 30 Jahre GrenzöffnungBlitzerwarnerVER SelbGerch

Brennpunkte

Heftiger Streit in der Koalition über Vermögensteuer

Milliardensegen für den Staat oder Schaden für Deutschland? Union und SPD sind sich völlig uneins, wie sich eine neue Vermögensteuer auf das Land auswirkt - und schon gibt es wieder Streit.



Olaf Scholz
Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützt die SPD-Pläne zur Vemögensteuer.   Foto: Monika Skolimowska » zu den Bildern

Die SPD-Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer sorgt in der großen Koalition von Union und Sozialdemokraten für heftige Auseinandersetzungen. Die CSU warf der SPD vor, mit einer solchen Steuer Deutschland schwer zu schaden.

«Sollte die SPD tatsächlich vorhaben, alle Unternehmen mit einer Vermögensteuer zu überziehen, wäre das im Ergebnis ein Konzept, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu ruinieren», sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) der «Augsburger Allgemeinen». Eine Vermögensteuer werde es mit Bayern nicht geben.

Stattdessen forderte Füracker Steuersenkungen: «Zeiten höchster staatlicher Steuereinnahmen und einer drohenden konjunkturellen Abschwächung erfordern gezielte Steuersenkungen für alle Steuerzahler, insbesondere auch für die Unternehmen.»

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet Pläne seiner Partei für eine Vermögensteuer. «Ich habe die SPD-Arbeitsgruppe eng begleitet und unterstütze das Ergebnis, sich am Schweizer Vorbild zu orientieren», sagte der Bundesfinanzminister dem «Handelsblatt».

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will mit einer Vermögensteuer von einem Prozent zehn Milliarden Euro abschöpfen. Sein Konzept soll am Montag, knapp eine Woche vor wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland, im SPD-Präsidium eingebracht werden. Freibeträge sollten sicherstellen, dass die Steuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert greift, hatte er in der «Rheinischen Post» erklärt. Ab welchem Vermögen, sei noch nicht festgelegt.

Die Schweizer Vermögensteuer kennt Sonderregeln für wirtschaftliche Schieflagen. Sie gilt unter anderem für Barguthaben, Wertpapiere, Immobilien, Autos, Schmuck, Kunstwerke und Immobilien. Der Steuersatz fällt bei größeren Vermögen höher aus. Die Einkommensteuern in der Schweiz sind vergleichsweise niedrig.

Unterstützung erhält die SPD vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: «Fakt ist, dass kaum ein Land Vermögen so gering besteuert wie Deutschland», sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher der «Augsburger Allgemeinen». Allerdings wies der Ökonom auch darauf hin, dass Deutschland Einkommen aus Arbeit relativ hoch besteuere. «Ökonomisch ist das Unfug, weil man will ja, dass sich Arbeit lohnt.»

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) Eric Schweitzer forderte Erleichterungen für die Wirtschaft. «Der Vorstoß der SPD zur Wiederbelebung der Vermögensteuer passt aus Sicht der Unternehmen nicht in die aktuelle Debatte», sagte er der «Passauer Neuen Presse». «Angesichts der deutlichen Eintrübungen der Konjunktur sowie der großen Investitionserfordernisse durch Digitalisierung und Demografie muss es eher darum gehen, Unternehmen steuerlich zu entlasten.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 08. 2019
16:23 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Albert Füracker Bundesfinanzminister CDU CSU Deutsche Industrie Deutscher Industrie- und Handelskammertag Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Finanzminister Große Koalition Handelsblatt Olaf Scholz SPD SPD-Vorsitzende Sebastian Dullien Steuersenkungen Steuersätze Thorsten Schäfer-Gümbel Vermögenssteuer Wirtschaftsforschung Wirtschaftswissenschaftler
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
SPD

16.08.2019

Auch Scholz will: Wettbewerb um den SPD-Vorsitz zieht an

Neue Namen im Karussell der Bewerber um den SPD-Vorsitz: Zwei Landesminister werfen ihren Hut in den Ring. Und ein Hochkaräter sucht eine Partnerin. » mehr

Braunkohle-Tagebau

20.09.2019

Koalition einigt sich auf CO2-Preis und Pendler-Entlastung

Rund 20 Stunden ringen Union und SPD um einen Plan, der die deutschen Klimaziele erfüllen soll. Parallel machen auch Tausende Demonstranten dafür mobil. Nun ist das Konzept da - nicht allen reicht das aber. » mehr

Wahlplakat der AfD

03.09.2019

Nach Landtagswahlen Rufe nach anderem Umgang mit AfD

Die Wahlerfolge für die AfD in Brandenburg und Sachsen bringen die anderen Parteien weiter in Erklärungsnot. Nun wird auch Selbstkritik laut. Parallel läuft die Suche nach neuen Regierungsbündnissen in beiden Bundeslände... » mehr

Vermögensteuer

26.08.2019

Lob und Kritik für Vermögensteuerpläne der SPD

Die SPD gibt sich trotz Krise selbstbewusst: Sie will so laut für die Vermögensteuer trommeln, dass es am Ende eine echte Chance dafür gibt. Bereits jetzt haben sich alle großen Parteien dazu in Stellung gebracht. » mehr

Olaf Scholz und Angela Merkel

vor 37 Minuten

Bundeshaushalt 2020 steht: Mehr Geld für Arbeit und Soziales

Es dauert mehr als 15 Stunden und bis in den frühen Morgen - dann ist der Etat der Groko festgezurrt. Die schwarze Null steht erneut, einige Prioritäten werden sichtbar - doch die Opposition ist enttäuscht. » mehr

Stahlarbeiter

21.10.2019

Bundesbank-Vorschlag: Rente erst mit fast 70 Jahren

Deutschlands Arbeitnehmer werden künftig womöglich noch länger arbeiten müssen, bevor sie in Rente gehen können. Die Bundesbank meint: Das darf angesichts der angespannten Lage der Rentenkasse kein Tabu sein. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Dessous-Modenschau Frey

Dessous-Modenschau Frey | 15.11.2019 Marktredwitz
» 23 Bilder ansehen

Wunsiedel

20. Wunsiedler Kneipennacht | 09.11.2019 Wunsiedel
» 98 Bilder ansehen

Kickers Selb - FC Vorwärts Röslau

Kickers Selb - FC Vorwärts Röslau | 09.11.2019 Selb
» 5 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 08. 2019
16:23 Uhr



^