Lade Login-Box.
Topthemen: 30 Jahre GrenzöffnungBlitzerwarnerVER Selb

Brennpunkte

Heils Grundrente wird ein Fall für den Koalitionsausschuss

Eine Grundrente ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag längst vereinbart, doch die konkrete Umsetzung entzweit die Bündnispartner. Deshalb sind jetzt die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Zug.



Rentenbescheid
Bei der geplanten Grundrente ringt Schwarz-Rot um die Prüfung der Bedürftigkeit.   Foto: Jens Kalaene

Mit den Grundrenten-Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müssen sich jetzt die Spitzen der großen Koalition beschäftigen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will das Thema beim nächsten Koalitionsausschuss am 13. Februar auf die Tagesordnung setzen.

«Wir erwarten, dass dann das Bundesarbeitsministerium sagt, wie teuer die Grundrente sein soll, und dass das Bundesfinanzministerium uns erklärt, wie dieses Konzept finanziert werden soll», sagte sie in einer bei Twitter verbreiteten Videobotschaft. Gleichzeitig kritisierte die CDU-Chefin, dass Heils Konzept weit über die Beschlüsse des Koalitionsvertrags hinausgehe.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) widersprach unterdessen ausdrücklich Spekulationen über einen Konflikt zwischen ihm und Heil. «Hubertus Heil hat meine Unterstützung», versicherte Scholz beim Besuch der SPD-Landtagsfraktion in Stuttgart. «Wer in seinem Leben immer fleißig gewesen ist, muss sich im Alter auf eine auskömmliche Rente verlassen können - das ist gute sozialdemokratische Politik.»

Die Pläne des Arbeitsministers sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Die Union kritisiert vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll . So könnten viele Rentner profitieren, die nicht auf Unterstützung angewiesen sind.

Vor diesem Hintergrund mahnte CSU-Generalsekretär Markus Blume, derartige Pläne müssten auch finanzierbar sein. «Die Maßgabe für die Grundrente ist der Koalitionsvertrag und nicht die Gießkanne», betonte Blume. Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht das Vorhaben kritisch und warnt vor Beliebigkeit: «Unsere Rente muss auf objektiven Kriterien basieren, also: Dauer der Einzahlung, Höhe der Beiträge ergibt eine Rentenhöhe », erklärte er im ARD-«Morgenmagazin».

SPD-Fraktionsvize Achim Post warf den Unionsparteien unterdessen eine falsche Prioritätensetzung vor: «CDU und CSU stellen die Pläne für eine gerechte Grundrente in Frage, weil dafür angeblich das Geld nicht ausreiche. Gleichzeitig fordern CDU und CSU aber milliardenschwere Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Unternehmen.»

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, warnte davor, den Heil-Vorschlag zu zerreden. «Menschen, die 35 Jahre oder länger im Niedriglohnsektor schuften mussten, haben sich ihr Existenzminimum im Alter ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gang zum Sozialamt redlich verdient.» Auch der Sozialverband VdK lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung ab. Wer ein Leben lang arbeite, habe eine Rente oberhalb der Grundsicherung verdient, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Klar ist: Mit einer Bedürftigkeitsprüfung dürfte die Grundrente deutlich preiswerter werden. Wie die «Bild»-Zeitung (Dienstag) schreibt, hätten nach dem Heil-Konzept bis zu vier Millionen Menschen Anspruch auf die Grundrente, die Kosten würden rund fünf Milliarden Euro im Jahr betragen. Eine Bedürftigkeitsprüfung könne die Zahl der Bezieher auf rund 130 000 Menschen reduzieren. Die jährlichen Kosten lägen dann nur noch bei rund 200 Millionen Euro. Diese Zahlen ließen sich bei der Deutschen Rentenversicherung am Dienstag allerdings nicht verifizieren.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
05. 02. 2019
17:39 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ARD Achim Post Annegret Kramp-Karrenbauer Blumen Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium für Arbeit und Soziales CDU CSU Christian Lindner Große Koalition Hubertus Heil Koalitionsausschuss Koalitionsvertrag Markus Blume Olaf Scholz SPD SPD-Landtagsfraktion Sozialverband VdK Twitter Verena Bentele
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Sieger und Besiegter

01.12.2019

SPD will Esken und Walter-Borjans - GroKo in Gefahr

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Genossen eine bessere Zukunft versprochen. Dafür muss das Duo die SPD aus dem Umfragetal führen. Für die Union ist klar: Nicht auf unsere Kosten. » mehr

Grundrente

11.11.2019

Parteiführungen der Groko segnen Grundrentenkompromiss ab

Die Führungen von SPD und CSU segnen den Grundrentenkompromiss einmütig ab. In der CDU gibt es drei Gegenstimmen - aus der Parteijugend und der Wirtschaft. Wie reagiert die Unionsfraktion? » mehr

Koalitionsausschuss zur Grundrente

10.11.2019

Durchbruch bei Grundrente - Bis zu 1,5 Millionen profitieren

Lange leisteten sich Union und SPD einen erbitterten Streit um die Grundrente - nun einigen sie sich auf ein Modell. Dabei schmiedet die Koalition auch weitere milliardenschweren Pläne. » mehr

Neue SPD-Spitze

30.11.2019

Beben in SPD: Sieg für GroKo-Kritiker Walter-Borjans/Esken

Das war eindeutig: Die SPD-Mitglieder wollen einen Neuanfang. Ist das das Ende für die schwarz-rote Regierung? Die designierten Parteichefs Walter-Borjans und Esken schlagen erste Pflöcke ein. » mehr

SPD-Bundesparteitag

06.12.2019

SPD-Parteitag lehnt Antrag zu Ausstieg aus GroKo ab

«Hört die Signale»: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind das erste gemischte Doppel an der SPD-Spitze. Die beiden beschwören alte sozialdemokratische Werte. Die große Koalition steht auf der Kippe. » mehr

Grundrente

11.10.2019

Koalitionsarbeitsgruppe zur Grundrente vertagt sich erneut

Monatelang schwelt der Streit zwischen Union und SPD bereits. Es geht um Verbesserungen für Menschen mit kleiner Rente. Neue Verhandlungen sollten der Lösung des Streits eigentlich näher kommen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Holiday%20on%20Ice-1507.jpg Hof

Holiday on Ice in Hof - Donnerstag | 06.12.2019 Hof
» 21 Bilder ansehen

Q11 MGF pres. Froh und Hacke! Schwingen 06.12.2019

Froh und hacke in Schwingen: Q11 MGF | 07.12.2019 Schwingen
» 65 Bilder ansehen

Selber Wölfe - EV Lindau

Selber Wölfe - EV Lindau | 06.12.2019 Selb
» 31 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
05. 02. 2019
17:39 Uhr



^