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Hessens Regierung setzt bisherige Politik fort

Wochenlang haben Hessens CDU und Grüne im Stillen verhandelt, nun ist der Koalitionsvertrag für die neue hessische Landesregierung fertig. An der politischen Grundausrichtung des Bündnisses ändert sich wenig.



Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir
Hessens Ministerpräsident Bouffier (l) und sein Stellvertreter Al-Wazir geben in Wiesbaden eine Pressekonferenz zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen.   Foto: Boris Roessler

Hessens schwarz-grüne Regierungskoalition will in den kommenden fünf Jahren gezielt in Bildung, Innere Sicherheit und Wohnungsbau investieren.

Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, den Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) in Wiesbaden vorgestellt haben. Die Zahl der Ministerien steigt von zehn auf elf, die Grünen werden künftig vier statt bislang zwei Ressorts verantworten.

Parteitage von CDU und Grünen am Wochenende müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen, die neue Landesregierung könnte dann am 18. Januar 2019 ins Amt kommen. Die Grünen wollen bei einer Landesmitgliederversammlung kommenden Samstag ihre Kandidaten für die Ministerposten nominieren. Die CDU wird die Personalfragen voraussichtlich erst im neuen Jahr klären. Schwarz-Grün regiert seit Anfang 2014 in Hessen.

INNERE SICHERHEIT

CDU und Grüne wollen in den kommenden fünf Jahren 1000 neue Stellen für die Polizei schaffen. Das kündigte Bouffier an. Der größere Teil des zusätzlichen Personals ist für den Vollzugsdienst vorgesehen. Auch ein Ausbau der Videoüberwachung an «besonderen Gefahrenorten» ist geplant.

FLÜCHTLINGE

Strengere Regeln sind für Asylbewerber vorgesehen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Sie sollen künftig in einer der Landeseinrichtungen zur Erstaufnahme untergebracht werden. Al-Wazir sagte, dass grundsätzlich alle Flüchtlinge so schnell wie möglich auf die Kommunen verteilt werden sollen. Wer sich aber nicht an die Regeln halte, müsse in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben oder dorthin zurückkehren.

BILDUNG

Der Ausbau der Ganztagsschulen in Hessen soll auch in den kommenden fünf Jahren vorangetrieben werden. Ziel ist es, ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot zwischen 7.30 Uhr und 17.00 Uhr sicherzustellen, wie aus dem Vertrag hervorgeht. Kinder an Grundschulen sollen eine zusätzliche Stunde Deutschunterricht bekommen. Die Methode «Schreiben nach Gehör» wird aus den Lehrplänen verschwinden. Nach Ansicht von Schwarz-Grün ist sie nicht geeignet, Kindern eine gute Rechtschreibung beizubringen.

WOHNEN

Das Thema Wohnen wird künftig beim Wirtschaftsministerium angesiedelt und soll deutlich gestärkt werden. Schwarz-Grün will die Fördersummen für den sozialen Wohnungsbau aufstocken - von 1,7 Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden Euro für die Jahre 2019 bis 2024, wie Bouffier erklärte. Die Regierung gebe das Versprechen, dass jeder Förderantrag für den Bau von bezahlbarem Wohnraum genehmigt werde. Die Kommunen sollen neue Anreize bekommen, um mehr Bauland auszuweisen.

DIGITALES

Der neue Minister für Digitale Strategie und Entwicklung hat laut Koalitionsvertrag unter anderem eine Milliarde Euro aus einer «Digitalisierungs-Offensive» zur Verfügung.

HOCHSCHULEN

Schwarz-Grün will die Lehre an den hessischen Hochschulen mit zusätzlichen Professorenstellen fördern. In einem ersten Schritt sollen laut Koalitionsvertrag 129 Planstellen für Professoren an Hochschulen für angewandte Wissenschaften entfristet werden. Mit 300 weiteren Stellen an hessischen Hochschulen soll die Betreuungsrelation von Lehrenden zu Studenten wieder besser werden.

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Veröffentlicht am:
20. 12. 2018
16:53 Uhr

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20. 12. 2018
16:53 Uhr



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